Staatlich geförderte Verschuldung
Foto: Wandelpfad-Video Nur Publicity für wen wird es produziert und finanziert mit den Fördermitteln?
Homberg erhält vom hessischen Heimatminister Jung 485.000 Euro Fördermittel für die Dorferneuerung, doch darüber ist auf der Webseite der Stadt nichts zu lesen. Auf der Webseite werden nur immer neue Feste angekündigt.
Förderprogramme fördern die Verschuldung. Sie verführen zu Ausgaben, die sich die Stadt nicht leisten kann.
Fördermittel sind nur der eine Anteil der Projektkosten, der andere Anteil muss aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden, der jedoch unter einer Schuldenlast von über 100 Millionen leidet. Der Eigenanteil der Projekte kann nur durch weitere Kredite aufgebracht werden, also durch weitere Verschuldung, für die die Stadt Zinsen zu zahlen hat.
Die einzelnen Ministerien vergeben die Gelder, ohne zu prüfen, wie die Situation vor Ort aussieht. Sie fördern auch den Abriss von Kulturdenkmälern, während ein anderes Ministerium den Erhalt fördert und andere den kommunalen Haushalt stützen wollen. Markantestes Beispiel dafür ist der Abriss des eingetragenen Kulturdenkmals Holzhäuser Straße 3, bei dem sogar noch die Lügengeschichte von den Schadstoffen hinzukam. Für den danach errichteten Bau des Multifunktionshauses gab es eine 90 Prozent Förderung, die extra so hoch war, weil Homberg so schwer verschuldet war.
Das Bauministerium fördert immer neue Projekte mit schön klingenden Namen wie "Von der Kleinstadt zur WANDELstadt", Sanierung kommunaler Einrichtungen, Wandelpfad, 5-Minuten-Stadt, Marktcampus
An viele kann sich keiner mehr erinnern, Luftblasen, die aber zur Verschuldung Hombergs beigetragen haben, da sie immer auch mit einem Eigenanteil zu finanzieren waren. Gegenüber den Bürgern und den Behörden wurde die Kosten dann auch noch verschleiert und schöngeredet, wie zum Beispiel beim Ärztehaus oder dem Wandelpfad-Projekt, Neuer Stadtzugang.
Die Fördermittelgeber prüfen nicht, ob die Kommune überhaupt in der Lage ist, den erforderlichen Eigenanteil legal und nachhaltig zu finanzieren. Sie begnügen sich mit schönen Beschreibungen wie:
"Investitionen in die Ortskerne sind wesentlich für den Erhalt und die Zukunftsentwicklung der Dörfer im ländlichen Raum und wichtiger Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
"Gerade die kleinen Kommunen in den ländlichen Regionen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Mit der höheren Förderquote können wir die hessischen Städte und Gemeinden jetzt noch besser unterstützen. Von der sehr hohen Förderquote bis zu 90 Prozent profitieren insbesondere finanzschwache Kommunen. Als Partner der Kommunen setzen wir damit ein wichtiges Anliegen der Kommunen um.“
so Hessens Heimatminister Ingmar Jung.
Backhaus-Modernisierung, Dorfpark-Gestaltung und 10 Wohnmobilstellplätze:
Sind die wirklich "wesentlich für die Zukunftsentwicklung der Dörfer im ländlichen Raum"?
Kommunen am Limit brauchen andere Investitionen. Der zentrale Busbahnhof in Homberg ist für viele Menschen wichtiger, wird aber seit Jahren vernachlässigt und steht im Vergleich mit andern Städten im Kreis als Schlusslicht da, ohne Toiletten, ohne elektronische Fahrplananzeige und noch vieles mehr, was der NVV für einen modernen Betrieb bereits entwickelt hat.
Wo bleibt die Kommunalaufsicht?
