Nicht um jeden Preis!
FWG Homberg zu den geplanten PV-Freiflächen-Anlagen auf dem BW-Gelände:
Nicht um jeden Preis!
Die FWG Homberg hat sich intensiv mit der anstehenden Kaufentscheidung für das ehemalige Bundeswehrflächen zur Weiterverpachtung als Solarpark auseinandergesetzt.
Aus Sicht der FWG kann diese Entscheidung nicht allein unter dem Aspekt einer möglichst hohen Pachtpreiserzielung getroffen werden.
Die FWG kann dem Vorhaben nur unter folgenden Bedingungen zustimmen:
- " das Vorhaben wird auf die ca. 110 m breite Fläche entlang der Bahngleise in einem Umfang von max. 12,4 ha begrenzt.
- " Der PV-Park wird als Bürgersolarpark organisiert.
- " Die Anlage wird in einer Form installiert, die die Existenzinteressen des Schäfers berücksichtigt.
Begründung:
Die Entscheidung für einen (weiteren) Solarpark in Homberg, noch dazu auf städtischen Flächen, hätte nach unserer Auffassung zuerst eine energiepolitische Konzepterarbeitung erfordert, die volkswirtschaftliche Aspekte und mittelfristige Entwicklungszenarien für eine CO²-neutrale Energieversorgung in der Region in den Entscheidungen berücksichtigt.
Dazu hat die FWG Homberg im November 2011 einen Antrag zur Erarbeitung eines kommunalen Energiekonzepts gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament einstimmig angenommen und der Magistrat entsprechend mit der Vorlage bis zum 30.6.2012 beauftragt. Ob und in welchem Umfang PV-Freiflächenanlagen erforderlich sind, wenn die Energiesparpotentiale und die noch verfügbaren Dach-PV-Kapazitäten, sowie Kapazitäten und Rentabilität von Windenergie im Homberger Bereich ermittelt sind, hätte mit diesem Konzept erarbeitet werden müssen.
Dieser Auftrag liegt- wie viele andere- auf "der langen Bank". Im Rahmen der politischen Beratungen in den vergangenen fünf Monaten wurde nicht erkennbar, dass daran gearbeitet wird.
Mit einer Vielzahl von Sitzungen haben wir uns stattdessen mit dem Ankauf der Kasernenflächen auseinandersetzen müssen. Der Ankauf eines möglichst großen Areals zur Bebauung mit Photovoltaikanlagen sollte in diesem Vorhaben zur Abdeckung der Kosten und Risiken des Kasernenankaufs dienen.
Die höchstmögliche Pacht für die PV-Flächen war das Leitmotiv des Bürgermeisters; Bürgerbeteiligung ein lästiger Nebenaspekt, den er erst aufnahm, nachdem mehrere Stadtverordnete darauf bestanden.
Das gesamte Projekt "Ankauf des Kasernengeländes" hat sich nun als unrealistisch erwiesen, weil die wichtigsten, angekündigten Investoren ausgeblieben sind.
Übrig bleibt nun die Entscheidung über die PV-Flächen.
Entgegen der Ankündigungen der Bundesregierungen bleiben Investitionen in PV-Freiflächenanlagen bis zum 30.6. sehr lukrativ.
Sechs Pachtangebote aus ganz Deutschland innerhalb von zwei Werktagen: Das zeigt, wieviel "Musik" in diesem Projekt steckt.
Darin kommt auch zum Ausdruck, welche Lobbygruppen momentan den größten Einfluss auf die Regierung haben: Nicht die "kleinen Solateure", die Dachanlagen bauen wollen, sondern Großinvestoren.
In den vorbereitenden Beratungen der letzten Woche hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, FDP und SPD für den Ankauf und die Verpachtung der PV-Flächen entschieden, auch ohne Energiekonzept.
In dieser Situation halten wir es für geboten, diesen Entscheidungsprozess im Sinne des oben genannten Kompromisses zu beeinflussen.
Dietmar Groß
Dokumentation
Hintergrund
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Wenn eine Fläche nicht vorbe- lastet ist, kann auch kein Solar- park darauf errichtet werden.
Die bisher von dem Magistrat vorgelegten Entscheidungsunterlagen sind nicht vollständig, wichtige Faktoren fehlen. Die Diskussion über das Für und Wider einer PV-Anlage auf der Freifläche oberhalb der alten Bahntrasse stehen nur die Pachteinnahmen im Fokus, ander Zusammenhänge wurden nicht diskutiert. Ein verantworliche politische Entscheidung muss alle Faktoren abwägen und darf sich nicht einseitig auf einen einzigen Punkt versteifen.
Sollte sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Umwandlung der Flächen neben dem alten Bahndamm zu einer Solarfläche finden, bleibt ein großes Risiko für den Investor. Wird die Clearingstelle die „Belastungen“, die von diesem Gleis ausgehend so werten wie der Bürgermeister?
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 29. März 2012 ab 19:00 Uhr in der Stadthalle statt. Die Sitzung öffentlich, Zuhörer sind willkommen.
Für Hombergs Bürger oder für Fremde, die eine gute Kapitalanlage suchen?
Die Flächen, auf denen Bürgermeister Wagner das Planungsrecht für 40 ha Solar-Freiflächenanlagen schaffen will, erfüllen nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Vom Stadtmarketing ist nicht viel zu sehen, der Jahresbericht war auch mager, zu mager für einen Zuschuss von über 50.000 Euro.
Neben dem großflächigen Neubau von Solarparks auf Gewerbeflächen, verrottet ein andere Solarpark in der Hans-Böckler-Str.
Ein Solarpark für fremde Investoren würde die Existenz der Schäferei gefährden und hätte langfristige, teure Folgen.