Undurchsichtige Immobiliengeschäfte des Magistrats
In der Stadtverordnetenversammlung im November 2025 beschlossen die Stadtverordneten Grundstücksgeschäfte, die sehr undurchsichtig formuliert waren.
Kauf des Weckessergeländes
Beschluss:
In Kenntnis der weiterhin bestehenden Grundpfandrechte wird der Magistrat beauftragt, das Gelände des ehemaligen Autohauses Weckesser zu einem symbolischen Preis von ca. 5.000 EUR zu erwerben. Auf das Erfordernis einer nachträglichen Genehmigung des Kaufvertrags durch die Stadtverordnetenversammlung wird verzichtet.Der Magistrat wird zudem beauftragt, Entwicklungs- und Nachnutzungsoptionen für das Areal zu prüfen.
Zu Beginn der neuen Legislaturperiode ist der Stadtverordnetenversammlung ein konkreter Vorschlag zur Löschung der bestehenden Grundpfandrechte vorzulegen.
Der Kauf ist rechtswidrig. Die Stadt darf nur soweit Immobilien erwerben, wie sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit zu erwarten sind. In dem Beschluss ist offensichtlich, dass es keinen Bedarf gibt, sonst bräuchten nicht "Entwicklungs- und Nachnutzungsoptionen" geprüft werden.
Wo ist der angekündigte Vorschlag?
Es wurde auch beschlossen, dass der Magistrat zu Beginn der Legislaturperiode einen konkreten Vorschlag vorzulegen hat.
Diesen Auftrag hat der Magistrat auch in der 3. Stadtverordnetenversammlung noch nicht erfüllt. Die Stadtverordneten schweigen und decken damit die dubiosen Geschäfte des Magistrats.
Die Stadt ist hoch verschuldet und ist nicht in der Lage ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, trotzdem steigt sie in undurchsichtigen Immobiliengeschäfte ein.
Schon einmal …
Schon einmal hatte Dr. Nico Ritz versucht, rechtswidrig zu handeln und das als Jurist.
Damals wollte er eine Veränderungssperre verhängen, um Schoofs zu unterstützen und einen anderen Projektentwickler zu verhindern, dass dort ein Nahversorgungszentrum entsteht. Zur Seite sprang ihm Markus Staedt, der damals noch für das Kasseler Büro ANP arbeitete und das Projekt Einkaufszentrum vorantrieb, jetzt Abteilungsleiter in der Stadtverwaltung.
Ein Investor sagte damals schon, so was wie in Homberg habe er bisher noch in keiner Stadt erlebt. Der schlechte Ruf eilt Homberg schon voraus.
Kauf ehemalige Wäschefabrik Hülsa
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, den Ankauf der „alten Wäschefabrik“ im Stadtteil Hülsa zum Preis von 52.000 EUR nach Genehmigung des Haushalts 2026 umzusetzen.
Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2026 unter einer eigenständigen Investitionsnummer einzuplanen. Aus dem Ankauf sollen kurzfristig Bauplätze angeboten werden.
Der Haushalt 2026 ist von der Kommunalaufsicht nur zum Teil genehmigt worden. Der Magistrat hat jetzt auch dieses Gelände gekauft.
Warum wird es nicht frei auf dem Immobilienmarkt verkauft? Es ist nicht Aufgabe der Stadt, Grundstücksgeschäfte zu tätigen.
Die Kommunalaufsicht schaut auch hier wieder weg.