HLG: Hessens liebe Gauner
"Hessens liebe Gauner", so wird HLG in Kommunen übersetzt, die mit der "Hessischen Landgesellschaft GmbH, Staatliche Treuhandstelle für ländliche Bodenordnung" ihre Erfahrungen gemacht haben.
Risikolose Gewinne
Diese neue Auslegung des Kürzels hat seinen Grund.
Die Gesellschaft arbeitet ohne finanzielles Risiko im Auftrag der Kommunen. Das Risiko bleibt bei den Kommunen. Die Gesellschaft berechnet den Kommunen alle ihre Kosten. Nicht sofort, in der Regel soll nach 10 Jahren abgerechnet werden. Dann wird es teuer.
Teuer für die Kommunen
Grundstücke, die die HLG für die Kommune gekauft hat und nicht weiterverkaufen konnte, gibt sie der Kommune zurück. Die in der Zwischenzeit aufgelaufenen Kreditzinsen stellt sie der Kommune in Rechnung. Dabei liegen die Zinsätze um das Doppelte höher als auf dem Kapitalmarkt. Zusätzlich berechnet sie Verwaltungsgebühren. Auch von dem Erlös der verkauften Grundstücke verlangt die HLG ihren Anteil.
Wenn die HLG Grundstücke nicht verkaufen kann, belastet es die HLG nicht. Sie weiß, am Ende holt sie sich das Geld von der Kommune.
"Auf Anfrage von Herrn Schnappauf erläutert Herr Kothe die Kosten für die Dienstleistungen der HLG. Für die ca. 500 Projekte, die die HLG insgesamt betreut, gibt es einen Mischzinssatz, der zur Zeit bei ca. 3,8 % liegt. Weiterhin erhält die HLG 5 % des Mindestverkaufspreis, der im Kaufpreis enthalten ist, plus 0,25 % Verwaltungskosten pro Jahr, die nach Verfahrensende, in der Regel 10 Jahre, dem Verfahren belastet werden. Das Handeln der HLG bei allen Verfahren unterliegt der Staatsaufsicht."
Quelle: Protokoll über die 1. Sitzung der Arbeitsgruppe Konversion am 12. Januar 2012
Grundstückspreis und Marktpreis
Die HLG rechnet zu dem Kaufpreis eines Grundstückes alle weiteren damit in Verbindung stehenenden Kosten hinzu und errechnet daraus den Grundstückspreis. Im Mühlhäuser Feld wurde ein Kinderspielplatz gebaut, der von den Stadtverordneten nicht beschlossen wurde – er wurde allein von Bürgermeister und HLG vereinbart. Die Kosten wurden aus dem Mühlhäuser Feld Projekt finanziert, an den Stadtverorneten vorbei.
Wenn auf diese Weise Grundstückspreise errechnet werden, die nicht auf dem Immobilienmarkt zu erzielen sind, kann die HLG die Grundstücke auch für den niedrigeren Marktpreis verkaufen. Die Differenz hat die Stadt zu tragen, ohne dass die Stadtverordneten davon wissen, die für den Haushalt verantwortlich sind. Auf diese Weise wurden wohl auch andere Kosten in HLG-Projekten versteckt. Am Ende macht die HLG immer Gewinn und ist daran interessiert so viel wie möglich Grundstücke unter ihre Regie zu bekommen. Ihr Gewinn daran ist garantiert.
Beispiel Runkel
In Runkel an der Lahn hat der Bürgermeister einmal nachgerechnte und kam zu dem Ergebnis: Es ist für die Stadt günstiger einen Bankkredit zu 2,4% aufzunehmen statt an die HLG jährlich 4,1% zu zahlen. Die Stadt hat sich von der HLG getrennt und spart jetzt jählich 110.000 Euro.
In Nordhessen haben sich auch andere Städte bei der Umwandlung ihres Kasernengeländes entschieden, nicht mit der HLG zusammen zu arbeiten.
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Seit sieben Monaten wird nur abgelenkt. Der Kaufvertrag ist immer noch nicht rückgängig gemacht worden.
Die Sitzung des eilig einberufenen Haupt- und Finanzausschusses wird wieder abgesagt. Am 21. November 2013, brauchen sich keine Zuhörer zum Rathaus begeben, es wird verschlossen sein.
Tonaufnahmen für das Protokoll erleichtern die Niederschrift und verhindern Manipulationen.
Drei Varianten erzählt der Bürgermeister über den Vorgang, nur eine kann stimmen.
Homberger Bauherren und Unternehmen werden hingehalten oder erhalten keine Antwort, andere erhalten Exklusivverträge.
Statt zu privaten Projekten zu ermuntern und diese zu fördern, verhindert der Bürgermeiste seit fast zwei Jahren ein privates Sanierungsprojekt. Der Magistrat beschließt das Projekt einzustellen ohne die Bauherren zu fragen.
In Homber stehen die Verhältnisse auf dem Kopf. Bürgermeister greift in das Protokoll ein, erhält die Post, die nicht für ihm bestimmt ist. Und keiner erinnert an Recht und Gesetz.
Der Bürgermeister hat den Protokollanten gezwungen das korrekt geschriebene Protokoll in seinem Sinne abzuändern. Gegen die falsche Darstellung im Protokol gab es Einspruch. Das löste ein tiefe Erschütterung bei dem Protokollanten aus in der Sitzung aus.