HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

330.000 Euro wofür?
oder "Fragen Sie doch den Bürgermeister"

Eine Dokumentation über das Antwortverhalten des Magistrats/Bürgermeisters.

Im Nachtragshaushalt 2008 fand sich eine Position: Parkraumkonzept (Holzhäuser Str., Wallstraße) in Höhe von 330.000 Euro.

Wozu sollte das Geld verwendet werden? Es gab keinen Beschluss zu einer Baumaßnahme, geschweige denn in dieser Höhe.

Im Fraktionsgespräch zum Nachtragshaushalt antwortete der Bürgermeister im Beisein von zwei Abteilungsleitern merklich ausweichend und verwies auf die Schäden im Bürgersteig und in der Fahrbahn in der Holzhäuser Str. Das dies die 330.000 Euro nicht erkärt, war offensichtlich.

Die Frage wurde im Januar schriftlich gestellt. Nach zwei schriftlichen Erinnerungen gab es endlich eine Antwort. Die 330.000 Euro seien mit einem Sperrvermerk versehen. Mit dem Sperrvermerks-Beschluss vom Februar 2008 sollten auch die Worte "Holzhäuser Str." und "Wallstraße" aus dieser Position gestrichen werden.
Im Nachtragshaushalt sind die beiden Worte nicht gestrichen und von einem Hinweis auf einen Sperrvermerk ist auch nichts zu finden. (siehe Bild) Ein Nachtragshaushalt wird durch Beschluss Ortsrecht, es ist damit rechtsverbindlich.
Wie passt dies mit dem Hinweis auf den Sperrvermerk zusammen? Was gilt jetzt? Die Frage ist nicht geklärt, also fragte ich als Stadtverordneter im März schriftlich nach. Diesmal bedurfte es 3 (drei) Erinnerungen, bis Ende April eine Antwort kam mit dem Kernsatz:

"Gleichzeitig teilen wir Ihnen mit, dass der in der Sitzung am 14. Februar 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sperrvermerk nicht durch die Nachtragssatzung 2008 aufgehoben wurde, sondern nach wie vor Gültigkeit hat."

Nachfragen bei zwei unterschiedlichen Kontrollbehörden in unterschiedlichen Landkreisen bestätigten mir, dass mit der Nachtragssatzung der vorhergehende Sperrvermerk aufgehoben ist. Mit der Nachtragssatzung ist neues Recht geschaffen worden.
Die schriftliche Antwort des Bürgermeisters ist falsch.
 

Der Bürgermeister hat sich eine Ausgabenposition über 330.000 Euro geschaffen (die von der Mehrheitsfraktion gebilligt wurde), von der niemand sagen kann, wofür das Geld eingesetzt werden soll. Dies geschieht in einer Situation, in der die Stadt hochverschuldet ist und überall gespart werden muss.

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Dokumentation

26. Januar 2009
Fragen zum Nachtragshaushalt

Sehr geeehrter Herr Wagner,
in der letzten Stadtverordnetenversammlung empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Pauli lieber Sie als Bürgermeister zu fragen, als einen Akteneinsichtsausschuss arbeiten zu lassen.
Diese Rat nehme ich gern an.
Meine Frage: Im Nachtragshaushalt 2008 ist unter der Investitionsnummer 3020400801 Parkraumkonzept (Holzhäuser Str., Wallstraße) als Ausgabe 330.000 Euro vorgesehen. (Haushalt 2008)
Was soll damit finanziert werde?
Die Wallstraße ist seit Jahren fertiggestellt und auch für die Holzhäuser Straße ist mir kein Stadtverordnetenbeschuss bekannt, der dort Investitionen vorsieht.
Bitte geben Sie mir Ihre Antwort zeitnah.
Mit freundlichen Grüßen

9. Februar 2009
Erste Erinnerung

Sehr geehrter Herr Wagner,
vor 14 Tagen bat ich Sie -entsprechend der Empfehlung von Herrn Pauli-, um die zeit-nahme Beantwortung der Frage zu der 330.000 Euro Position im Nachtragshaushalt.
Bis jetzt habe ich leider noch keine Antwort erhalten.
Bitte geben Sie mir als Stadtverordneten eine schriftliche Antwort
bis zum 16. Februar 2009.
Mit freundlichen Grüßen

16. Februar 2009
Zweite Erinnerung

Sehr geehrter Herr Wagner,
Am 26. Januar 2009 bat ich Sie -entsprechend der Empfehlung des CDU- Fraktionsvorsitzenden Herrn Pauli-, um die zeitnahe Beantwortung der Frage zu der 330.000 Euro Position (Parkraumkonzept) im Nachtragshaushalt.
Nach 14 Tagen war noch keine Antwort eingetroffen.
Am 9. Februar 2009 erinnerte ich Sie daran und bat um Antwort bis zum 16. Februar 2009. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten, auch keine Nachricht, wann damit zu rechnen ist.
Sollten Sie sich -als Bürgermeister angesprochen- für nicht zuständig halten, bitte ich Sie diesen Brief an die Magistratsmitglieder weiter zu leiten.
Bitte geben Sie oder der Magistrat Antwort auf die vorliegende Frage bis zum 23. Februar 2009.
Mit freundlichen Grüßen

26. Februar 2009
Antwortschreiben (überreicht am 26. Februar zu Beginn der Stadtverordnetensitzung)

Sehr geehrter Herr Schnappauf,
Ihre Anfrage vom 26. Januar 2009 möchte der Magistrat wie folgt beantworten:
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2007 wurde unter Tagesordnungspunkt 6 dem Magistrat der Auftrag erteilt, im Bereich der Innenstadt Flächen für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu suchen und hierfür die Kosten zu ermitteln.
Im Haushalt 2008 wurden diese Kosten eingearbeitet und in der Sitzung am 14. Februar 2008 unter Tagesordnungspunkt 1 als Änderungsantrag mehrheitlich beschlossen, der folgenden Wortlaut hat,
"Die CDU-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die im Teilhaushalt 15 "Bauverwaltung" in der Position 330 "Verkehrsanlagen" in der Zeile "Parkraumkonzept" die Bezeichnungen "Holzhäuser Straße", "Wallstraße" zu streichen und die gesamte Position mit einem Sperrvermerk zu versehen."
Mit freundlichen Grüßen Martin Wagner Bürgermeister

12. März
Nachfrage zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2009

Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Auf meine Frage zu den 330.000 EUR im Nachtragshaushalt für das Parkraumkonzepts hat nicht der angeschriebene Bürgermeister sondern der Magistrat geantwortet.
Die Antwort ist nicht eindeutig, deshalb frage ich Sie:
In der Antwort wird auf einen Sperrvermerk verwiesen, im Nachtragshaushalt findet sich zu dieser Position kein Sperrvermerk. Da der Nachtragshaushalt durch Beschluss Gültigkeit hat, dürfte dieses Summe nicht mehr gesperrt sein. Bitte erläutern Sie welche Position rechtsverbindlich ist.
Die Antwort, wozu diese Mittel eingesetzt werden sollen, ist ebenfalls nicht hinreichend. Es fehlt eine klare Aussage nach dem Standort und eine Aufschlüsselung der Kosten. Welche Leistungen sollen damit bezahlt werden?
Die Antwort steht auch im Widerspruch zu der Aussage des Bürgermeisters, die er in dem Gespräch zu Nachtragshaushalt zu dieser Frage im Beisein von Herrn Bottenhorn, Herrn Debus und Herrn Höse gemacht hat. In dem Gespräch verwies er auf Straßenschäden in der Holzhäuserstraße als Zweck für die 330.000 EUR Position.
Da schon die Beantwortung der Ausgangsfrage fast zwei Monate gedauert hat, bitte ich um eine zügige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

31. März 2009
1. Erinnerung zur Nachfrage 26. Februar 2009

Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Am 12. März 2009 richtet ich eine Nachfrage an Sie, da Ihre Antwort vom 26. Februar nicht eindeutig war.
Bis heute habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten. Für diese Antwort ist keine Aktenrecherche notwendig. Lediglich ein einfache Klarstellung ist zu Ihrer bisherigen Antwort notwendig. Es ist mir deshalb unverständlich, warum dies nicht zügig erfolgt. Ich bitte Sie deshalb noch einmal um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

17. April 2009
2. Erinnerung
Nachfragen zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2009
 

Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Am 12. März 2009 richtet ich eine Nachfrage an Sie,
da Ihre Antwort vom 26. Februar nicht eindeutig war.
Am 31. März 2009 erinnerte ich Sie mit einem weiteren Schreiben.
Bis heute habe ich von Ihnen keine Antwort erhalten.

Ich bitte Sie noch einmal dringend zu erklären, ob der Sperrvermerk für die 300.000 Euro (Parkraumkonzept Wallstaße/Holzhäuser Str.) noch gilt oder ob jetzt der Nachtragshaushaltsplan 2008, wo nichts mehr von einem Sperrvermerk zu lesen ist, Rechtskraft hat.
Mit freundlichen Grüßen

30. April 2009
3. Erinnerung, Nachfragen zu ihrem Schreiben vom 26. Februar 2009

Sehr geehrte Frau Stadträtinnen, sehr geehrte Herren Stadträte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wagner,
Am 12. März 2009 richtet ich eine Nachfrage an Sie, da Ihre Antwort vom 26. Februar nicht eindeutig war.
Am 31. März 2009 erinnerte ich Sie mit einem weiteren Schreiben. Am 17. April 2009 erhielten Sie die zweite Erinnerung.
Ich bitte Sie noch einmal dringend zu erklären, ob der Sperrvermerk für die 300.000 Euro (Parkraumkonzept Wallstaße/Holzhäuser Str.) noch gilt oder ob jetzt der Nachtragshaus-haltsplan 2008, wo nichts mehr von einem Sperrvermerk zu lesen ist, Rechtskraft hat.
Als Stadtverordneter erwarte ich Ihre Antwort bis zum 7. Mai 2009.
Mit freundlichen Grüßen

27. April 2009
Antwortschreiben

Sehr geehrter Herr Schnappauf,
Ihre Anfrage wurde an die Damen und Herren des Magistrats, jedoch nicht an den Bürgermeister gerichtet. Aus diesem Grund erfolgte seitens des Bürgermeisters und damit des Magistrats keine Antwort.
Gleichzeitig teilen wir Ihnen mit, dass der in der Sitzung am 14. Februar 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sperrvermerk nicht durch die Nachtragssatzung 2008 aufgehoben wurde, sondern nach wie vor Gültigkeit hat.
Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen