Kommunen am Limit: Wo soll das Geld herkommen?
Die Kommunalverbände hatten zu einem Aktionstag aufgerufen unter dem Slogan: Kommunen am Limit.
Auch im Kreistag war es das Thema. Alle Parteien waren sich einig, dass die Finanzierung für die Aufgaben des Kreises nicht ausreichen. Die Mehrheit forderte mehr Geld vom Bund und Land. Doch dort fehlt das Geld auch.
Weiter dachten die Kreistagsabgeordneten nicht. Nur einer fragte, woher nehmen und verwies auf die wachsenden Privatvermögen. Und da die Sitzung in Melsungen stattfand, verwies er beispielhaft auf das Privatvermögen des Unternehmers Braun, dass eine Höhe von zig Millionen Euro beträgt. Auf der anderen Seite hat die Stadt kein Krankenhaus mehr. Was liegt danach näher, als darauf hinzuweisen, wo viel Geld ist und auf die Möglichkeit der Vermögenssteuer zu zeigen, die es bis 1997 gab, aber abgeschafft wurde.
Die HNA nahm das zum Anlass für einen Kommentar und kritisiert unter anderem unter der Überschrift "Mehr Hitze als Haltung":
…seineArgumente mit persönlichen Angriffen und fragwürdigen Vergleichen vermischte.
Wer die Situation an Schulen im Schwalm-Eder-Kreis mit der Situation auf der Insel Kuba vergleicht, greift zu kurz.
… der persönlichen Attacke auf den FDP-Kreistagsabgeordneten Dr. Ludwig Georg Braun.
… Kritik mit Bezug auf das großeVermögen des Melsunger Brauns war unnötig und vieles mehr, aber kein Beitrag zur Lösung kommunaler Probleme.
es sei eine Provokation
Die Sitzung des Kreisstags wird per Video dokumentiert und im Internet veröffentlicht. Anhand der Aufzeichnungen ist nachprüfbar, dass die von der HNA unterstellten Äußerungen falsch sind.
siehe hier: https://www.youtube.com/watch?v=9cJ_uBm7p1A, ab 2:07:15
Mein Leserbrief an die HNA, der darauf eingeht, wurde von der HNA nicht veröffentlicht. Er ist hier nachzulesen.
Die Kritik ist nicht gerechtfertigt, es gab keine persönlichen Angriffe und fragwürdige Vergleiche.
Alle Parteien stimmten darin überein, dass die Finanzen für die Aufgaben des Kreises nicht reichen.
Nur Schackert fragte, wo soll das Geld herkommen, während alle andern nur forderten Bund und Land sollten mehr zahlen.
Dabei ist bekannt, dass auch beim Bund das Geld fehlt, dort wird gerade auch nur das Vorhandene neu verteilt. Rüstung rauf, Renten runter.
Statt denkfaul einzustimmen, lenkt Schackert den Blick auf die immer größer werdende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich und verweist am Beispiel von Braun Melsungen auf hohes Privatvermögen auf der einen Seite und auf ein geschlossenes Krankenhaus in der Stadt.
Das war kein Angriff auf Herrn Dr. Braun, wie es Frau Yüce darstellt, das war eine Tatsachenfeststellung.Schackert verwies auf die bekannte linke Position der Vermögenssteuer, die es in der Bundesrepublik gab und 1997 abgeschafft wurde.
Wer die Situation falsch darstellt und so die Diskussion abwürgt, gefährdet die demokratische Auseinandersetzung und damit die kommunale Selbstverwaltung.
Und was als fragwürdiger Vergleich kritisiert wird, war die Aussage, dass er in Kuba auch kaputte Fahrradabstellständer gesehen hat.
Siehe auch: Das sind die jüngsten Miliardäre Deutschlands, in Private Banking Magazin, Quelle
oder hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_reichsten_Deutschen_(Manager_Magazin)
