Braucht Homberg noch mehr Verkaufsflächen?
Auszug aus dem Flächennutzungsplan, Bereich Kasseler Straße (L3224) und Nordumgehung
Trotz großer leerer Flächen und Gebäude für den Einkauf will die Stadt lieber einen Sportplatz auflösen und die Fläche versiegeln, um noch eine weitere Einkaufsfläche zu schaffen.
Das mag im kurzfristigen Interesse eines Investors liegen, aber nicht im langfristigen Interesse der Stadt. Haben die Homberger Parteien noch immer nichts gelernt?
Die Stadt hat die Aufgabe, mit der Bauleitplanung selbst zu bestimmen, wie und wo sich die Stadt entwickelt. Wenn die Stadt es für notwendig hält, die Stadtentwicklung zu steuern, kann sie einen Bebauungsplan aufstellen, mit dem sie bestimmen kann, wie welche Flächen genutzt werden sollen.
(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.
Im blinden Glauben an den Investor
Vor 10 Jahren hatten der Magistrat und die Stadtverordneten es für erforderlich gehalten, an der Kasseler Straße, Ecke Nordumgehung ein großes Gelände für Einkaufsflächen für verschiedene Fachmärkte auszuweisen. Fachmarkt: Getränke, Tierfutter, Baumarkt, Elektrohandel, Tankstelle, Restaurant und Bäckereiverkaufsstelle. Heute ist die Fläche weitgehend leer, aber in großen Teilen versiegelt. Lediglich der Baumarkt ist in Betrieb und ein kleiner Telefonladen in einer Ecke des ansonsten leer stehenden Gebäudes für den Getränkemarkt. Die Bäckerneuverkaufsstelle im Baumarkt ist auch schon lange wieder geschlossen und im Baumarkt kann man die wenigen Kunden suchen. Er hätte vermutlich schon lange aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen. Dank der Zugehörigkeit zu einem großen Konzern besteht er noch.
Das ist ein Zeugnis der fehlenden Fachkompetenz der Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung. Die wenigen frühzeitigen Warnungen wurden in den Wind geschlagen. "Wir können froh sein, dass ein Investor bauen will", so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Das zeigt, die Verantwortlichen der Stadt haben ihre Aufgabe nicht erfüllt und den Magistrat kontrolliert, sie haben einfach gläubig mitgemacht und von einer großen Zukunft geträumt. Die Planung hat die Stadt bezahlt, der Bürgermeister hat auch noch dafür gesorgt, dass die großen Bäume an der Kassel Straße gefällt wurden. Auf der anderen Straßenseite ist noch eine weitere Fläche für Fachmärkte ausgewiesen worden, die ebenfalls leer steht.
Weitere große Verkaufsflächen stehen in der Stadt leer. In der Ziegenhainer Straße hat die Stadt sogar einen städtebaulichen "Kernbereich" ausgewiesen, nur um einer Spielhalle gegenüber der Schule eine zweifelhafte Überlebenschance zu geben. In dem "Kerngebiet" stehen die Flächen der Spielhalle und des Textilgeschäftes leer.
Weiter unten in der Ziegenhainer Straße wird in dem großflächigen Möbelmarkt gerade alles abverkauft, damit er geschlossen werden kann. Diese Verkaufsfläche wird in Kürze leer stehen.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite stehen die Gebäude des ehemaligen Autohauses Weckesser leer. In dem Ausstellungsraum befindet sich eine Sammlung von Feuerwehrgeräten als Zwischennutzung. Für das gesamte Gelände plante der Projektentwickler Radisbona ein kleineres Nahversorgungszentrum von rund 800 m² Fläche, das gut für benachbarte Wohnbebauung gedient hätte.
Rechtswidrige Planung
Dieses Nahversorgungszentrum hat der Bürgermeister aktiv und rechtswidrig zu verhindern versucht. Er ließ von den Stadtverordneten eine Veränderungssperre beschließen, die das auch bereitwillig taten. Sie hatten keine Ahnung von der Rechtslage, der Bürgermeister hat es auch verschwiegen, bis der Projektentwickler dagegen vorging.
Letztlich hat die Firma Schoofs, die das Einkaufszentrum Drehscheibe planten, das Anwesen gekauft, um Konkurrenz zu verhindern. Dabei soll auch die Kreissparkasse mitgeholfen haben.
Für das neue Einkaufszentrum Drehscheibe wurden wertvolle Kultur- und Naturdenkmäler vernichtet. Der Hotspot des Großparkplatzes wird zwar im Sommer stark erhitzt, das wurde hingenommen, das Einkaufzentrum sollte ja die Innenstadt beleben – die immer weiter verödete.
Ist es für die städtische Entwicklung notwendig, angesichts der leeren Verkaufsflächen noch eine weite Verkaufsfläche für den Einzelhandel zu schaffen?
Die Lüge
Das ehemalige Opel-Autohaus auf dem Gelände des heutigen Einkaufszentrums wurde in die Hersfelderstraße verlegt. Dort wurde das Fordgelände übernommen, das jetzt in einem weiteren Planungsverfahren zu einer Einzelhandelsfläche umgewidmet werden soll.
Die Fläche des Autohauses ist groß genug, um dorthin die Standortfeuerwehr zu verlegen, ein idealer Standort. Doch der Magistrat und die Stadtverordneten haben beschlossen, stattdessen den Sportplatz von Holzhausen für die Feuerwehr zu nutzen.
Das heißt, die großes Fläche des Sportplatzes soll versiegelt werden. Und das in Zeiten, wo überall versucht wird, auf die Folgen der Klimaveränderung zu reagieren und Flächen zu entsiegeln.
Der Bürgermeister sagte in der Bürgerversammlung, die Gelegenheit, die Feuerwehr auf das Gelände des Autohauses zu planen, hätte nicht bestanden, das Grundstück sei der Stadt nicht zum Verkauf angeboten worden. Das ist eine Falschaussage, wie Insider bestätigen. Die Fläche wurde sogar vorrangig der Stadt angeboten, die einen Kauf ablehnte.
Bei jedem Eigentümerwechsel eines Grundstücks ist die Stadt gesetzlich beteiligt, sie muss erklären, dass sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch machen will. Die Stadt hat die Chance nicht genutzt, das Gelände für den neuen Standort Feuerwehr zu nutzen. Der Magistrat hat es vorgezogen, den Menschen einen Sportplatz zu entziehen und eine große Fläche zu versiegeln.
Gegen das Gemeininteresse
Die Stadt schützt nicht das Gemeininteresse, sondern fördert die Interessen der sogenannten Investoren – blindlings.
Wozu das führt, ist in der Kasseler Straße und im Einkaufszentrum zu sehen, in dem auch schon die ersten Verkaufsflächen leer stehen.
