3. Akteneinsichts-Ausschuss beantragt
Die Amtszeit von Bürgermeister Wagner wird sich auch durch die wachsende Zahl der Ausschüsse zur Akteneinsicht "auszeichnen".
Im neusten Fall heißt es im Schreiben der SPD:
"Aufgabe des Ausschusses ist die Offenlegung der Vorgänge bzgl. des Personentransportes mittels Dienst-Kfz zur Abholung eines CDU Stadtverordneten aus dessen Ski-Urlaub in Österreich anlässlich der letzten Stadtverordnetensitzung.
Ziel des Antrages ist es, den Sachverhalt im Interesse aller Beteiligten abschließend zu klären und dem Parlament sowie der Öffentlichkeit sachgerecht und umfassend Auskunft zu geben."
aus der Begründung:
"Die SPD-Fraktion ist durch mehrere Bürger jeweils unabhängig voneinander gebeten worden, den o.a. Sachverhalt zu klären."
Ein Ausschuss muss eingerichtet werden, wenn es eine Fraktion verlangt.
Bisherige Auschüsse zur Akteneinsicht
In den Berichten der beiden vorhergehenden Ausschüsse sind erhebliche Mängel aufgedeckt worden. Themen waren:
1. Ausschuss:
Handhabung und Entscheidungen zum Förderprogramm Stadtumbau (West) in Homberg
> Bericht von Bündnis90/Die Grünen
2. Ausschuss:
Vorgänge um die Einrichtung eines Basaltsteinbruchs in Dickershausen.
> Kurzfassung der Ergebnisse
> Bericht von Bündnis90/Die Grünen
> Bericht der SPD
> Magistratsanfrage der SPD aufgrund der offenen Fragen aus dem Ausschuss. Frist 28. Februar 2009
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Es geht unter anderem um Gebührenerhöhungen, Akteneinsicht wegen eines Personentransportes mittels Dienst-Kfz und Abrechung des Marktplatz-Umbaus.
Wie in Hessen, so wird sich auch die finanzielle Situation Hombergs entwickeln.
„Für die Mittellosen ist das Paradies die Hölle.“
Seit einem Jahr Verfall, jetzt Absperrmaßnahmen wegen Einsturzgefahr.
Milchbauern kämpfen um Ihre Existenz, aber auch um den Erhalt regionaler Milchangebote, dazu brauchen sie faire Preise. Den Nutzen haben letztlich auch die Verbraucher.
Vorhandene Dachflächen für Solaranlagen nutzen: JA.
Lernen kann man trotzt des Größenunterschiedes der Städte von dem differenzierten und gut dokumentierten vorgehen in Regensburg.
Stellenausschreibung der Stadt verstößt gegen das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Bewerber haben gute Chancen dagegen vorzugehen, da die Stadt die Beweispflicht hat.
Außer Spesen nichts gewesen.
9 Impressionen aus Homberg