HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Hessenschaubeitrag ist abgesetzt worden

hessenschau AnkÃ¼ndigung FÃ¼r die Hessenschau ist der nebenstehende Beitrag angekÃ¼ndigt gewesen, er ist abgesetzt worden.
BÃ¼rgermeister Martin Wagner sagte im Interview mit dem hr die Briefe hÃ¤tten keinen Absender auf dem Umschlag gehabt, sie wÃ¤ren deswegen geÃ¶ffnet worden. Ohne Absender werden sie nicht weiter zugestellt. So ist es auch geschehen.

FÃ¼r den hessischen Rundfunk schien die Geschichte jetzt zu einem juristischen Puzzle zu werden, das den Zuschauern schwer zu vermitteln sei und setzt das Thema vorerst ab.

BÃ¼rgermeister informierte falsch
Das Briefgeheimnis ist ein durch das Grundgesetz geschÃ¼tztes BÃ¼rgerrecht, das nicht durch verwaltungsinterne Regelungen ausgehebelt werden kann. Wenn eine Nachricht durch einen Umschlag vor Einsicht geschÃ¼tzt ist, darf nur der den Brief Ã¶ffnen, dessen Name auf dem Umschlag steht. Ein sichtbaren Absender auf dem Umschlag ist nirgends vorgeschrieben, ist nicht notwendig.

In Verwaltungen und Organisationen gilt die Regelung, alle Briefe an die Organisation werden geÃ¶ffnet und intern verteilt. Ausgenommen davon sind die Briefe bei denen eine bestimmte Person genannt ist und erst danach der Organisationsname.

Die Stadtverordneten und die Fraktionen sind unter anderem das Kontrollorgan des Magistrats. AusdrÃ¼cklich steht in der Hessischen Gemeindeordnung, dass die Stadtverordneten die Arbeit des Magistrats zu Ã¼berwachen haben. Zu dieser Funktion gehÃ¶rt auch, dass sich BÃ¼rger unkontrolliert an die Stadtverordneten wenden kÃ¶nnen mÃ¼ssen. Diese elementare demokratische Recht ist durch den Bruch des BÃ¼rgermeisters verletzt worden. Dies ist ein Fall fÃ¼r die Staatsanwaltschaft und das Gericht.