Foto: Das nach dem Hessentag 2008 angelegte Biotop neben der Mühlhauser Straße wurde abgeholzt.
Das Biotop ist eine verpflichtende Maßnahme aus dem Bebauungsplan für das Mühlhäuser Feld.
Es hat Gesetzeskraft.
Wenn neu gebaut wird, geht Natur verloren, der Boden wird versiegelt. Diese Verluste müssen ausgeglichen werden. Deshalb ist in den Bebauungsplänen immer auch eine Planung verbindlich, die helfen soll, die Schäden an anderer Stelle auszugleichen.
Das Mühlhäuser Feld war eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, sie wurde zum Hessentagsgelände und danach zum Neubaugebiet erklärte. Für diesen Verlust an Ackerfläche wurden drei Ausgleichsflächen festgelegt. Ausgleichsfläche A1 ist als Feuchtbiotop anzulegen. Die Bedingungen sind exakt beschrieben. Daraus ergeben sich auch zukünftige Verpflichtung zum Erhalt dieses Feuchtbiotops.
Abbildung: Auszug aus dem Bebauungsplan 51 Mühlhäuser Feld mit den Ausgleichsflächen A1 und A2
Die Bepflanzung ist dauerhaft zu unterhalten,
eine 3-jährige Entwicklungspflege ist sicherzustellen,
abgängige Gehölze sind zu ersetzen.
(Bebauungsplan Nr. 51)
Was wird mit dieser Abholzung bezweckt?
Wer ist dafür zuständig?
Wie wurde es finanziert?
Ausgleichsflächen sind keine Abstellflächen
Schon davor wurde nicht auf den Schutz der Ausgleichsflächen für das Mühlhäuser Feld geachtet. Direkt neben der Mühlhäuser Straße, unmittelbar anschließend an die Fläche A1, liegt die Fläche A2. Diese Fläche wurde in den letzten Jahren immer wieder als Abstellplatz für Lkws und landwirtschaftliche Maschinen missbraucht.
Für einen neuen Veranstaltunsplatz darf kein Kredit aufgenommen werden. Die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten weist die Stadt darauf hin, dass ein solches Vorhaben keine Pflichtaufgabe der Stadt ist.
Homberg verweist auf kurze Weg zu B.Braun in Melsungen als Arbeitgeber, gibt geschönte Entfernungen an. Grundstückspreis in Homberg überhöht und nicht marktgerecht.
Bis heute wurde der Öffentlichkeit keine nachprüfbare Schlussabrechung des Hessentags von 2008 vorgelegt.
Die Landeszuschüsse haben nichts mit dem Hessentag zu tun, sie stammen aus Förderprogrammen, die auch andere Städt erhalten.
Der Hessentag war für Homberg ein herber finanzieller Verlust, der sich nicht schönreden lässt, auch nicht durch ständige Wiederholung.
Eine Abrechung zeigt, der Hessentag ist noch teurer geworden, nicht billiger gegenüber dem Nachtragshaushalt 2008. Die Mehrwertsteuer wurde einfach ausgeblendet.
Von Bürgermeister Wagner wurde die Initiative seiner Mutter mit der Bigband-Spende von 5000 Euro begünstigt, ohne dass es bisher eine sachliche Kontrolle gab. Wem wurde bisher wirklich geholfen? Hilfsgelder, die nun fast zwei Jahre auf dem Konto liegen, erfüllen nicht mehr die Bedingungen für Gemeinnützigkeit.
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