HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Neu als Stadtverordnete: Das sind die Rechte

 

Überwachen – die Pflichtaufgabe für Stadtverordnete

Die Stadtverordnetenversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde. 

 § 50 Aufgaben 

(2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde,
mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2,
und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands,
insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung
ist das oberste Organ der Stadt.
Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.

Der Gemeindevorstand ist verpflichtet,
Anfragen der Gemeindevertreter und der Fraktionen zu beantworten.

HGO  § 50 Aufgaben (2)

Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung
ist das oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und
überwacht die gesamte Verwaltung. Hauptsatzung
 

Unabhängigkeit – kein Fraktionszwang

Die Gemeindevertreter üben ihrer Tätigkeit nach ihrer freien,
nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus
und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden. HGO § 50, (1)

Nein-Stimmen mit Namen

Hiervon unberührt bleibt das Recht jeder und jedes Stadtverordneten seine
Abstimmung in der Niederschrift namentlich festzuhalten. §25, Abstimmung, (5)

Anträge und Anfragen stellen

Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung
der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen.
§ 16 Anfragen  (1) Geschäftsordnung 

Mündliche Antwort verlangen

Nur bei einer mündlichen Antwort des Magistrats ist es möglich, Zusatzfragen zu stellen, deshalb sollte bereits bei der Anfrage auf mündliche Antwort bestanden werden.

Nachfragen nutzen

Eine Erörterung der Beantwortung findet nicht statt.
Dem Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
§ 16 Anfragen

Stimmenthaltung

Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
Eine Stimmenenthaltung führt dazu, dass Beschlüsse mit geringerer Zustimmung angenommen werden. 
Eine Nein-Stimme ist wirksamer.

 


Homberg ist Spitze – tiefrote Spitze

  "Fritzlar rutscht nach 13 Jahren in die gelbe Zone" titelt die HNA. Im Komunalkompass des Rechnungshofes sind die letzten Zahlen von 2023. Danach hatte Fritzlar 1.616 Euro Schulden je Bürger. Zur gleichen Zeit lag Homberg bei 5.751 Euro je Einwohner. Damit war Homberg bereits 2023 dreieinhalbmal so hoch verschuldet. Wie müsste die Überschrift zu Homberg […]

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Kommunen am Limit – doch Homberg verjubelt die Fördermittel

   Kommunen sind hinsichtlich der Finanzierung am Limit, sagen die Kommunalverbände. Die HNA berichtet darüber am Beispiel Fritzlars. Verglichen mit Homberg, steht Fritzlar noch gut da.  Wenn aber Fritzlar schon am Limit ist, wo steht dann Homberg?    Ein Vergleich der Zahlen aus dem Kommunalmonitor des Rechnungshofs zeigt eine dramatische Situation für Homberg, was aber […]

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Statt solidem Haushalt eine Taschenspielerei

Kartenausschnitt: Städtisches Gewerbegrundstück Flur 171 an der Rudolf-Diesel-Straße, neben der Biogas-Anlage und dem Spedition-Umschlagplatz     Das Flurstück 171 In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll ein "Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise" eingebracht werden, wie diese Fläche veräußert werden könnte. Im September 2026 könne man dann darüber beraten. Industriegebiet Homberg (West) – Vermarktung des Gewerbegrundstücks Flur 4, Flurstück […]

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Die Kosten steigen und steigen – sie „gehen baden“

Der Beachvolleyball-Spielplatz ist bereits fertig im Freibad Erleborn, ist "ertüchtigt" worden, sogar das Netz hat man schon aufgehängt, obwohl niemand auf das abgeschlossene Gelände gehen darf. Eine Schaugeste.   Die Kosten "gehen baden".  2022 wurden die Gesamtkosten mit 6,2 Millionen Euro angegeben. Damals betrugen die Planungskosten bereits 1,2 Millionen Euro. Es war der Stadtverordnete Günter […]

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Der lautlos schleichende Putsch

oder  Wie die kommunale Selbstverwaltung in Homberg abgebaut wurde    In den letzten Jahren wurden immer wieder von den Homberger Stadtverordneten aller fünf Parteien weitreichende und bedeutsame Beschlüsse nahezu einstimmig gefasst. Bei diesem wortlosen, geschlossenen Abstimmungsverhalten muss man stutzig werden.  Drei Beispiele Ohne Aussprache beschlossen die fünf Parteien eine Städtepartnerschaft mit der südamerikanischen Stadt Ubatuba. […]

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Zusammenfassender Bericht über den Krankenhaus-Deal

2006 hatte der Kreis seine Krankenhäuser für 1. Euro an Asklepios verkauft. 2010 schloss Asklepios die beiden Standorte in Melsungen und in der Kreisstadt Homberg und baute den Standort Ziegenhain aus. Die beiden geschlossenen Standorte sind für Asklepios Schwalmstadt GmbH wertlos geworden. Der Standort Homberg verursachte jährlich Kosten von 50.000 Euro und war für Asklepios […]

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Homberg hat’s im Überfluss

   Während der Städtetag vor einer "beispiellosen Finanzkrise" der Kommunen warnt, lebt Homberg offensichtlich im Überfluss und stattet die Altstadt mit neuem Blumenschmuck aus.   Eine beispiellose Finanzkrise bedroht die Kommunen in Deutschland. Die Städte rutschen immer tiefer in ein Rekorddefizit, das sie nicht selbst zu verantworten haben. Investitionen in die Zukunft müssen vertagt, wichtige […]

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Sondergebiet Krankenhaus immer noch gültig

Das Krankenhaus Areal ist kein Wohngebiet, es ist immer noch ein Sondergebiet Krankenhaus. Die Planungskosten für eine Wohnsiedlung sind Verschwendung von Steuergeldern. Mit ihnen soll nur der Deal von Dr. Nico Ritz mit Asklepios verdeckt werden.

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The Show Must Go On – Familiencafé und Krankenhaus

  Die Stadtverordneten sollten im Bebauungsplanverfahren zustimmen, dass ein Familiencafé im Stadtpark „Alter Friedhof“ gebaut werden soll. Es müsse nur dem Bebauungsplan zugestimmt werden, über die Gestaltung, die Kosten und den Betrieb kann später noch geredet werden – Salamitaktik. In der gleichen Sitzung stellte der Bürgermeister einen Erschließungsplan für das ehemalige Krankenhausgelände vor, für das […]

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Mitsommer-Konzert am 21. Juni

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Neuer Tiefpunkt, kleiner Lichtblick

Der Verlauf der Stadtverordnetenversammlung am 29. Mai 2026 wurde zu einem neuen Tiefpunkt in der Homberger Demokratie. Es ging wieder um das "Familiencafé", das Dr. Nico Ritz unbedingt im Stadtpark "Alter Friedhof" bauen will, ohne zu sagen, was der Bau und der Betrieb der Stadt kosten wird, warum das Café unbedingt gebraucht wird – in […]

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Im Stadtpark soll ein „Kerngebiet“ ausgewiesen werden

Textauszug aus Immobilien-Fachwisssen,   Quelle    Die Stadtverordneten sollen am 29. Mai 2026 einen Teil des Stadtparks als "Kerngebiet" ausweisen, um dort eine "Familiencafé" bauen zu können. Es gibt keine stichhaltige Begründung, es gibt kein Konzept, es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es gibt nur den Willen von Dr. Nico Ritz, dort etwas zu bauen. Schon einmal, im […]

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