Erträge aus Pacht der Fotovoltaik-Anlage?
"Die privatrechtlichen Entgelte sind um rund 60.000,00 € höher angesetzt als im Jahr 2014. Die Steigerung bezieht sich auf die Pachteinnahmen für die Fotovoltaikanlage auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände in Höhe von 75.000.00 €."
Quelle: Haushaltsplan-Entwurf 2015
Bei der mündlichen Erläuterung des Entwurf des Haushaltsplans 2015 wurde deutlich, dass die Stadt von der HLG die Flächen des Solarparks übernommen hat und nun die Pacht von jährlich 75.000 Euro für das Sparprogramm einsetzt.
So wird der Eindruck erweckt, die Stadt hätte jetzt jedes Jahr 75.000 Euro mehr in der Stadtkasse. Dieser Eindruck ist falsch.
Umbuchung ist noch keine Zahlung
Die Pachteinnahmen stehen nur als Forderung im Haushaltsplan, ob es überhaupt jemals zu der Pachtzahlung kommt, entscheidet sich erst, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen engestellt oder ein nachfolgendes Gerichtsverfahren zu einem Urteil gelangt ist. Das kann Jahre dauern.
Nach dem bisherigen Kenntnisstand wird wohl keine Pacht gezahlt, weil für den erzeugten Strom auch keine erhöhte Vergütung nach dem Erneuerbare Energie Gesetz gezahlt wird. Dafür fehlen auf der Fläche die Voraussetzungen, was die staatsanwaltlichen Ermittlungen auslöste.
Was wurde mit der HLG vereinbart?
Formal ist bisher die HLG Eigentümer der Fläche. Welcher Vertrag wurde zwischen Stadt und HLG geschlossen und welche Gegenleistung musste die Stadt dafür erbringen? Wenn es von der HLG zurückgekauft wurde, muss es auch einen Zahlungsfluss zur HLG gegeben haben. Woher stammt das Geld? Wieviel wurde gezahlt? Fragen, die eine Antwort vom Magistrat verlangen.
Hat das was mit dem Bürgerbegehren zu tun?
Im August 2012 haben rund 2.000 Bürger ein Bürgerbegehen mit ihrer Unterschrift beantragt. Das waren mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Die Mehrheitsfraktion im Stadtparlament erklärten den Antrag als formal unzulässig. Sie warfen den Bürgern vor, diese hätten nicht beachtet, dass die Stadt durch einen PV-Park Pacht von 75.000 Euro jährlich einnehmen würde. Solange die HLG als Eigentümer fungierte, war es offensichtlich, dass die mögliche Pacht nicht an die Stadt fließt. Jetzt scheint es so, als habe die Stadt jährliche Pachteinnahmen, auch wenn sie nur auf dem Papier stehen.
Diese Einnahmenrechnung erinnert an die Pacht aus Windparks, mit der Ex-Bürgermeister Wagner mehr Einnahmen schuf – allerdings nur auf dem Papier.
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