Die Stadtverordneten als Spielball
In der 3. Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026 stand als Punkt 15 auf der Tagesordnung:
„Beratung und Beschlussfassung über die Verleihung von Ehrenbezeichnungen“.
In der veröffentlichten Beschlussvorlage waren die Namen der Personen aufgeführt, die der Magistrat für eine Ehrung vorschlug. Über diese Liste sollte beraten und anschließend beschlossen werden.
Aber schon zu Beginn der Sitzung waren alle zu Ehrenden im Saal anwesend, sie waren also vorab eingeladen worden, obwohl die Stadtverordneten noch nicht darüber beraten und beschlossen hatten.
Dies zeigt:
Die Beschlüsse der Stadtverordneten sind nicht Folge einer Auseinandersetzung und eines dann erfolgten Beschlusses. Der Magistrat ist sich sicher, dass die Stadtverordneten nach ihrer Pfeife tanzen. Man hat es nicht einmal nötig, den Schein zu wahren und zwischen Beschluss und Ehrung zeitlich zu trennen.
Damit wurde in dieser Stadtverordnetenversammlung erneut demonstriert, dass die Stadtverordneten nur noch Marionetten des Magistrats mit Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze sind und das alle Parteien dieses Spiel mitmachen.
