Homberg: Demokratieversagen und schleichender Putsch
Die Demokratie ist fragil –
und sie läuft immer auch Gefahr,
sich selbst abzuschaffen.
Als 1949 das Grundgesetz in Kraft trat, hatten die Verfasser Wert darauf gelegt, dass sich eine demokratische Lebensform in Deutschland entwickeln kann. Die kommunale Selbstverwaltung sollte eine Schule der Demokratie werden, in der alltagsnah ein demokratischer Umgang zwischen den verschiedenen Interessengruppen eingeübt wird.
Die Ämter waren nach dem Krieg weiterhin mit Menschen besetzt, die noch 10 Jahre vorher Hitler die Treue geschworen hatten, die sozialisiert waren im Führerprinzip. Das wirkt auch noch bis heute nach und hat sich in den letzten Jahren verstärkt. Statt aktiv den Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen zu suchen, wird das Ideal der geschlossenen Gefolgschaft angestrebt, auch wenn die Wortwahl demokratisches Denken darstellen soll. Demokratische Auseinandersetzung wurde in Homberg als "Gezänk" von Lokalpolitikern abgetan. Das einheitliche "Wir" wurde medial herausgestellt.
Dieser Wandel wurde gerade sehr eindrücklich in dem Beschluss zur Städtepartnerschaft mit der brasilianischen Stadt Ubatuba sichtbar.
Die Beschlüsse
Ohne dass vorher in der Homberg über die Idee einer Städtepartnerschaft mit der brasilianischen Stadt diskutiert worden war, ohne dass es eine bürgerschaftliche Bewegung dafür gab, stand plötzlich das Thema Städtepartnerschaft auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. In den Unterlagen fand sich ein kurzer, halbseitiger Text. Es gab keine Aussagen, wie eine solche Städtepartnerschaft über die große Entfernung praktisch gestaltet werden soll, kein Konzept, keine finanzielle Ausstattung und keine Bürgergruppe, die sich dafür einsetzte. Nicht einmal der Förderverein Hans Staden war eingebunden.
Am 1. Juli 2025 legte der Magistat folgende Beschlussvorlage vor:
Dieser knappe Text wirft Fragen auf.
Wie soll die Partnerschaft gestaltet werden?
Wann sollte was geschehen?
Wer ergreift die Initiative?
Wie werden die Aktivitäten finanziert?
Gibt es Zuschüsse?
Die 10 Ausschussmitglieder aus den fünf Parteien, die in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, hatten keine Frage. Niemand äußerte sich dazu, auf das kollektives Schweigen folgte der Beschluss. Die fünf Parteien handelten wie eine Einheitspartei.
Zwei Tage später stand das Thema auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Auch hier wieder das kollektive Schweigens und geschlossene Zustimmung zu dem knappen Satz "soll eingegangen werden".
Jeder Stadtverordneter handelt eigenverantwortlich, er kann sich nicht hinter der Partei verstecken.
In der Hessischen Gemeindeordnung § 35 Unabhängigkeit heißte es:
(1) Die Gemeindevertreter üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge und Wünsche der Wähler nicht gebunden.
Die Stadtverordneten haben nur ihrer freien Überzeugung zu folgen. Erstaunlich, dass 10 Personen, aus unterschiedlichen Parteien, ohne darüber gesprochen zu haben, die gleiche Überzeugung zum Ausdruck bringen.
Das Ganze wiederholte sich zwei Tage später in der Stadtverordnetenversammlung, wo 28 Personen ohne Aussprache die gleiche Überzeugung haben. Nur ein Mitglied enthielt sich der Stimme.
Dieses geschlossene Abstimmungsverhalten bei einer so unbestimmten Vorlage widerspricht aller Erfahrung, es kann kaum eine freie Überzeugung sein. Vorher hat wohl eine Absprache stattgefunden.
Der Ältestenrat
In Homberg ist der Ältestenrat zum Instrument der Manipulation geworden. Der Ältestenrat ist bei Parlamenten eigentlich ein Gremium, in dem organisatorische Fragen und Termine abgesprochen werden, sie ist nicht öffentlich. Die Diskussion von Sachthemen ist im Ältestenrat verboten, Sachthemen müssen in der Öffentlichkeit behandelt werden, das ist ein Grundprinzip einer demokratischen Verfassung.
Jedoch wurde immer wieder der Ältestenrat dazu benutzt, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit Sachthemen zu verhandeln. [siehe Dokumentation im Anhang]
Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus dem Stadtverordnetenvorsteher und den Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister kann an den Beratungen teilnehmen. Die Stadtverordneten erfahren von den Absprachen im Ältestenrat nur über die Fraktionsvorsitzenden. Die Praxis zeigt, die Stadtverordneten folgen nicht ihrer eigenen Überzeugung, sondern den Weisungen oder Auftägen des Fraktionsvorsitzenden.
Am Beispiel der Städtepartnerschaft mit Ubatuba hieß die Weisung wohl: Keine Fragen stellen, zustimmen.
Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Hier wird das Führungsprinzip durchgesetzt und die gewählten Stadtverordneten nehmen es hin.
In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind in § 8 die Aufgaben des Ältestenrats geregelt.
Die Geschäftsordnung wurde erneuert und trat am 22. Februar 2022 in Kraft, sie löste die Geschäftsordnung vom vom 1. November 2021 ab, die nur 3 Monate gültig war. Sie musste abgelöst werden, weil sie gerade hinsichtlich des Ältestenrats rechtswidrige Regelungen vorgesehen hatte.
Abbildung: Auszug aus der Geschäftsordnung, die am 1. November 2021 in Kraft trat.
Am 13. November 2022 wurde im Ältestenrat darüber gesprochen, ob man nicht die nächste Stadtverordnetenversammlung ausfallen lassen könne oder "ob man sich auf eine kleinere Besetzung für die nächste Stadtverordnetenversammlung verständigen kann"
Diese Überlegung zielt darauf, Stadtverordnete auszuschließen. Solche Gedanken sind in Homberg möglich. Wer entscheidet, welche Themen das sein sollen, "die keiner Aussprache bedürfen"? Das wurde am 13. November 2020 zwar abgelehtnt, doch von den interessierten Kräften auf andere Weise weiter verfolgt.
Schleichender Putsch
In den folgenden Jahren wurde schleichend und stillschweigend die Kontrollfunktion ausgehebelt, die die die Stadtverordneten auszuführen haben.
Da sollte eine Stadtverordnetenversammlung als nicht öffentliche Klausurtagung stattfinden.
Stadtverordnete stellten keine großen Fragen, beharrten nicht auf vollständige Antworten.
Sie ließen zu, dass Beschlüsse vom Magistrat jahrelang nicht umgesetzt werden.
Wo in der Bauleitplanung Abwägungen zu den Einwänden gesetzlich vorgeschrieben sind, ließen sie sich mit Floskeln abspeisen.
Die Sitzungsprotokolle sind inhaltsleer, statt Argumente und Gegenargumente darzustellen, wird nur aufgelister wer sich zu Wort gemeldet hat.
Bei den Übertragungen der Sitzungen wurde die Tonqualität immer schlechter und unverständlicher.
Das sind alles kleine Maßnahmen, die unmerklich den demokratischen Auftrag aushöhlen, vergleichbar dem Frosch im immer heißer werdenden Wasser sich an die steigenden Temperatur gewöhnt bis er tot ist. Boiling Frog Syndrom
Die Homberger Stadtverordneten haben sich über die Jahre an diesen Umgang gewöhnt und merken nicht, wie sie entrechtet werden und damit die Demokratie vor Ort verloren geht.
Im Sitzungskalender wurde lange Zeit auch die Termine der Ältestenratssitzungen veröffentlicht. 2023 gab es sogar einmal zwei Ältestenratssitzung vor einer Stadtverordneteversammlung. Die Nummerierung der Sitzungen des Ältestenrats folgte der Nummerierung der Stadtverordnetenversammlung nur mit einer kleinen Abweichung von 2 Sitzungen: Beim Ältestenrat war es die 14. Sitzung, bei der Stadtverordenetenversammlung schon die 16. Sitzung.
Was tat die Kommunalaufsicht?
Nach Anrufung der Kommunalaufsicht, wurden keine Termine des Ältestenrats mehr im Sitzungkalender ausgewiesen. Alle bisherigen Termine des Ältestenrats wurden im Sitzungskalender gelöscht. Damit ist belegt, dass die Informationen im Ratsinformationssystem nicht vor Manipulation geschützt sind.
Der Ältestenrat tagte regelmäßig weiter, nur unbemerkt vor der Öffentlichkeit. Ab und zu hört man im Ausschuss: Das haben wir doch so und so im Ältestenrat vereinbart.
Die eingangs dargestellte sprachlose Zustimmung zu der Städteparnerschaft belegt es anschaulich.
Der Landrat als Aufsichtsbehörde sieht das als rechtmäßig an, für ihn ist die Angelegenheit erledigt, wie er am 20. August 2025 schrieb.
Bisherige Beiträge zum Thema:
Stadtverordneten-Versammlung als Klausurtagung?
16. 11. 2026 Kritik am Ältestenrat
Quellen im Ratsinformationssystem, die auf die rechtswidrige Beratung über Sachthemen im Ältestenrat hinweisen.
"Thematik wird in der nächsten Ältestenratssitzung behandelt." Quelle
Entschädigungssätze für Stadtverordnete hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 06.12.2023 empfohlen. Quelle
getroffen habe, auch habe der Ältestenrat zu diesem TOP beraten. Quelle
am Autopark Ulrich nochmals im Ältestenrat zu behandeln. Quelle
Rahmen der letzten Sitzung des Ältestenrats wurde festgestellt, dass die Vorstellung der Pachtinteressenten und die Entscheidung über den Zuschlag in die Zuständigkeit des Magistrats fällt. Quelle
Entschädigungsanpassung in 2006 erfolgte, hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 26.01.2023 empfohlen die Entschädigungsatzung wie folgt zu ändern § 3, Abs. 1 und Abs. 2 Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz Erhöhung des Sitzungsgeldes für jede […] Quelle
Der Ältestenrat der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen hat sich in seiner Sitzung am 13. Juni 2022 dafür ausgesprochen das Thema Stadtreinigung von öffentlichen Flächen voranzubringen und bittet die […] Quelle
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 24.09.2021 und der Haupt- und Finanzausschuss am 05.10.2021 über die Änderungen beraten und empfiehlt den vorliegenden finalen Entwurf durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. […] Quelle
anschließend aus den Beratungen des Ältestenrates und trägt den Vorschlag vor, Herrn Bernd Herbold als Vertreter für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder zu benennen. Quelle
Es wird angemerkt, dass die im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung seitens der Fraktionen eingehalten werden, um unnötige Zeitverschiebungen zu vermeiden. Quelle
Satzungsentwurf erneut zur Beratung an den Ältestenrat zu verweisen. Quelle
Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.20 haben sich der Ältestenrat, der Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur, der Magistrat und der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Regelungsziel der Wahlwerbesatzung befasst. Quelle
Satzungsentwurf erneut zur Beratung an den Ältestenrat zu verweisen. Quelle
Bedeutung eine erneute Befassung des Ältestenrats mit den Grundentscheidungen für eine Wahlwerbesatzung. Quelle
informiert, dass sich auch der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung mit der Wahlwerbesatzung befasst habe. Der Ältestenrat unterstütze demnach die Errichtung von Plakatstellwänden und bittet den Ausschuss sich mit dieser Frage näher zu befassen. Quelle
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 2. Oktober 2020 zu dem Thema folgende Anmerkungen gemacht: Es wird angeregt, dass der Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur kritisch hinterfragen soll, ob überhaupt Hänge- und Quelle
wird zur weiteren Beratung an den Ältestenrat verwiesen. Der derzeitige unveränderte Sachstand ist: Die Sitzung des Ältestenrates fand am 23.01.2020 statt. Dort wurde sich darauf verständigt, dass bis zum 30.06.2020 den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit Quelle
Ausschüsse, der Fraktionen, des Ältestenrates und des Magistrats im Umlaufverfahren und als Telefonkonferenz stattgefunden. Gemäß einer Stellungnahme des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport kann die Stadtverordnetenversammlung gemäß dem Quelle
Thurau erläutert kurz, dass der Ältestenrat vor Sitzungsbeginn zusammengekommen ist, weil die Fraktionen nicht ausreichend Gelegenheit hatten sich über die Präsentation des Tagesordnungspunktes auseinander zu setzen, jedoch Handlungsbedarf besteht. Quelle
wird zur weiteren Beratung an den Ältestenrat verwiesen. Der derzeitige Sachstand ist: Die Sitzung des Ältestenrates fand am 23.01.2020 statt. Dort wurde sich darauf verständigt, Quelle
dass der abgesagten Sitzung des Ältestenrates besprochen werden sollte. Er sagt zu, dass der vorläufige Jahresplan 2020 durch die Verwaltung an alle Mandatsträger digital umgehend weitergeleitet wird. Jürgen Thurau Erwin Haas Ausschussvorsitzender Schriftführer Quelle
BL Homberg zur Beratung an den Ältestenrat zu verweisen. Beschluss: Der Antrag der BL Homberg wird zur weiteren Beratung an den Ältestenrat verwiesen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 26 Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen Quelle
von 14 16.08.2019 vorab im Ältestenrat beraten. Es werden folgende Nachwahlen durchgeführt: Beschluss: a) Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis Für den ausgeschiedenen Stellvertreter Ulrich Fröhlich-Abrecht liegt Quelle
Ritz berichtet, dass seitens des Ältestenrates vorgeschlagen wurde, die Besetzung des Förderausschusses für das Programm „Lokale Ökonomie“ zu verändern: Statt drei Vertretern des Magistrats sollte die Stadtverordnetenversammlung stärker vertreten Quelle
Ulrich schlägt vor, dass der Ältestenrat sich mit dem Thema befassen sollte. Quelle
stattgefundenen Sitzung des Ältestenrats und teilt mit, dass der Ältestenrat vorschlägt, Herrn Heinz Engelhardt, Homberg (Efze), in Würdigung seiner fünfzigjährigen kommunalpolitischen und ehrenamtlichen Verdienste für das Gemeinwohl das Ehrenbürgerrecht Quelle
Marx schlägt vor die Thematik im Ältestenrat zu beraten und zu klären. Stadtverordnetenvorsteher Thurau bittet die Verwaltung vor der Beratung im Ältestenrat eine Rechtsauskunft beim Hessischen Städtetag einzuholen. Herr Marx fragt nach dem Sachstand Quelle
