HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Grund- und Gewerbesteuern liegen in Homberg schon weit über dem Kreisdurchschnitt und wurden weiter erhöht. Diesen Schritt genau zu prüfen und abzuwägen, verhinderte die CDU/FDP mit ihrer einen Stimme Mehrheit.

Pressemitteilung der SPD Fraktion zur Parlamentssitzung am 26. März 2010
Ausschluss der Öffentlichkeit – Verrat an den Bürgern!

Die lange Nacht der Stadtverordnetenversammlung am 26. März endete nach Mitternacht mit den Auszug der Fraktionen von SPD und Grünen nach Mitternacht. Damit protestierten sie gegen das rechtswidrige Vorgehen zum Ausschluss der Öffentlichkeit.

Der schöne Schein und die Realität der Arbeit in der Bettenwelt in Homberg.

… der für den Fehler verantwortlich ist.
Da die Stadt ohne Bauantrag gebaut hatte, konnte die Bauaufsicht auch nicht prüfen. Jetzt muss im Änderungsverfahren des Bebauungsplans auch ein Lärmgutachten erstellt werden.
Die Stadt muss die Kosten für diesen Fehler tragen.

Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters
= Verletzung der Beamtenpflichten
Begünstigung einer Partei aus Steuergeldern
= Untreue
Herausgerissene Seiten im Fahrtenbuch
= Urkundenunterdrückung
Falscheinträge im Fahrtenbuch mit Unterschrift des Bürgermeisters
= Urkundenfälschung

Die Fakten liegen auf den Tisch, doch nichts passiert. Für das Rechtsempfinden der Bürger ist das unerträglich.

Bauherr täuschte die Bauverwaltung der Stadt und die Genehmigungsbehörden. Statt Recht anzuwenden, hilft die Stadt alles zu „heilen“.

Schuldenstand der Stadt 43,7 Millionen Euro.

Als der Bürgermeister sein Amt antrat hatte die Stadt lediglich 15,9 Mill. Euro Verpflichtungen.
27,8 Mill. Euro Schulden in wenigen Jahren aufgehäuft, den Schuldenstand nahezu verdreifacht.
In 2010 fehlen 4,7 Millionen im Haushalt.

Nach langem Anmahnen gibt es jetzt mehr Informationen über die Stadt. So kann Homberg auf diesem Gebiet langsam Anschluss an das Niveau der umliegenden Städte erreichen. Wesentliche Punkte fehlen noch, hoffen wir, dass auch diese bald ins Netz gestellt werden.

Wählen gehen? Wenn ja, wen?
Welche Partei?

Oder:
Welche Homberger wollen selbst aktiv werden, ihre Stimme erheben statt sie nur abzugeben?

…wenn es nicht nur wieder eine Propagandameldung der CDU ist. Homberg hat bereits ein Gebiet für Windkraftanlagen rechtsverbindlich ausgewiesen. Wenn sie es wirklich ernst meinen, dann kann es los gehen. Auch ein Investor ist vorhanden.

In der Planung wurden die Ausgleichspflanzungen einfach auf einem fremden Grundstück eingezeichnet, dessen Eigentümer darüber weder informiert, noch seine Einwilligung eingeholt wurde. Ohne den Nachweis der Ausgleichspflanzungen ist die Planung nicht gültig.