HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Man muss eine Lüge solange wiederholen, bis sie geglaubt wird.
Diese bekannte Manipulationsmethode, die der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) hier wieder anwandte, scheint er bei seinem Arbeitgebern der CSC in Wiesbaden gelernt zu haben. Die CSC ist der zivile Ableger der amerikanischen NSA, wie die Tagesschau wiederholt berichtete.

Gegen die Lügengeschichte noch einmal die Fakten

1. Die Rechtsmeinung dieser Anwälte wurde vom Magistrat bestellt und mit über 3000 Euro aus Steuergeldern bezahlt.

2. Die Anwaltskanzlei beurkundet auch die Grundstücksverträge der Hessische Landgesellschaft. Die Kanzlei hat somit ein Eigeninteresse, denn sie verdient an dem Verträgen zum Kasernenkauf. Die Kanzlei kann deshalb als befangen gelten.

3. Die Anwälte nahmen einseitig nur einen möglichen Ausgang des Bürgerentscheids an und behaupteten, der Stadt würden dadurch Einnahmen entgehen. Den möglichen Ausgang einer Zustimmung duch die Bürger berücksichtigten sie nicht.

4. Das Bürgerbegehren hatte das Ziel, dass die Bürger entscheiden. Es lautete nicht Ablehnung des Kaufes, wie es die Anwälte unterstellten.

5. Die Anwälte behaupteten, der Stadt würden jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 75.000 Euro entgehen.
Die Stadt ist laut Grundbuch nicht Eigentümerin, Eigentümerin ist die Hessische Landgesellschaft (HLG), sie würde die Pachteinnahmen erhalten.

6. Es ist bisher keine Pacht gezahlt worden, denn zum Solarpark ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Gerlach sagte das selbst in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Außer den Spenden von 15.000 Euro an die SPD-Stadtverordneten (Gerlach und Jerosch) in ihrer Funktion als Vereinsvorsitzende sind bisher keine weiteren Einnahmen zugunsten Hombergs bekannt.

7. Die Anwälte haben ihre Rechtsmeinung in einer erweiterten Magistratssitzung als Auftragnehmer des Magistrats vorgetragen, sie haben nicht entschieden. Entschieden haben in der Magistratssitzung Stefan Gerlach und in der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten von SPD und CDU.