Wirtschaftlichkeit – Nein Danke! Beschluss nach vier Jahren noch nicht umgesetzt
Der Bürgermeister und der Magistrat missachtet seit 4 Jahren
den Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Sie missachten die Gesetzte der Haushaltswirtschaft.
Sie missachten auch die Beschlüsse der Stadtverordneten.
Der Bürgermeister handelt rechtswidrig.
Die Stadtverordneten erfüllen nicht Ihre Pflicht,
sie kontrollieren nicht den Magistrat.
Sie haben versagt.
Sie sind nur noch Marionetten in der Hand des Bürgermeisters.
2022
Am 17. Februar 2022 – also vor vier Jahren – hatten die Stadtverordneten beschlossen, dass für das geplante Café im Stadtpark eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt wird.
Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet mit den Steuermitteln sparsam und wirtschaftlich umzugehen.
Auszug aus dem Protokoll:
Entwurf zur Umgestaltung des Stadtparks „Alter Friedhof“, VL-28/2020 8. Ergänzung
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau ruft TOP 6 auf und erläutert den Sachverhalt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt dem Vorsitzenden des
Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung, Herrn Bernd Herbold das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Bernd Herbold trägt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, Herrn Marx das Wort.
Herr Ausschussvorsitzender Marx trägt die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vor.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet um Wortmeldungen.
Zur Sache spricht Herr Smolka.
Beschluss:
Der Entwurf zur Umgestaltung des Stadtparks „Alter Friedhof“ mit Umsetzungsvariante 1 für die Errichtung eines barrierefreien Zugangs (Parkeingang Kasseler Straße) wird beschlossen.Des Weiteren soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Cafè erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 34 | Ja-Stimmen: 30 | Enthaltungen: 4 |
Quelle
2024
Zwei Jahre später ist noch keine Prüfung der Wirtschaftlichkeit vorgenommen worden
Sachstandsbericht Oktober 2024
Für die Architektenleistungen des geplanten „Familiencafés“ wurde das Planungsbüro e4 aus Fritzlar im Dezember 2020 beauftragt.Die Entwürfe wurden im Februar 2022 zusammen mit den Entwürfen zur Umgestaltung des Stadtparks in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Weiterhin wurden die Planungen im Mai 2024 in der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und die Fortführung der Planungen durch die e4 Architekten beschlossen.
Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Café ist noch nicht erfolgt.
2026
Die FWG hat einen Ergänzungsantrag gestellt, damit eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt wird. Der Antrag wurde abgelehnt.
Beschluss:
Für sämtliche Varianten einer Bebauung im Stadtpark soll in den nächsten zwei Monaten eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt werden. Es soll ein Nutzungskonzept erstellt und die Folgekosten ermittelt werden.
Sämtliche möglichen Beteiligungen werden gebeten, mitzuteilen, wie sie sich an den Bau-/Folgekosten beteiligen.
Abstimmungsergebnis: | Anwesend: 31 | Ja-Stimmen: 9 | Nein-Stimmen: 13 | Enthaltungen: 9 |
