Zweckentfremdet eingesetzte Fördermittel müssen zurück-gezahlt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Regensburg, meldet der Bayrische Rundfunk.
Die Verwendung der Fördermittel war schon einmal geprüft worden, bei einer späteren Prüfung waren die Prüfer strenger, die bereits ergangenen Zuwendungsbescheide wurden widerrufen. siehe hier
Im Homberger Fall heißt es weiter warten
Auch in Homberg liegt die Entscheidung über zweckentfremdet eingesetzte Fördermittel seit Jahren bei Gericht. Für November wurde Verhandlungsbeginn beim Landgericht angekündigt. Er wurde abgesagt mit der Begründung, andere Fälle, wie Haftsachen, hätten Vorrang.
In der HNA ist heute zu lesen, dass das Landgericht am Mittwoch über ein Berufungsverfahren entschieden hat, bei dem es um eine Geldstrafe in Höhe von 700 Euro ging. Keine Haftsache, der Betrag war sehr viel geringer als 40.000 Euro, die die Staatsanwaltschaft im Fall des Homberger Bürgermeisters nannte.
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Von Delf Schnappauf am 16.10.2013 um 21:05 Uhr
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Der Bürgermeister lud bereits im August die Mitglieder des Magistrats und die Stadtverordneten zu einer Besichtigung von Algenzucht und Panzerverschrottung ein. Am 27. September 2013 sollte die Fahrt stattfinden. Sie wurde ohne Gründe abgesagt und auf den 25. Oktober verschoben. Auch dieser Termin wurde wieder abgesagt. Aus dem Vorzimmer des Bürgermeisters wurden folgende Zeilen verschickt: […]
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Von Delf Schnappauf
am 15.10.2013 um 20:45 Uhr
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Homberger sollen sich besser informieren können. Dazu wird in der nächsten Zeit in ‚Homberg aktuell‘ wöchentlich eine Anzeige erscheinen.
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Von Delf Schnappauf
am 15.10.2013 um 19:56 Uhr
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Wie die HNA meldet, wird der ärztliche Bereitsschaftsdienst eine Zentrale am Fritzlarer Krankenhaus einrichten, die auch für Homberg zuständig ist. Homberg hat das Amtsgericht verloren, das Krankenhaus steht leer und die Alten- und Krankenpflegestadion der Stadt wurde von Bürgermeister Martin Wagner ohne Grund geschlossen. Homberg rutscht immer mehr ab, wie der Bürgermeister schon 2009 richtig […]
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Von Delf Schnappauf
am 15.10.2013 um 16:07 Uhr
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Eine Pyrolyseanlage für Altreifen leistet einen Beitrag
„zur Schaffung von erneuerbare Energie.“
Bei der Erhitzung der Altreifen in der Pyrolyseanlage
„entsteht Abwärme und man kann durch Generatoren Strom erzeugen“.
Das CO2 aus der Stromherstellung wird als Futter (Photosynthese) verwendet.
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Von Delf Schnappauf
am 14.10.2013 um 23:14 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 14.10.2013 um 20:10 Uhr
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Der Brief der Dienststelle Schwarzenborn vom August 2012 war für EON Mitte der Nachweis der Konversionseigenschaft nach dem EEG.
Die Behauptungen in dem Brief sind frei erfunden.
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Von Delf Schnappauf
am 14.10.2013 um 10:14 Uhr
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Zu der richterlich angeordneten Durchsuchung des Homberger Rathauses am 9. 10. 2013 verbreitete Bürgermeister Martin Wagner heute eine Pressemitteilung, darin heißt es: 1. Grundlage der gestrigen Aktion sei eine Anzeige von mir aus Oktober 2012. Richtig ist: Am 27. Juli 2012 informierte ich die Staatsanwaltschaft Kassel. 2. Der Vorwurf würde auf betrügerische Absicht lauten. Richtig […]
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Von Delf Schnappauf
am 10.10.2013 um 15:46 Uhr
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Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten Homberger Rathaus, meldet lokalo24.de, die neue Internetplattform des mb-media-Verlages, der auch den Homberger Anzeiger herausgibt. Nach diesem Bericht seien am Mittwochmorgen 30 Beamte im Einsatz gewesen, die "bergeweise Akten im Zusammenhang mit dem Solarpark im ehemaligen Kasernenareal" beschlagnahmten. Nachtrag: 10.10.2013, 10:29 Auch HNA-online berichtet über die Durchsuchung des Homberger Rathauses. Die […]
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Von Delf Schnappauf
am 09.10.2013 um 20:32 Uhr
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Die FWG teilt mit: "Wegen der Erkrankung eines Bewerbers um die Kandidatur zur Bürgermeisterwahl 2014 verzögert sich das Vorstellungsverfahren. Entgegen der ursprünglichen Planung wird auf der heutigen Mitgliederversammlung daher noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wen die Freien Wähler Homberg für die Homberger Bürgermeisterwahl nominieren werden."
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Von Delf Schnappauf
am 09.10.2013 um 11:47 Uhr
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Während in Homberg der Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung sich durch die Akten zum Thema Hessische Landgesellschaft (HLG) arbeitet, um mehr über die Rolle der HLG beim dem Kasernenkauf und dem weiteren Grundstücksverkauf in Erfahrung zu birngen, handeln andere Kommunen.
Beispiel: Runkel an der Lahn.
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Von Delf Schnappauf
am 08.10.2013 um 15:31 Uhr
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Ein Termin für ein Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner vor dem Landgericht wegen Untreueverdacht wird es erst 2014 geben, berichtet die HNA über die Auskunft des Landgerichts. Vor Monaten war für den November ein Gerichtstermin in Aussicht gestellt worden, nachdem der Generalstaatsanwalt den Fall an das Kassel Landgericht verwies.
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Von Delf Schnappauf
am 08.10.2013 um 09:48 Uhr
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Die Homberger SPD hat sich für Dr. Dr. Dr. Stefan Markus Giebel aus Bad Emstal als Kandidat für die Bürgermeisterwahl im Mai 2014 entschieden, das berichtet nh24, und HNA und SEKnews. Im Internet finden sich folgende Informationen über den Bürgermeisterkandidaten: Ich biete: Shape Analysis, Jugendstrafvollzug, Relapse of juvenile offenders, Rückfallquoten, Maßregelvollzug, Diagnose bei Nierentumoren von […]
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Von Delf Schnappauf
am 04.10.2013 um 14:20 Uhr
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