Die Neuen: Was haben sie beschlossen?
Am 29. April 2026 kamen die neu gewählten Stadtverordneten zu ihrer ersten Sitzung in der Stadthalle zusammen.
Neben den Wahlen für die verschiedenen Aufgaben innerhalb der kommunalen Selbstverwaltung gab es auch zwei Änderungen
Es wurden neue Ausschüsse gegründet:
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Neu |
Bisher |
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a) einen Haupt- und Finanzausschuss b) einen Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie c) einen Ausschuss für Kinder, Jugend, Senioren, Soziales und Sport d) einen Ausschuss für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz |
a) einen Haupt- und Finanzausschuss b) einen Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung c) einen Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur d) einen Ausschuss für Kinder, Jugend, Soziales und Integration |
| Das kursiv gedruckt ist neu | Das kursiv gedruckte fällt weg |
Die Vorschläge für diese Änderungen kommen vom Magistrat, der damit die Schwerpunkte verlagert. Dass der Magistrat, also der Bürgermeister, diese Änderung vorschlägt, wird versteckt, in dem es nur heißt, dass ein Änderungsvorschlag vorgelegen hat.
Zum Zeitpunkt der Einladung lag ein Änderungsvorschlag zu § 2 Abs. 5 der Hauptsatzung (zu
bildende Ausschüsse und die Zahl der Mitglieder) vor
Stadtentwicklung, Stadtmarketing, Kultur und Integration wird keine große Bedeutung mehr haben,
dagegen Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz, sowie auch Energie, Senioren und Sport.
Die Ausschusssitze wurden um einen Sitz erweitert, damit alle politischen Gruppen einen Vertreter in den Ausschüssen haben.
Ob das aber auch zu einer größeren Transparenz und Öffentlichkeit führt, bleibt fraglich. Bisher haben alle Parteien sich dafür nicht interessiert, sie sehen sich nicht als Vertreter der Bürger sondern als ausgewählter innerer Zirkel, der möglichst unter sich bleibt.
Die Hauptsatzung ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht, während noch kein Sitzungsprotokoll veröffentlicht wurde. Auch auf der Webseite der Stadt, noch in der HNA ist bisher etwas über die Stadtverordnetenversammlung zu lesen, obwohl diese sogar ein Tag früher als sonst, bereits am letzten Mittwoch stattfand.
Die Sitzung, die online übertragen wurde, war diesmal wieder sehr schlecht bis gar nicht zu verstehen. Das gab es auch schon früher hin und wieder. Dass auch die neue Sitzungsperiode wieder mit der schlechten Übertragung stattfand, muss wohl Absicht sein. Bei anderen Veranstaltungen klappt es doch, warum also nicht auch bei der zentralen Veranstaltung der kommunalen Selbstverwaltung, die so die Bürger ausschließt, die daran online teilnehmen wollten. Mit Stärkung der Demokratie hat das nichts zu tun, das Gegenteil ist der Fall.
