The Show Must Go On – Familiencafé und Krankenhaus
Die Stadtverordneten sollten im Bebauungsplanverfahren zustimmen, dass ein Familiencafé im Stadtpark „Alter Friedhof“ gebaut werden soll. Es müsse nur dem Bebauungsplan zugestimmt werden, über die Gestaltung, die Kosten und den Betrieb kann später noch geredet werden. – Salamitaktik-
In der gleichen Sitzung stellte der Bürgermeister einen Erschließungsplan für das ehemalige Krankenhausgeländes vor, für das der Status „Sondergebiet Krankenhaus“ aufgehoben worden ist, ein neues Baurechte ist gar nicht beschlossen und genehmigt. Dafür gibt es auch keine Chance.
Hier wird mit zweierlei Maß argumentiert.
Zweierlei Maß: Krankenhaus Kauf und die Kosten
Obwohl alle rechtlichen Voraussetzungen fehlen, ließ sich der Bürgermeister darüber aus, wo und wie des Gelände bebaut werden soll, wo die Parkplätze hin sollen, wie die Straßen geführt werden.
Es gibt im Flächennutzungsplan gar keine neue Festlegung, die von dem Regierungspräsidenten genehmigt ist, es gibt gar keine Investoren für ein solches Wohnprojekt, wie sich gezeigt hatte, als man sogar extra noch ein „Inverstoren-Auswahl-Verfahren“ in Auftrag gegeben hatte.
Es gibt keinen Bedarf für ein solches Wohngebiet, die freien Wohnbauflächen reichen aus, und Reserveflächen waren zurück genommen worden. Alles nur eine Schau zum Ablenken.
Das Ganze ist eine Schau, die mit Steuergeldern inszeniert wird, um die Entlastung von Asklepios von dem alten Krankenhaus den Anschein eines sinnvollen Handelns zu geben, mit dem der Deal verdeckt wird, den Dr. Nico Ritz mit Asklepios abgeschlossen hat.
Die Stadtverordneten hatten nur darüber abgestimmt, ob das notarielle beglaubigte zeitlich befristete Kaufangebot von Asklepios angenommen werden soll. Das ist allerhöchstens eine Absichtserklärung aber kein notarieller Grundstückskauf. Was ist eigentlich aktuell im Grundbuch eingetragen?
Mitten in dem Gelände steht das ehemalige Bettenhaus des Krankenhauses, dass seit Jahren ausgeplündert und zerstört worden war. Gerade noch hatte die Polizei darin geübt, wie man Türen aufsprengt und das Gebäude weiter zerstört. Das Gebäude ist als ältester Bauteil besonders stark mit Schadstoffen belastet. Es soll in dem neuen Wohngebiet erhalten werden, so der Bürgermeister.
Der Story vom neuen Wohngebiet verbreitet der Bürgermeister
gegen alle sachlichen Gegebenheiten.
Er braucht diese Show, um den 1-Euro-Kauf der Krankenhausruine
den Anschein eines sinnvollen Konzepts zu geben.
Dieser Anschein muss mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden, um zu verhindern, dass der Eindruck entsteht, hier handelt es sich um einen kriminellen Deal des Dr. Nico Ritz mit Asklepios, der zu einem hohen Schaden für die Stadt geworden ist.
Abbildung: Ausschnitt aus dem Song der Queens The Show Must Go On in deutscher Übersetzung
