HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Am Ende von 12 Amtsjahren als Bürgermeister soll morgen am 13. März eine Auftaktveranstaltung zur "Planung im Dialog mit dem Bürger" starten. Es ist wie die 12 Jahre davor wieder nur eine Alibiveranstaltung. Ein Neuanfang ist auch diesmal nicht zu erwarten, die Gestaltung der Veranstaltung, die zahlreichen Podiumsteilnehmer und die vorbelasteten Akteure aus dem Rathaus sprechen dagegen. Den Bürgern wird die Rolle der Statisten und Stichwortgeber zugewiesen. Ob sich die Bürger damit zufrieden geben?

12 Jahr Blockade, 12 Jahre Alibiveranstaltungen
12 Jahre aktive Blockade jeglicher echter Bürgerbeteiligung. Selbst das gesetzlich garantierte Bürgerbegehren wurden mit fadenscheinigen Argumenten behindert. Aktiv betrieben von Bürgermeister Martin Wagner, der Magistratsmehrheit und den Fraktionen von CDU und SPD. Diese Blockade ließ sich der Bürgermeister auch etwas kosten – es zahlen ja die Bürger. Die Anwaltskanzlei, die an den notariellen Verträgen verdiente, wurde für ihre schriftliche Rechtsmeinung bezahlt. Über 3000 Euro allein für dieses Gutachten.

Kleine Chronologie
2003: Eine Arbeitsgruppe sollte für die Stadtverordnetenversammlung unter neutraler Leitung in 6 Monaten Vorschläge für die Marktplatzgestaltung ausarbeiten. Nach Jahren musste der Magistrat per Beschluss gezwungen werden die Planung vorzulegen, die stillschweigend unter Ausschluss der Bürger vorangetrieben war.

Brunnen am Besenmarkt: Die Bürger sollten über eingegangene Entwürfe entscheiden. Die Entscheidung fiel heimlich ohne Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterzimmer.

Für 5000 Euro wurde Christian Klotz, als "Stadtmarketing-Guru" eingeladen. Im Anschluss der Veranstaltung haben sich Homberger Bürger für die Arbeitsgruppen eingetragen. Die Unterlagen verschwanden im Rathaus, es wurde nicht zu den Themengruppen eingeladen bis auf eine Ausnahme. Eine Gruppe traf sich einmal, um die Aufhebung der Fußgängerzone zu empfehlen.

2008: Bürgerversammlung zum geplanten Steinbruch in Dickershausen: Statt Bürgerbeteiligung musste der Bürgermeister gestehen, dass er schon längst alle Verträge abgeschlosssen hatte. Die Bürgerversammlung war nur eine Alibiveranstaltung.

Integriertes Handlungskonzept für das Förderprogramm Stadtumbau West: Die beauftragten Architekten wunderten sich, dass es so wenig Bürgerbeteiligung gab, die im Programm ausdrücklich vorgesehen war.
Die "Bürgerbeteiligung" sah so aus, dass handverlesene Bürger in den Sommerferien zu Treffen eingeladen wurden. Teilweise waren diese Bürger nicht interessiert oder zeitlich in der Lage. Eine weitere Alibiveranstaltung.

Der daraufhin gegründete Arbeitskreis Altstadt versuchte schon damals mit Hilfe externer Moderation die Gräben zu überwinden. Diese Initiative wurde mit Hilfe von Claudia Ulrich und Axel Becker (beide CDU) abgeblockt und stattdessen vom Rathaus in die Veranstaltung "Ideen für Homberg" umgewandelt:
Trotz dieser bisherigen Erfahrungen kamen wieder viele Homberger in die Stadthalle um Ideen für Homberg zusammen zu tragen und in kleinen Gruppen zu diskutieren. Die Ideen wurden niemals veröffentlicht, zu den verabredeten Arbeitsgruppen wurde nicht eingeladen. Eine Alibiveranstaltung, die Spuren hinterließ, die Bürger haben erfahren, dass ihr Einsatz unerwünscht ist.

Die breite Bewegung für einen Bürgerentscheid mitten in den Sommerferien 2012 schuf eine Aufbruchstimmung in der Stadt, eine Aufbruchstimmung die im Rathaus nicht gewünscht war. Die CDU plakatiert in der Stadt und in den Stadtteilen dagegen, vergeblich. 2000 Homberger unterstützten mit ihrer Unterschrift den Antrag für Bürgerbegehren.

Vier Tage vor Weihnachten 2012 stellte der städtische Angestellte Jochen Gontermann in der Stadthalle seine bis dahin unbekannte Projektstudie zu "Marktplatz Ost" vor. Unmittelbar danach gab es an dem Abend  kaum Fragen. Verständlich, denn die Pläne bedurften der genauen Prüfung.

Diffamieren statt argumentieren
Auf die dabei sichtbar gewordenen Kritikpunkte, die sachlich detailiert belegt wurden, ging der Verfasser  Gontermann nicht mit Gegenargumenten ein.
Er reagiert nur in abschreckender Weise: "heuchlerisch und unverschämt" – "nur heuchlerischen und nur krankhaften Beiträgen" – "bleibt nur zu attestieren – toxisch" – "eindeutigem Hang zum Querulantentum". Der Magistrat lässt den städtischen Angestellten gewähren, er wird so zum Sprachrohr der Stadtverwaltung, die diese Reaktionen zu billigen scheint.

In Emails an mich schrieb Gontermann: "unbelehrbar" (11.1.2013),
"nur noch provokativ. Ich vermisse jede Sachlichkeit," (13.1.2013),
"Irgend jemand muss doch in der Lage sein, Sie einmal in die Schranken zu verweisen. Was sind Sie nur für ein Mensch. Ihnen ist jedes, auch noch so schmutziges Mittel recht – " (13.1.2013),
"eine inoffizielle Denunzianten Seite." (14.1.2013)