Schwarz-Gelb hat in Berlin ein "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gebracht, das den Kommunen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bringen wird.
Die Schuldenentwicklung in den Städten wird beschleunigt.
Die Kommunalverbände warnen eindringlich.
Für die Wohlhabenderen bedeutet das Steuersenkung, sie haben dann mehr Geld in der Hand, für das sie Anlagemöglichkeiten suchen, bzw. sich an der nächsten Finanzmarktblase beteiligen können.
Auf der anderen Seite, in den Kommunen, stehen weniger Steuermittel zur Verfügung. Und das in einer Situation, wo die Aufgaben wachsen.
Die Folgen:
Gebühren werden erhöht
Leistungen gestrichen
die kommunalen Schulden wachsen
noch mehr muss für Zinsen ausgegeben werden.
Die Menschen vor Ort müssen tiefer in die Tasche greifen, um die teueren oder wegfallenden Leistungen zu finanzieren. Für Konsum bleibt weniger übrig. Geld, das auch für die Belebung des Wirtschaftskreislaufes fehlt.
Die Schwarz-Gelbe Fraktion in der Stadt wird dann über die geringeren Einnahmen klagen und vergessen, dass es ihre eigenen Parteifreunde in Berlin und Wiesbaden waren, die diesen Zustand herbeigeführt haben. Im Gegensatz zu anderen Ländern verteidigt der hessiche Ministerpräsident diese Regelung zu Lasten der Kommunen.
Nachtrag 15. 12. 2009: Heute greift auch die HNA das Thema auf. (HNA-Link ist nur 30 Tage aktiv)
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Von Delf Schnappauf am 10.12.2009 um 13:46 Uhr
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Bundesverwaltungsgericht erklärt die Ausschusswahlen für ungültig. In Homberg hatte die Fraktion der Grünen diese Frage auch vor das Gericht gebracht. Die Konsequenzen werden erst deutlich, wenn das schriftliche Urteil vorliegt.
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Von Delf Schnappauf
am 10.12.2009 um 12:47 Uhr
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Der Homberger Internetauftritt bietet dazu nur blumige Worte aber keine Entscheidungshilfe. Die Selbstgefälligkeit schreckt ab, macht nicht neugierig.
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Von Delf Schnappauf
am 09.12.2009 um 10:13 Uhr
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.. machte sich in Homberg der FDP-Fraktionsvorsitzende Ripke in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Er beklagte: – "7 oder 8 Anzeigen seien gegen den Bürgermeister ergangen, auch anomyme." – "wenn immer auf eine Person eingeschlagen wird." – "Wir können doch niemanden verurteilen, der nicht verurteilt ist." In dieser schlichten Wahrnehmung verkennt der Fraktionsvorsitzende den Unterschied zwischen einer […]
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Von Delf Schnappauf
am 07.12.2009 um 22:59 Uhr
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Die Abstimmung über den Konzessionsvertrag für die zukünftige Stromversorgung in Homberg gehört ins Parlament.
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Von Delf Schnappauf
am 06.12.2009 um 22:02 Uhr
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… die in unseren Nachbarstädten bereits realisiert sind.
Wann werden die ersten 10 Anregungen umgesetzt sein?
Das wäre doch eine „sportliche“ Herausforderung für das Rathaus.
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Von Delf Schnappauf
am 06.12.2009 um 17:21 Uhr
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Ein Vorschlag: Statt dunkler Fensterhöhlen, ansprechende Informationen über die Restaurants in den Fenstern präsentieren, die nicht unmittelbar am Markt liegen. Ein Service für unsere Gäste.
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Von Delf Schnappauf
am 04.12.2009 um 22:08 Uhr
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Hinter der Biogasanlage wird eine neue Gewerbefläche planiert, von der der Bürgermeister nur knappe Informationen gab.
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Von Delf Schnappauf
am 04.12.2009 um 20:50 Uhr
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Ab 4. Dez. 2009, 0 Uhr präsentiert sich die Stadt Homberg neu im Internet. Es gibt einige Informationen mehr, andere fehlen noch immer, die schon lange angemahnt wurden. Der Fehlerteufel ist auch noch sehr aktiv.
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Von Delf Schnappauf
am 04.12.2009 um 09:40 Uhr
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Diese beginnende Diskussion stoppte der Bürgermeister: „Die Diskussion ist müßig, es gibt Interessenten, der Ausschuss entscheidet und dann das Parlament.“
Kurz: Nicht diskutieren, wir haben die Macht, wir entscheiden.
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Von Delf Schnappauf
am 02.12.2009 um 22:38 Uhr
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Verkehrte Welt in Homberg.
Der Bürgermeister bestimmt, was „seine“ CDU/FDP Stadtverordnete dürfen und diese kuschen gehorsam.
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Von Delf Schnappauf
am 02.12.2009 um 20:29 Uhr
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Einst zur Unterstützung des Homberger Einzelhandels gekauft, fördert die Eisbahn jetzt das Weihnachtsgeschäft in Oberursel.
Oder war die Eisbahn 2007 nur zur Unterstützung der Bürgermeisterwahl beschafft worden?
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Von Delf Schnappauf
am 02.12.2009 um 19:19 Uhr
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Die Sprache ist verräterisch. Aus dem Stadtmarketing Verein wird »die neue Firma« mit der der Bürgermeister als Firmenchef, ausgestattet mit städtischen Geldern, unkontrolliert vom Parlament schalten und walten will.
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Von Delf Schnappauf
am 02.12.2009 um 08:23 Uhr
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