Bürgermeister: 3,5 Mio. Fördermitttel seien „reserviert“ (Frage 2)
Frage 2 an den Bürgermeister:
In den Bürgerinformationen schriebt der Bürgermeister:
"Nach Aussage des Wirtschaftsministeriums sind für Homberg (Efze) 3,5 Mio. € reserviert, sagt Bürgermeister Martin Wagner."
" Gibt es eine schriftliche Zusage für diese Fördermittel? Wenn ja, bitte eine Kopie zusenden.
" An welche Bedingungen ist die Vergabe der Fördermittel gebunden?
" Wie heißt das Förderprogramm?
" Wo sind die Förderbedingungen veröffentlicht, (mit genauer Quellenangabe)?
" Wie ergibt sich eine Zusage von 3,5 Mio. Euro an Förderung, wenn die Sanierung der Infrastruktur nur 1,8 Mio. Euro kostet?
Die Antwort des Bürgermeisters
von 29.Juni 2012
Zu Frage 2:
Wie das Wort "reserviert" schon sagt, sollen die Mittel für Homberg (Efze) auf Förderantrag und nach Prüfung und positiver Bescheidung ausgezahlt werden. Es gibt hierzu keine schriftlichen Zusagen.
Ich konnte den Sachbearbeiter im Hessischen Wirtschaftsministerium aufgrund von Urlaub auch nicht weitergehend fragen, dass mir dies schriftlich kurzfristig bestätigt wird.
Das Förderprogramm heißt "Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der regionalen Entwicklung" und ist durch das Hessische Wirtschaftsministerium herausgegeben.
Auf der Seite 10 sind ab dem Punkt 4 die entsprechenden Fördermodalitäten für Infrastrukturmaßnahmen bei Konversionsflächen veröffentlicht. Die Seite 10 habe ich Ihnen als Anlage beigefügt.
Mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank sind die üblichen Förderanträge im Vorfeld abzustimmen und durch den Förderausschuss erfolgt dann die Zusage zu den beantragten Mitteln.
In jahrzehntelanger Praxis wird natürlich nur das gefördert, was auch verantwortet werden kann und was auch rechtlich konform ist. Die Endabrechnung erfolgt am Ende des Verfahrens."
Die Antwort des Bürgermeisters ist falsch
. Es gibt keine für Homberg reservierten Fördermittel.
. Homberg kann lediglich einen Förderantrag stellen, ob er bewilligt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
. 3,5 Mio. Euro stehen nicht zur Verfügung. Es ist eine freie aus der Luft gegriffene Behauptung des Bürgermeister. Über Höhe des Förderbetrags gibt es keine Berechnung.
Auf einen Teil der Fragen geht der Bürgermeister überhaupt nicht ein: Er sagt nichts zu den Förderbedingungen, er sagt nicht wie er zu 3,5 Mio. Euro Fördermittel kommt.
Die Aussage Wagners: "Damit ist der Ankauf der Flächen gegenfinanziert." ist falsch.
Fakt ist
Die Kosten für den Erwerb des Kasernen- und des Freigeländes ist nicht durch Fördermittel gesichert.
Welche Kosten förderfähig sind und in welcher Höhe steht nicht fest. Es gibt lediglich die Möglichkeit einen Förderantrag zu stellen.
Es gibt keine gesicherte Finanzierung für den Kauf und die weit höhren Folgekosten.
Am 13. Juni 2012 hat die Stadt einen Antrag gestellt, als hochverschuldete Stadt unter den kommunalen Retttungsschirm zu kommen.
Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu der Investition in das Kasernengelände sind nicht vorgelegt worden, so wie es das Haushaltsrecht verlangt.
Dokumentation
Weitere Aussagen an anderen Stellen
"Das Land Hessen hat für die nach 2004 von Konversion betroffenen Kommunen Fördermittel für die Infrastruktur, u. a. aus EFRE-Mitteln, mit 50 % der förderfähigen Kosten für Infrastrukturherstellung, Abriss von Gebäuden und Entsiegelung von Flächen zur Verfügung gestellt. "Nach Aussage des Wirtschaftsministeriums sind für Homberg (Efze) 3,5 Mio. € reserviert, die insgesamt 7 Mio. € Investitionsvolumen für Infrastruktur implizieren", sagt Bürgermeister Martin Wagner. Der Ankauf kostet 1,3 Millionen Euro. Damit ist der Ankauf der Flächen gegenfinanziert." Quelle
(Anmerkung 30.9.2012: Die Stadt hatten die Quellen auf der städtischen Homepage gelöscht.)
Die Dimension der Infrastruktur muss auf den zukünftigen Bedarf zurückgenommen werden. Die Kosten hierfür betragen überschlagen 1,5 Mio. €. Hierfür gibt es eine Förderung aus Konversionsmitteln des Landes, die für diese Zwecke für die Stadt Homberg bereits "reserviert" wurden. Die reservierten Mittel betragen bis zu 3,5 Mio. €. Neben der Sanierung der Infrastruktur entstehen weitere Kosten, wie z. B. Bauleitplanung und sonstige Kosten, die erforderlich sind, um die Flächen Investoren anbieten zu können. Quelle Protokoll der 1. Sitzung Arbeitsgruppe Konversion
Die Antwort des Bürgermeisters ist falsch.
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