SPD und FWG wollen zusammen arbeiten
Die Meldung auf nh24 ist beunruhigend.
Die FWG war einmal als Opposition angetretenen, hat aber in den letzten Jahren stillschweigend alles mit getragen. Sie habe nicht einmal für Aufklärung gesorgt. Weder bei den Auslandsreisen in andere Kontinente, noch bei der Belastung der Stadt durch den "Kauf" des Krankenhaus-geländes und der Gebäude, die die Stadt mit Millionen belastet, ihre Stimme erhoben.
Sie haben einfach mitgemacht.
Seit einer Wahlperiode wird über den Feuerwehrstützpunkt nur geredet
In der Meldung sind zwei Punkte herausragend: Neubau des Feuerwehrstützpunktes. Die ganze letzte Wahlperiode wurde das Thema dazu missbraucht im Zuge des "Förderprogramms Wandelpfad" sich Gedanken zu machen, was man irgendwann einmal, wenn die Feuerwehr ein neues Gebäude haben wird, mit dem Gebäude machen kann. Damit wurden die Homberger beschäftigt, bisher eine Luftnummer in der viel Fördergeld verschwendet wurde. Sogar ein neuer Stadteingang sollte gebaut werden, damit man gegenüber dem Feuerwehrhaus in die Untergasse gehen kann. Eine Dauer-Luftnummer um Aktion vorzutäuschen.
Ältestenrat und Stadtparlament sollen gestärkt werden
Diese Aussage ist verräterisch. Der Ältestenrat wurde in der letzten Wahlperiode systematisch genutzt, um die inhaltliche Diskussion unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Ältestenrat zu verlagern. Dieses undemokratische Vorgehen, sollte bereits in der letzten Periode schon einmal "legalisiert" werden und konnte verhindert werden, vor allem durch die frühzeitige Berichterstattung hier im Hingucker. Die HNA, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen will, hat damals geschwiegen und tut es auch jetzt. Die Verlagerung der Beratung in den zu "stärkenden" Ältestenrat ist ein Angriff auf das Öffentlichkeitsprinzip. Das ist ein Zeichen von totalitären Denken einer sich als Machtelite fühlenden Gruppe.
Noch einmal zum Mitschreiben: Ein Ältestenrat ist nur dazu da organisatorische Angelegenheiten abzusprechen, wie zum Beispiel Termine der verschiedenen Gremien.
Die Unverfrorenheit, mit der hier Grundelemente der Demokratie abgebaut werden sollen ist erschreckend. Das Öffentlichkeitsprinzip ist für eine Demokratie elementar. Ohne Transparenz keine Demokratie.
Hessen ist schon das Schlusslicht bei dem Informationsfreiheitsgesetz und die Homberger Stadtverordneten wollen demokratische Bürgerrechte noch weiter abbauen.
