Im Stadtpark soll ein „Kerngebiet“ ausgewiesen werden
Textauszug aus Immobilien-Fachwisssen, Quelle
Die Stadtverordneten sollen am 29. 5. 2026 einen Teil des Stadtparks als "Kerngebiet" ausweisen, um dort eine "Familiencafé" bauen zu können. Es gibt keine stichhaltige Begründung, es gibt kein Konzept, es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es gibt nur den Willen des Dr. Nico Ritz dort etwas zu bauen.
Schon einmal, im Jahr 2018 hat die Stadt ein Kerngebiet ausgewiesen, das ganz offensichtlich keine "Innenstadtlage & zentraler Geschäftsbereich" ist, es ist im Wesentlichen der Parkplatz an der Ziegenhainer Straße zwischen Eiscafe Bressan und Sternapotheke.
Diese Fläche und die Fläche im Stadtpark sind kein "Urbanes Zentrum", dort gibt es "keine hohe Verkehrsbelastung". Wie 2018 soll wieder juristisch getrickst werden. Das ist Missbrauch des Rechts, in diesem Fall des Baurechts.
Es gibt keine Begründung warum die Stadt dort ein "Familiencafé" errichten sollte. Cafés zu betreiben ist ein Privatgeschäft. Das ist keine Aufgabe der Stadt, erst recht nicht einer hochverschuldeten Stadt.
Als das erste Mal von dem "Familiencafé" gesprochen wurden, wurde es im Zusammenhang mit der Kompass-Befragung erwähnt. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind nie veröffentlicht worden. Der Bürgermeister legte nur ein Papier vor ohne Kopf, ohne Unterschrift, ohne Datum, ohne Verfassernamen. Dieses Papier sollte angeblich die Bürgerbefragung zusammenfassen. Kernstück war die angebliche hohe Gefahrenlage im Stadtpark. Ein Café sollte das Sicherheitsgefühl erhöhen.
Was steckt hinter dem "Familiencafé"? Warum will Dr. Nico Ritz dieses Bauwerk mit aller Gewalt durchsetzen? Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung was anfangs in Aussicht gestellt worden, es gab aber keine. Später erklärte Dr. Nico Ritz das braucht es nicht. Er allein meint selbstherrlich entscheiden zu können, wie die Steuergelder der Bürger verwendet werden. Seit Jahren schon missbraucht er die Jugendlichen und die Bürger indem er die Informationen dazu manipuliert.
Ausschnitt aus der Auswertung der Jugendbeteiligung, die erstaunlicherweise genau das wollen, was vorher schon der Bürgermeister geplant hat.
In unmittelbarer Nähe gibt es Cafés, die privatwirtschaftlich betrieben werden. Soll ihnen jetzt mit einem aus Steuern finanzierten Café Konkurrenz gemacht werden? Das kann nicht Aufgabe die Stadt sein.
Dafür hat die Stadt kein Recht.
Nach den Ausführungen des Bürgermeisters im Bauausschuss wurde nichts klarer, es gab nur verquaste Äußerungen und Andeutungen über irgendetwas, was die benachbarte katholische Kirche und der Landrat planen würden. Diese Geheimniskrämerei ist keine Planungsgrundlage.
Gerade dieses drumherum Gerede des Bürgermeisters lässt nach den bisherigen Erfahrungen mit ihm und seinen Sprüchen nur Schlimmes ahnen. Seien bisherige Amtszeit hat es vielfach gezeigt, vielfach ist es hier im Hingucker dokumentiert worden.
Erinnert sei auch an die geheimen Auslandsreisen nach Korea und Brasilien, die er nicht von sich aus veröffentlicht hat, an das angeblich mit gefährlichen Schadstoffen belastete Kulturdenkmal, dass er abreißen ließ, ohne dass ein Entsorgungsnachweis für die Stoffe vorgelegt werden konnte.
Beihilfe des Landkreises
Diese Manipulationen und Falschanwendung des Baurechts müsste den Ämtern des Landkreises auffallen, sie müssten dagegen vorgehen und dem geltenden Recht den Weg öffnen. In so vielen hier bereits aufgezeigten Fällen taten die Mitarbeiter des Landrats nichts. Sie sind gegen solche Vorgänge nicht eingeschritten. Es gibt Fälle, wo sie das rechtswidrige Vorgehen gedeckt haben.
So schafft man kein Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und damit in eine demokratische Kultur. Hier wird nur Machtpolitik auf lokaler Ebene sichtbar, dem die "Volksvertreter" nichts entgegensetzenb. Sie machen sogar mit. Wen wundert dann noch das letzte Kommunalwahlergebnis?
Manipuliertes Fördermittelprojekt Familiencafé
Mit Falschinformationen und Täuschungen ist die Stadt nicht zu retten
