Zusammenfassender Bericht über den Krankenhaus-Deal
Der Kreis hatte 2006 seine Krankenhäuser für 1. Euro an Asklepios verkauft.
2010 schloss Asklepios die beiden anderen Standorte in Melsungen und in der Kreisstadt Homberg und baute den Standort Ziegenhain aus.
Die beiden geschlossenen Standorte sind für Asklepios Schwalmstadt GmbH wertlos geworden.
Der Standort Homberg verursachte jährlich Kosten von 50.000 Euro und ist für Asklepios eine ständige Belastung, denn als Eigentümer ist der Konzern für die Sicherung des Geländes verantwortlich. Er will diese Verantwortung los werden.
Auf dem Immobilienmarkt hat sich kein Käufer für das Gelände gefunden.
Am ehesten könnte das Krankenhaus von einem anderen Träger genutzt werden. Um keine Konkurrenz zu bekommen, verlangte Asklepios den Abriss.
Ein unverkäufliches Grundstück ist wertlos, es muss für den Markt aufgewertet werden, es soll zu einem Wohngebiet umgewidmet werden. Darauf bestand auch Asklepios in seinen Gesprächen mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz, der erklärte, das jetzt das Krankenhausgelände Vorrang vor allem andern hätte.
Die Zeitung berichtete von einer Vereinbarung zwischen Dr. Ritz und der Geschäftsleitung von Asklepios. Frau Dr. Dagmar Federwisch war sich sehr sicher, dass der Plan wie vereinbart umgesetzt werden wird. Sie sah keine Notwendigkeit einen Plan B zu entwickeln, sie vertraute voll auf die Vereinbarung mit Dr. Nico Ritz.
Den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit ist diese Vereinbarung nicht bekannt, es gibt auch keinen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung dazu.
Es kann sich somit nur um eine Vereinbarung mit der Privatperson Dr. Ritz handeln.
Auf den geheim gehaltenen Inhalt der Vereinbarung kann nur aus den darauf folgenden Vorgängen geschlossen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung fasste einen ersten Aufstellungsbeschluss mit dem Ziel das Gebiet zu einem Wohngebiet umzuwidmen. Als planungsrechtlich ausgewiesenes Wohngebiet bekäme das Gelände eine Aufwertung und könnte für Investoren interessant werden, sofern die weitere Voraussetzung für ein solches Bauvorhaben gegeben wäre. Die wichtigste Voraussetzung: Es gibt Bedarf nach zusätzlichen Wohnraum in der Gemeinde Homberg. Doch das ist nicht gegeben.
Auf den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans folgte nichts.
Eine zweite Änderung wurde beschlossen und sehr nebulös mit naturkundlichen Untersuchungen begründet, der eine neuen Beschluss notwendig machen würde.
Auch auf diesen zweiten Aufstellungsbeschluss folgte seit Jahren nichts.
Solange der Regierungspräsident nicht einer Ausweisung als Wohngebiet zustimmt, bleibt das Grundstück wertlos.
In Homberg hatte die Aufsichtsbehörde bei der letzten Überarbeitung des Flächennutzungsplans sogar schon reservierte Wohnbauflächen aus dem Plan genommen, weil es absehbar keinen weiteren Wohnraumbedarf in Homberg gibt.
Es wird weiterhin von einem Rückgang der Bevölkerung ausgegangen. Somit besteht kein Bedarf nach weiteren großen Wohnbauflächen.
Auf dem Beschluss der Stadtverordneten den Flächennutzungsplan zu ändern, hat das Regierungspräsidium nichts unternommen, denn es gibt keinen sachlichen Grund für die Ausweisung von weiteren Wohnbauflächen in Homberg. Das Gelände ist bis heute weiter als Sondergebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Die von der Stadt veranlassten Planungen zu der Erschließung und der Bebauung des Geländes sind wertlos. Sie dienen nur dazu den falschen Eindruck zu erwecken, hier könnte ein Wohngebiet entstehen.
In der Zeit vor dem Ankauf des Krankenhausgeländes gab es die Hoffnung, dass sich Asklepios an den Kosten der Planung beteiligt, das hat sich nicht erfüllt.
Die Stadt sind in der Zwischenzeit Kosten entstanden, gleichzeitig hat sie die Einnahmen aus der Grundstückssteuer verloren, seit sie 2021 Eigentümer geworden ist.
Seitdem sind mehrere Planungs- und Untersuchungsbüros und den Abriss der ersten Gebäude auf eigenen Kosten beauftragt worden. Selbst wenn es gelänge das Gebiet an einen Investor zu verkaufen, könnten dadurch nicht die Kosten für den Abbruch und die Baureifmachung gedeckt werden. Der höchste Grundstückspreis in Homberg liegt bei 90 Euro je Quadratmeter. Zur Kostendeckung wären Kosten von über 250 Euro je Quadratmeter notwendig.
Durch den Ankauf des Krankenhausgeländes durch die Stadt hat Asklepios hat sein Ziel erreicht, es ist die Belastung durch das Krankenhausgelände los. Jetzt tragen die Homberger Bürger die Kostenlast.
Die Stadt hat einen Schaden durch die Vereinbarung erlitten, die Asklepios mit der Privatperson Dr. Nico Ritz geschlossen hat. Die Homberger Stadtverordneten haben dazu Beihilfe geleistet, indem sie ohne Not und sogar ohne Diskussion diesem Deal zugestimmt haben.
