HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Klinik-Areal – 
– 2021 Gekauft für 1 Euro 
– 2026  Abriss für 7 Millionen Euro 

Kommunal – Kapital – Kriminal

Kapital muss Gewinne abwerfen, sonst ist es totes Kapital und somit wertlos.
Kapital wird immer mehr und deshalb wird es schwieriger Gewinne zu erzielen.
Seit Jahrzehnten geht es darum kommunale Bereiche in Kapitalbetriebe umzuwandeln.
Was einmal mit Steuergeldern geschaffen wurde, soll Kapitalerträge abwerfen.
Dazu wurden die verschiedensten Methoden ersonnen und behauptet „Private können es besser.“

Öffentliche Einrichtungen wurden teilweise oder gesamt in Kapitalgesellschaften umgewandelt.
Bei der Bundesbahn sind aktuell die Folgen am deutlichsten, es wurde auf Gewinn gewirtschaftet und Gelder herausgezogen und die Unterhaltung vernachlässigt.
Es gab das Modell kommunale Infrastruktur an Kapitalgesellschaften zu verkaufen und zurück zu mieten. Und wo das alles nicht mehr ausreichte, fand man trickreiche Wege, sich die Steuergelder gleich vom Staat überweisen zu lassen, ohne erst vorher Gesellschaften zu betreiben. Mit Cum-Ex und Cum-Cum wurde ein krimineller Sektor aufgebaut.

Kreiskrankenhaus Homberg

Das Kreiskrankenhaus Homberg wurde 1967 aus Steuergeldern errichtet. Es hatte einen guten Ruf und in einigen Bereichen sogar die modernste Ausstattung. Es wurde zu einem Objekt der Begierde.

Berater und Gutachter kamen, Klinikkonzerne schickten ihre Geschäftsführer. Sie entwarfen Konzepte. Am Ende übernahmen der Asklepioskonzern das Kreiskrankenhaus. Strukturierte die Krankenhauslandschaft im Kreis und schaffte sich fast eine Monopolstellung im Kreis.
Des Homberger Kreiskrankenhaus wurde geschlossen, es verwahrloste. Es konnte und wurde ungehindert ausgeplündert. Was sich zu Geld machen ließ, verschwand. Übrig blieb der Bau, von den Asklepios wusste, dass es mit Schadstoffen hoch belastet ist und hohe Kosten verursachen würde, wollte man es abreißen. Jährlich musste für das Ruinengrundstück auch noch Grundsteuer gezahlt werden, das belastete die Bilanz. Das Ding musste weg. Erst hatte Asklepios noch gehofft, dafür eine Million Euro zu erzielen. Illusorisch. Es musste verschenkt werden, nur damit man es los wurde. Und das ging so:
 

Der Deal

Die Stadt erhielt von Asklepios ein notariell beglaubigtes und zeitlich befristetes Angebot zum Kauf der Klinik zu dem symbolischen Preis von 1-Euro. Der Bürgermeister warb für den Kauf mit zwei Scheinargumenten:

1. Das Krankenhausgelände böte die Chance für die Entwicklung eines neuen Wohngebietes in attraktiver Lage. Homberg würde neue Bauflächen nötig gebrauchen.

2. Wenn die Stadt Eigentümer der Fläche wäre, dann könnte sie mitbestimmen, was auf dem Gelände geschehen soll.

Beide Argumente sind falsch, es waren nur Scheinargumente.

Homberg hatte genügend Wohnbauflächen. In der letzten Überarbeitung des Flächennutzungsplans wurden sogar ehemals angelegte Reserveflächen für Wohnbebauung herausgenommen. Der Bedarf wächst nicht. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung, die eine Grundlage der Planung ist, wird von einem Rückgang der Bevölkerung im Schwalm-Eder-Kreis ausgegangen. Nach der aktuellen Ifo-Prognose wird sogar mit noch stärkeren Rückgang gerechnet.

Die Stadt hat für das städtische Gebiet die Planungshoheit. Die Planungshoheit der Kommune ergibt sich aus der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung. Die Stadt hat immer schon im Rahmen der Bauleitplanung die Nutzung der Flächen bestimmt, ungeachtet wer Eigentümer der Fläche ist. 2015 hat die Stadt ihre Planungshoheit genutzt und an der Kasseler Straße ein Fachmarktcenter ausgewiesen, wie es der Investor wünscht. Außer einem Baumarkt ist nichts davon je eröffnet worden. Ein städtebauliches Pleiteobjekt.

Wie lief der Deal im Detail ab?

Das „notariell beglaubigten Angebot“ ist niemals öffentlich vorgelegt worden. Der Leiter der Stabstelle Recht im Rathaus hat lediglich eine eigene Zusammenstellung vorgelegt, von dem, was angeblich in dem Angebot stand.

Welcher Notar hat dieses Angebot gefertigt? Kein Name. Für einen 1-Euro Angebot braucht es doch keinen Notar, allein dessen Honorar übersteigt den 1-Euro ein vielfaches.

Ein befristetes Angebot. Ein plumper Trick, um Entscheidungsdruck aufzubauen. Was wäre passiert, wenn das Angebot nicht angenommen worden wäre. Asklepios wäre auf der Altlast sitzen geblieben.

Gewinn für Asklepios

Der Deal hatte für Asklepios großen Vorteil. Der Konzern kann die Immobilie aus seinen Büchern streichen und ist entlastet, von der Grundsteuer, der Verkehrssicherungspflicht und von den hohen, schwer zu kalkulierenden Kosten für Abbruch und Entsorgung. Asklepios hatte früher schon eigene Gutachten zur Schadstoffsituation beauftragt. Warum wurden diese nicht vorgelegt?
2017 schrieb die HNA noch: 

Das ehemalige Homberger Krankenhaus steckt voller Schadstoffe, von Asbest bis PCB. 
Asbest, polychlorierte Biphenyle, künstliche  Mineralfasern, polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe – die Liste der Schadstoffe liest sich wie ein Auszug aus dem Wörterbuch der Chemie.

Ein Gutachten im Auftrag des Klinikkonzerns hat nach Darstellung des Pressesprechers, Rune Hoffmann, zu Tage gefordert, dass die Immobilie nahezu überall mit Schadstoffen belastet ist. Das sei aufgrund der Baugeschichte nicht anders zu erwarten gewesen, denn das Gebäude wurde Mitte der 1960er-Jahre gebaut.

Schaden für die Stadt

Welchen Vorteil hat die Stadt von dem Deal?
Die Stadt hat keinen Vorteil, nur den Schaden und die damit verbundenen Kosten.
Die Stadtverordneten wussten von der großen Schadstoffbelastung und den damit verbunden hohen Kosten für Abriss und Entsorgung. 

Ein ungleiches und somit unverantwortliches Geschäft wurde nicht verhindert

Die Stadt hat mit den Haushaltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Das ist ein gesetzlicher Grundsatz.

Gegen diesen Stadtverordnetenbeschluss hätte der Magistrat vorgehen müssen, da er es nicht tat, hat der Bürgermeister die Pflicht nach der Hessischen Gemeindeordnung  § 63 gegen den Kaufbeschluss Einspruch einzulegen.

Das hat er nichts getan, um den Schaden für die Stadt abzuwenden.
"Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich ist." heißt es in 3 108 der Gemeindeordnung 

Warum hat der Bürgermeister nichts dagegen unternommen?

Bei diesem Geschäft zum Schaden der Homberger Bürger kommt unweigerlich die Frage auf, wer hat von dem Deal profitiert -außer Asklepios? Der Gedanke an Korruption kommt auf.

Gleich zu Beginn der Amtszeit von Dr. Nico Ritz gab es eine Urkundenfälschung, die vom neuen Bürgermeister nicht korrigiert wurde. Die Unterlagen zum Stadtverordnetenbeschluss Mai 2015, Verkauf von Teilen des Kasernengeländes an die Battle Tank Dismandling  BTD verschwanden. Zahlreiche weitere Fälle belasten das Vertrauen.