HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Schüler-Café und Familien-Café öffentliche gefördert


Stadtplanausschnitt aus Geoportal: Zwei städtisch finanzierte Cafes geplant in einem Abstand von 275 Meter.

Gastbeitrag Dr. Klaus Lambrecht

Stellungnahme zur aktuellen Café-Planungspolitik in Homberg (Efze)

Es droht eine Wettbewerbsverzerrung durch das geplante Schülercafé (Untergasse) und das Café-Projekt am Alten Friedhof. Die aktuelle Absicht der Stadtverwaltung, parallel zwei öffentlich geförderte Café-Projekte voranzutreiben, offenbart eine eklatante Konzeptlosigkeit in der städtischen Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Bauplanung. Während das örtliche Bäckerhandwerk bis auf die Bäckerei Stübing verschwwunden ist und nur noch Cafés von Großbäckereien den Markt bestimmen und ebenfalls unter vollem wirtschaftlichem Druck stehen, schafft die Stadt mit Steuergeldern eine künstliche, existenzbedrohende Doppel-Konkurrenz.

Diese Planung scheitert an zentralen Realitäten: Es zeigt sich wieder einmal das altbekannte Phänomen: Die Vergabe von Fördermitteln ist an abstrakte, theoretische Konzepte gekoppelt, ignoriert jedoch die wirtschaftliche Tragfähigkeit nach Ablauf der Förderfristen.

Der Neubau im Park sowie die Sanierung und der Umbau der Gebäude (in der Untergasse verschlingen Unmengen an Geld. Selbst wenn die Erstinvestition hoch bezuschusst wird, verbleiben die langfristigen Unterhaltskosten bei der Stadt Homberg – und damit beim Steuerzahler. Wenn es sich wirklich rechnen würde wären sicher schon Konditoreien und Cafés‘ neu gegründet worden.

Homberg verfügt über eine begrenzte Kaufkraft und die Stadt will eine künstliche Überkapazität schaffen. Zwei neue, subventionierte Standorte zeitgleich zu etablieren, führt zur gegenseitigen Kannibalisierung. Das Geld wird hier sehenden Auges für Projekte verbrannt, die sich niemals selbst tragen werden. Erinnert an die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Bauleitplanung des Gewerbegebietes am Ende der Kasseler Str. mit seinen Luftschlössern.

Es gibt auch eine rechtliche Problematik. Zweierlei Maß bei der Hygiene und dem Steuerrecht Die rechtlichen Hürden für den Betrieb von Gastronomie werden bei diesen Projekten offenbar völlig unterschätzt oder bewusst klein geredet: Sobald das Schülercafé in der Untergasse regelmäßig für die breite Öffentlichkeit öffnet, verlässt es den geschützten Raum des Schulbetriebs. Es handelt sich steuerrechtlich um einen Betrieb gewerblicher Art. Die Schule bzw. der Träger tritt in direkte, unfaire Konkurrenz zum steuerzahlenden Gewerbe, was wettbewerbsrechtlich höchst streitbar ist. Das Gesundheitsamt und die Lebensmittelüberwachung machen für Schüler keine Ausnahmen, wenn öffentlich Speisen verkauft werden. Die lückenlose Dokumentation von Kühlketten, regelmäßige Belehrungen für ständig wechselnde Schülerteams und die baulichen Vorgaben (getrennte Handwaschbecken, leicht zu reinigende Oberflächen) erfordern ein professionelles Management, das im normalen Schulalltag kaum verlässlich leistbar ist.

Es ist ein Schlag ins Gesicht für das lokale Gewerbe. Anstatt die bestehende Infrastruktur und das verbliebene Handwerk in Homberg zu stärken, flüchtet sich die Politik in öffentlichkeitswirksame "Medienarbeit" und geförderte Luftschlösser. Wer Gastronomie im Alten Friedhof forcieren will, darf nicht zeitgleich ein steuersubventioniertes Schülercafé in der Untergasse als Marktbegleiter aufbauen.

 


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