
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Stadtverordnetenversammlung stattgegeben. Er folgte der Darstellung von CDU und FDP, die behaupteten, es läge ein Koalitionvertrag vor. Daraus rechtfertigt sich auch der gemeinsame Wahlvorschlag, der zu einer höheren Sitzanzahl in den Ausschüssen führt.
Die Argumentation mit dem Koalitionsvertrag ist in der 1. Instanz nicht vorgetragen worden, obwohl er bereits seit einem 3/4 Jahr gültig gewesen wäre, wenn er damals tatsächlich bestanden haben sollte. Dieser Vertrag wird erst auf den Tisch gelegt, nachdem die erste Instanz gegen die Auffassung von CDU und FDP entschieden hatten. In der Verhandlung wurde behauptet, dass es in Homberg bekannt gewesen sei, dass man eine Koalition beschlossen habe. Auf die Nachfrage wann das veröffentlich worden sei, nannte man die HNA vom 6. und vom 12. April 2006.
Und was steht an diesen Tagen in der HNA?
Am 6. April 2006 findet sich überhaupt nichts zu dem Thema!
Am 12. April 2006 steht unter der Überschrift "Allein geht gar nichts – CDU und FDP setzen in allen Bereichen auf Zusammenarbeit" kein einziges Mal das Wort Koalition. Aus einer Zusammenarbei kann nicht auf eine Koalition geschlossen werden. Es gab auch schon früher Zusammenarbeit ohne Koalitionen mit Vertrag.
Auffällig ist auch, dass im Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 27. April 2008, als die Wahl zu den Ausschüssen stattfanden, immer nur von der Arbeitsgemeinschaft CDU/FDP gesprochen worden ist. Auch hier taucht kein einziges Mal das Wort "Koalition" auf.
Man wird den Verdacht nicht los, dass der sogenannte Koalitionsvertrag erst nachträglich zum Zwecke der Berufung geschaffen wurde.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Dezember 2003 wird in Hessen negiert. Der VGH gewichtet die Arbeitsfähigkeit der Gremien höher als die Einhaltung des Demokratieprinzips und der Wahlgrundsätze nach dem Grundgesetz.
Die schriftliche Urteilsbegründung bleibt abzuwarten.
>> Verwaltungsgericht am 6. Mai
>> Besetzung der Homberger Ausschüsse vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Von Delf Schnappauf am 07.05.2008 um 22:30 Uhr
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Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 8.2. 2007 legte die Mehrheit aus CDU und FDP Wiederspruch ein, der heute im Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt wurde.
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Von Delf Schnappauf
am 07.05.2008 um 05:21 Uhr
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Was ist das für eine Ehrung?
Eine Platz nach Heinrich Ruppel zu benennen, ohne das mit einem Schild sichtbar zu machen?
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Von Delf Schnappauf
am 02.05.2008 um 19:56 Uhr
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Bundesweit gilt: Ausschüsse müssen entsprechend der Sitzverteilung im Parlament besetzt werden. In Homberg wollten das CDU und FDP nicht anerkennen. Das Verwaltungsgericht bestärkte jedoch den Grundsatz. CDU und FDP gingen dagegen in Berufung. Kosten trägt die Stadtkasse.
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Von Delf Schnappauf
am 01.05.2008 um 21:03 Uhr
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2006 drohte die Kreisumlage für Homberg um 200.000 Euro zu steigen.
Bürgermeister Wagner damals: „Im Klartext heißt das, dass die Stadt dann viele Leistungen für ihre Einwohner reduzieren muss.“
Ende des Jahres werden wir Homberg 2.000.000 Euro Hessentags-Verlust zu verschmerzen haben, das 10-fache!
Aus dem Rathaus heißt es aber: Der Hessentag ist ein Gewinn für Homberg.
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Von Delf Schnappauf
am 01.05.2008 um 19:44 Uhr
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Informationen auf der Homberger Homepage zur Stadthalle seit Jahren falsch; d.h. nicht aktualisiert.
Mit so wenigen Betten in Homberg wird man keine größere überörtlich Veranstaltung heranziehen können.
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Von Delf Schnappauf
am 01.05.2008 um 11:06 Uhr
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Parkzeit auf 4 Stunden verlängert. In der Einfahrtsebene des Parkhauses an der Wallstraße finden sich immer viele freie Parkplätze.
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Von Delf Schnappauf
am 27.04.2008 um 12:34 Uhr
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Junge Leute des Jugendzentrums haben mit dem Abriß des Schuppens unterhalb der Zehntscheune begonnen.
Baukosten 210.000 Euro. Anteil der Stadt von 38.000 Euro soll weitgehend durch Eigenleistung des Vereins, durch Stiftungsgelder und Spenden getragen werden.
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Von Delf Schnappauf
am 27.04.2008 um 11:26 Uhr
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Ein Samstag am Markt.
Die „Krone“ hat Tische herausgestellt. Der Markt wird von den Menschen angenommen.
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Von Delf Schnappauf
am 27.04.2008 um 08:40 Uhr
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Eröffnung am 1. Mai ab 11:00 Uhr
Dem Pächter Thorsten Seifert und Koch Hans Böttcher wünscht der Homberger Hingucker allzeit viele zufriedene Gäste.
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Von Delf Schnappauf
am 25.04.2008 um 09:37 Uhr
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Einladung zur Einweihung des Kirchplatzes heute
Freitag, 25. April, 13:00 Uhr
vom Kirchenvorstand
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Von Delf Schnappauf
am 25.04.2008 um 07:42 Uhr
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Vier Beispiel, die Mut machen genauer hinzusehen, es öffentlich zu machen, um Verbesserungen zu erreichen.
Kritik ist notwendiger Bestandteil einer politischen Kultur.
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Von Delf Schnappauf
am 24.04.2008 um 17:18 Uhr
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Am 20.2.2008 machte der „Homberger Anzeiger“ bekannt, dass die regionale Brauerei aus Malsfeld ihr Bier nicht am Hessentag ausschenken darf.
Jetzt wird der Förderverein zwei Ausschankstellen auf dem Hessentag betreiben. Warum nicht gleich so?.
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Von Delf Schnappauf
am 24.04.2008 um 09:27 Uhr
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