HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Undurchsichtige Immobiliengeschäfte des Magistrats

  
In der letzten Stadtverordnetenversammlung im November 2025 beschlossen die Stadtverordneten Grundstücksgeschäfte, die sehr undurchsichtig formuliert waren.
 

Kauf des Weckessergeländes

Beschluss:
In Kenntnis der weiterhin bestehenden Grundpfandrechte wird der Magistrat beauftragt, das Gelände des ehemaligen Autohauses Weckesser zu einem symbolischen Preis von ca. 5.000 EUR zu erwerben. Auf das Erfordernis einer nachträglichen Genehmigung des Kaufvertrags durch die Stadtverordnetenversammlung wird verzichtet.

Der Magistrat wird zudem beauftragt, Entwicklungs- und Nachnutzungsoptionen für das Areal zu prüfen.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist der Stadtverordnetenversammlung ein konkreter Vorschlag zur Löschung der bestehenden Grundpfandrechte vorzulegen.

Der Kauf ist rechtswidrig. Die Stadt darf nur soweit Immobilien erwerben, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit zu erwarten sind. In dem Beschluss ist offensichtlich, dass es keinen Bedarf gibt, sonst bräuchten nicht "Entwicklungs- und Nachnutzungsoptionen" geprüft werden.
  

Wo ist der angekündigte Vorschlag?

Es wurde auch beschlossen, dass der Magistrat zu Beginn der Legislaturperiode einen konkreten Vorschlag vorzulegen hat.
Diesen Auftrag hat der Magistrat auch in der 3. Stadtverordnetenversammlung noch nicht erfüllt. Die Stadtverordneten schweigen und decken damit die dubiosen Geschäfte des Magistrats.

Die Stadt ist hoch verschuldet und ist nicht in der Lage ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, trotzdem steigt sie in undurchsichtigen Immobiliengeschäfte ein. 

  
Schon einmal …

Schon einmal hatte Dr. Nico Ritz versucht, rechtswidrig zu handeln und das als Jurist.
Damals wollte er eine Veränderungssperre verhängen, um Schoofs zu unterstützen und einen anderen Projektentwickler zu verhindern, dass dort ein Nahversorgungszentrum entsteht. Zur Seite sprang ihm Markus Staedt, der damals noch für das Kasseler Büro ANP arbeitete und das Projekt Einkaufszentrum vorantrieb, jetzt Abteilungsleiter in der Stadtverwaltung. 

Ein Investor sagte damals schon, so was wie in Homberg habe er bisher noch in keiner Stadt erlebt. Der schlechte Ruf eilt Homberg schon voraus.

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Kauf ehemalige Wäschefabrik Hülsa

Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf der „alten Wäschefabrik“ im  Stadtteil Hülsa zum Preis von 52.000 EUR nach Genehmigung des Haushalts 2026 umzusetzen.
Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2026 unter einer eigenständigen Investitionsnummer einzuplanen. Aus dem Ankauf sollen kurzfristig Bauplätze angeboten werden.

Der Haushalt 2026 ist von der Kommunalaufsicht nur zum Teil genehmigt worden. Hat der Magistrat jetzt auch dieses Gelände gekauft.
Warum wird es nicht frei auf dem Immobilienmarkt verkauft? Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Grundstücksgeschäfte zu tätigen.

Die Kommunalaufsicht schaut auch hier wieder weg.

 


Die Stadtverordneten als Spielball

In der 3. Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 stand als Punkt 15 auf der Tagesordnung: „Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen“.  In der veröffentlichten Beschlussvorlage waren die Namen der Personen aufgeführt, die der Magistrat für eine Ehrung vorschlug. Über diese Liste sollte beraten und anschließend beschlossen werden. Aber schon zu Beginn der Sitzung […]

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Stadträte haften bei grober Fahrlässigkeit für Schäden

Bei grobe Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz sind die Mandatsträger persönlich für Schäden haftbar.  Haftung kommunaler Mandatsträger "wenn nach einem Grundstückskauf durch die Kommune beispielsweise hohe Sanierungskosten anfallen," Genau dieser Fall ist eingetreten. Im Zuge der Beratung des Ankaufs des Klinik-Areals wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt auf Kosten von ca. 2 Millionen Euro […]

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Von Kompass bis Kiosk – der Eiertanz geht weiter

Zeichnung mit den "Ergebnissen" der Jugendbefragung Von Kompass, über Familiencafé, Mensa, Veranstaltungsräume bis Kiosk erzählte Bürgermeister Dr. Nico Ritz den Hombergern, was im Stadtpark "Alter Friedhof" geschehen soll.  Bei der Sicherheitsbefragung Kompass verweigert der Bürgermeister und auch das Innenministerium die Veröffentlichung der Ergebnisse. Der Bürgermeister legte nach wiederholten Nachfragen zwei DIN-A4 Seiten vor, ohne Briefkopf […]

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Aufzeichnung nicht erlaubt? Stimmt nicht – es geht anders

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung mit dem wiederkehrenden Beschluss "Aufzeichnung nicht erlaubt". Zum Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung ließ der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurau (SPD) über diesen Passus abstimmen. Jedes Mal stimmten die Stadtverordneten zu. Keiner fragte nach der Rechtsgrundlage. In welcher Satzung sollte das verboten worden sein? Ganz anders wird es im Kreistag gehandhabt.    Die […]

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Neu als Stadtverordnete: Das sind die Rechte

  Überwachen – die Pflichtaufgabe für Stadtverordnete Die Stadtverordnetenversammlung (Gemeindevertretung) überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde.   § 50 Aufgaben  (2) Die Gemeindevertretung überwacht die gesamte Verwaltung der Gemeinde, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2, und die Geschäftsführung des Gemeindevorstands, insbesondere die Verwendung der Gemeindeeinnahmen. Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung […]

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Homberg ist Spitze – tiefrote Spitze

  "Fritzlar rutscht nach 13 Jahren in die gelbe Zone" titelt die HNA. Im Komunalkompass des Rechnungshofes sind die letzten Zahlen von 2023. Danach hatte Fritzlar 1.616 Euro Schulden je Bürger. Zur gleichen Zeit lag Homberg bei 5.751 Euro je Einwohner. Damit war Homberg bereits 2023 dreieinhalbmal so hoch verschuldet. Wie müsste die Überschrift zu Homberg […]

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Kommunen am Limit – doch Homberg verjubelt die Fördermittel

   Kommunen sind hinsichtlich der Finanzierung am Limit, sagen die Kommunalverbände. Die HNA berichtet darüber am Beispiel Fritzlars. Verglichen mit Homberg, steht Fritzlar noch gut da.  Wenn aber Fritzlar schon am Limit ist, wo steht dann Homberg?    Ein Vergleich der Zahlen aus dem Kommunalmonitor des Rechnungshofs zeigt eine dramatische Situation für Homberg, was aber […]

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Statt solidem Haushalt eine Taschenspielerei

Kartenausschnitt: Städtisches Gewerbegrundstück Flur 171 an der Rudolf-Diesel-Straße, neben der Biogas-Anlage und dem Spedition-Umschlagplatz     Das Flurstück 171 In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll ein "Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise" eingebracht werden, wie diese Fläche veräußert werden könnte. Im September 2026 könne man dann darüber beraten. Industriegebiet Homberg (West) – Vermarktung des Gewerbegrundstücks Flur 4, Flurstück […]

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Die Kosten steigen und steigen – sie „gehen baden“

Der Beachvolleyball-Spielplatz ist bereits fertig im Freibad Erleborn, ist "ertüchtigt" worden, sogar das Netz hat man schon aufgehängt, obwohl niemand auf das abgeschlossene Gelände gehen darf. Eine Schaugeste.   Die Kosten "gehen baden".  2022 wurden die Gesamtkosten mit 6,2 Millionen Euro angegeben. Damals betrugen die Planungskosten bereits 1,2 Millionen Euro. Es war der Stadtverordnete Günter […]

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Der lautlos schleichende Putsch

oder  Wie die kommunale Selbstverwaltung in Homberg abgebaut wurde    In den letzten Jahren wurden immer wieder von den Homberger Stadtverordneten aller fünf Parteien weitreichende und bedeutsame Beschlüsse nahezu einstimmig gefasst. Bei diesem wortlosen, geschlossenen Abstimmungsverhalten muss man stutzig werden.  Drei Beispiele Ohne Aussprache beschlossen die fünf Parteien eine Städtepartnerschaft mit der südamerikanischen Stadt Ubatuba. […]

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Zusammenfassender Bericht über den Krankenhaus-Deal

2006 hatte der Kreis seine Krankenhäuser für 1. Euro an Asklepios verkauft. 2010 schloss Asklepios die beiden Standorte in Melsungen und in der Kreisstadt Homberg und baute den Standort Ziegenhain aus. Die beiden geschlossenen Standorte sind für Asklepios Schwalmstadt GmbH wertlos geworden. Der Standort Homberg verursachte jährlich Kosten von 50.000 Euro und war für Asklepios […]

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Homberg hat’s im Überfluss

   Während der Städtetag vor einer "beispiellosen Finanzkrise" der Kommunen warnt, lebt Homberg offensichtlich im Überfluss und stattet die Altstadt mit neuem Blumenschmuck aus.   Eine beispiellose Finanzkrise bedroht die Kommunen in Deutschland. Die Städte rutschen immer tiefer in ein Rekorddefizit, das sie nicht selbst zu verantworten haben. Investitionen in die Zukunft müssen vertagt, wichtige […]

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