HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Vor einem Jahr gab es in Homberg eine demokratische Bewegung für einen Bürgerentscheid zum Kasernenkauf. Vor einem Jahr war die bange Frage der engagierten Homberger Bürger "Werden wir es schaffen, bekommen wir die notwendigen Unterschriften bis zum 7. August 2012 zusammen?"

Die besorgte Frage war berechtigt, denn der Bürgermeister und die CDU haben alles getan, dieses urdemokratische Vorgehen der Bürger zu verhindern. Selbst eine intensive Plakatierung, für die nicht die CDU, sondern der damalige Fraktionvorzsitzende Klaus-Thilo Kroeschell verantwortlich zeichnete, konnte die erfolgreiche Unterschriftensammlung nicht verhindern.

Großer Erfolg der Bürger
2000 Homberger Wähler unterstützten den Antrag auf einen Bürgerentscheid und damit die Forderung die Bürger selbst über den Kasernenkauf mit seinen Risiken abstimmen zu lassen. Wie berechtigt die Bedenken der Bürger war, hat das letzte Jahr gezeigt. Die Kasernen wurden zum Schnäppchenkauf für "family and friends".
Die Stadtverordneten haben mehrheitlich beschlossen, den Verkauf von großen Flächen an die Familie des CDU-Stadtverordneten Axel Altlhaus rückgängig zu machen. Weiterhin haben die Stadtverordenten beschlossen, alle weitere Verkäufe müssen den Stadtverordneten zur Genehmigung vorgelegt werden.
Der Antrag auf einen Bürgerentscheid hat also bereits einen Erfolg gehabt, indem in der Stadtverordnetenversammlung genauer hingeschaut wird, wie Flächen verkauft werden sollen.

Mit Steuergeldern gegen die Bürger
Die 2000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid wurden in der Ferienzeit gesammelt, wo viele verreist waren. Das ist eine besondere Leistung der Bürger. Statt dieses demokratische Verfahren anzuerkennen, hatte der Bürgermeister Martin Wagner nichts besseres zu tun, als sofort ein Anwaltsbüro damit zu beauftragen, juristische Gründe gegen den Bürgerwillen zu finden oder zu erfinden. Allein dieser Auftrag kostete über 3000 Euro. Das noch immer laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist bis heute nicht abgeschlossen. Dafür wird die Stadt weitere Gelder aus der Stadtkasse einsetzen.

Obwohl das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch nicht entschieden ist, setzte sich die Stadt und die Hessische Landgesellschaft (HLG) über den Rechtsweg hinweg, den die Bürger eingeschlagen haben und versuchte Fakten zu schaffen. Neben den Schnäppchenverkäufen ist auch deutlich geworden, dass auf die Stadt weit höher Kosten zu kommen, als sie vorher den Bürgern erzählt haben. Wenn es noch durch Gerichtsbeschluss zu einem Bürgerentscheid kommen sollte, wird die Sache für noch mehr Bürger klar und eindeutig werden, denn jetzt liegen die Fakten offen. Der Kasernenkauf schafft noch mehr Schulden für Homberg..

Am 31. August 2012 wurde im Namen der Bürger Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Die Schriftsätze beider Seiten sind ausgetauscht doch das Verwaltungsgereicht entscheidet noch immer nicht.
Die Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht beträgt im Durchschnitt 10,8 Monate, sagt die Statistik. Diese Dauer ist in diesem Fall schon überschritten. Je länger sich das Gericht Zeit lässt, desto mehr schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat.