Statt solidem Haushalt eine Taschenspielerei
Kartenausschnitt: Städtisches Gewerbegrundstück Flur 171 an der Rudolf-Diesel-Straße, neben der Biogas-Anlage und dem Spedition-Umschlagplatz
Das Flurstück 171
In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll ein "Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise" eingebracht werden, wie diese Fläche veräußert werden könnte. Im September 2026 könne man dann darüber beraten.
Industriegebiet Homberg (West) – Vermarktung des Gewerbegrundstücks Flur 4, Flurstück 171
hier: Einbringung eines Vorschlags zum weiteren Vorgehen
a) Erläuterung:
Die Stadt Homberg verfügt aktuell noch über eine in ihrem Eigentum stehende – sofort entwickelbare – Gewerbefläche an der Rudolf-Diesel-Straße. Die Haushaltsplanung 2026 sieht vor, diese Fläche zu veräußern. In der Sitzung soll ein Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise eingebracht werden, über die dann in der Stadtverordnetenversammlung im September 2026 beraten werden könnte.
Dieses Flurstück hat eine Vorgeschichte:
Als Bürgermeister Dr. Nico Ritz 2025 den Haushaltsplan für 2026 vorstellte, hatte er bereits die Einnahmen aus diesem Grundstücksverkauf in seinem Plan aufgenommen. Daraus erhoffte er, 1,1 Millionen Euro außerordentliche Erträge einnehmen zu können, damit der Haushalt 2026 wenigstens ausgeglichen erscheinen kann.
Diesen Taschenspielertrick thematisiert Achim Jäger (FWG) in seiner Haushaltsrede und beantragte den Betrag von 1,1 Millionen Euro aus dem Haushalt zu streichen. Bürgermeister Dr. Ritz braucht aber diesen Betrag auf dem Papier, damit er so den Eindruck erwecken konnte, er habe einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt.
Der Stadtverordnetenvorsteher Thurau ließ über den Antrag abstimmen:
Weiterhin lässt Thurau über den Antrag auf Streichung der außerordentlichen Erträge aus Grundstückserlösen in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus dem Haushalt 2026 sowie Ausweis des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von -1.085.000 Euro abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 31
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 26
Die 5 Ja-Stimmen stammten offensichtlich von den 5 anwesenden Stadtverordneten der FWG. Alle anderen Parteien stimmten nicht zu. Das hat mit verantwortlicher Haushaltspolitik nichts zu tun, es kann nur als Taschenspielertrick bezeichnen werden. Auf diesem Niveau wird ein 40 Millionen-Haushalt "beraten"!
Für diesen Grundstücksverkauf gab es keinen ernsthaften Kaufinteressenten, den gibt es auch ein halbes Jahr später wohl nicht.
In diesem Fall hat auch die Kommunalaufsicht nicht mehr mitgemacht und nur einen Teilhaushalt genehmigt.
Die Stadt hat dazu nicht einmal Stellung genommen, es wird einfach weiter gemacht.
Das Flurstück ist 35920 m² groß. Als Erlös wurde im Haushaltsplan-Entwurf eine Einnahme in Höhe von 1.100.000 Euro eingegeben. Das entspricht einem Grundstückspreis von 30,62 Euro/m².
