HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Haben Sie den Mut NEIN zu sagen.

An die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Homberg ( Efze): Sagen Sie endlich NEIN zu Blankoschecks ohne Zahlen! Zum Schwimmbad fehlen auch wirklich belastbare Zahlen. Selbst im teilgenehmigten Haushaltsplan 2026wurden nicht nachvollziehbare Zahlen genannt. Ich rechne dagegen bis 15 Mio € bei 1 Mio Förderung. Wie soll die Rechnung denn überhaupt aufgehen?

Nächste Woche tagt der Haupt- und Finanzausschuss (HAFI) – das Gremium, das laut Hessischer Gemeindeordnung der „Hüter der Finanzen“ unserer Kommune sein müsste. Doch in den letzten Jahren hat dieser Ausschuss bei seiner wichtigsten Aufgabe kläglich versagt. Wieder und wieder werden weitreichende Beschlüsse gefasst, ohne dass der Magistrat dafür prüffähige, belastbare Zahlen vorlegt. In der kommenden Sitzung stehen drei massive, konfliktträchtige Projekte auf der Tagesordnung, die das Budget unserer Stadt auf Jahre hinaus belasten werden:

1. Die FNP-Plan- und Bebauungsplanänderung für ein Café im alten Friedhof:
Wer trägt die Kosten für die aufwendige Erschließung (Wasser, Abwasser, Strom) und die Barrierefreiheit im historischen Parkareal? Bleiben die Risiken am Ende beim Steuerzahler hängen?

2. Der Aufstellungsbeschluss für ein Naturschutzzentrum an der Haingasse:
Wo ist die verbindliche Folgekostenrechnung für die nächsten 15 Jahre? Selbst wenn Fördergelder für den Bau fließen – wer zahlt dauerhaft das Personal, den Unterhalt und die unweigerlichen Betriebsdefizite, die im Teilhaushalt hängen bleiben?


3. 3. Die Entwicklung in der „Freiheit“ (Quartier an der Mauer):
Ein Abriss im topographisch schwierigen und historischen Bestand am Burgberg ist finanziell unberechenbar. Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsberechnung, die belegt, dass ein teurer Abriss sinnvoller ist als ein Verkauf an private Investoren zur denkmalgerechten Sanierung?


4. Die Faktenlage ist alarmierend: Der Magistrat legt keine prüffähigen Zahlen vor.
Wer hier einfach die Hand hebt und zustimmt ohne Kostenangaben, unterschreibt einen Blankoscheck auf Kosten der Bürger. Ein funktionierender Finanzausschuss darf sich nicht zum reinen Stempelkissen der Verwaltung degradieren lassen. Wenn keine transparenten Berechnungen vorliegen, hat der Ausschuss nur eine einzige Pflicht: Die Vorlagen zurückzuweisen.

Meine Aufforderung an alle Ausschussmitglieder lautet daher: Haben Sie den Mut, nächste Woche im Interesse unserer Stadt und der kommenden Generationen NEIN zu sagen! Verweigern Sie die Zustimmung, bis der Magistrat eine transparente, lückenlose Kosten- und Folgekostenrechnung schwarz auf weiß auf den Tisch legt. Nehmen Sie Ihre Kontrollfunktion endlich wahr!

20 Zustimmungen , 7 Ablehnungen

 

Dieser Leserkommentar wurde in nh24 veröffentlicht.

 

 

 


Kommentarfunktion ist deaktiviert

Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum