… da wollen sich die Parteien in ein gutes Licht stellen.
Für die Grundstückseigentümer gab es die Pflicht, sich an den Straßenbaukosten zu beteiligen, wenn die Straße "grundhaft" erneuert werden muss. Seit 2013 gibt es in Hessen dazu eine neue Gesetzeslage, die den Kommunen die Freiheit gibt, die Straßen auch anders zu finanzieren. Seitdem wird diskutiert, ob die Beitragspflicht für die Anlieger noch zeitgemäß ist, da nicht nur die Anlieger die Straße nutzen, sondern viele andere auch. Müssten die Straßen nicht solidarisch von allen, also aus Steuermitteln finanziert werden?
Der Landtag beschloss im Mai 2018 aus der Soll-Vorschrift eine Kann-Vorschrift zu machen. Damit müssen die Kommunen keine Straßenbeiträge mehr erheben.
Jetzt vor der Landtagswahl bietet sich die Gelegenheit, das öffentlichkeitswirksam auch in Homberg zu ändern.
Die SPD hatte in der Stadtverordnetenversammlung im September den Magistrat beauftragt, er möge das prüfen.
Für die Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 stellt die SPD den Antrag, die Straßenbeiträge abzuschaffen. So stand es in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung vom 4.Oktober.
Am 11. Oktober beschlossen alle Fraktionen im Magistrat, die Straßenbeiträge aufzuheben.
Der SPD-Antrag für die Stadtverordnetenversammlung wurde am 12. Oktober ergänzt. Jetzt heißt es im Nachtrag:
Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und FWG-Fraktion zur Abschaffung der Straßenbeiträge.
Wollen auch CDU und FWG noch vor der Wahl punkten?
Will die FWG jetzt auch zur großen Koalition in Homberg gehören?
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Von Delf Schnappauf am 14.10.2018 um 09:45 Uhr
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Arbeitsweg bleibt gefährlich
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Von Delf Schnappauf
am 13.10.2018 um 11:00 Uhr
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Die Bürgerliste beantragte einen Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus, der im September 2017 die Arbeit aufnahm. Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) arbeitete akribisch einige Akten durch. Dabei förderte er bereits so viele strafrechtlich relevantes Material zu Tage, dass er die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis setzte. Der Bürgermeister sah keine strafrechtlichen Anhaltspunkte, wie er im Ausschuss sagte. Trotzdem […]
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Von Delf Schnappauf
am 12.10.2018 um 13:19 Uhr
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Wenn die Stadt die Zahlen nicht offen legt und auch keine Schnittzeichnung veröffentlicht, müssen die Daten über Umwege ermittelt werden. Das Ergebnis Es zeigt sich, dass von den 475 qm Ladenflächen im Erdgeschoss nur 65 qm unterkellert sind. Für den Bau der Tiefgarage bedeutet das umfangreiche Erdarbeiten in unmittelbarer Nähe der Häuser. Das geht […]
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Von Delf Schnappauf
am 10.10.2018 um 13:18 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 10.10.2018 um 09:25 Uhr
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Zeichnungen: Links: Tiefgarage mit 12 Plätzen greift auf das Nachbargrundstück über, direkt hinter dem Wohnhaus Marktplatz 15. Rechts: Tiefgarage mit 10 Plätzen nutzt ebenso das Nachbargrundstück. Abstand zum Wohnhaus ca. 3,80 m. Die Unterlagen für die nächste Stadtverordnetensitzung sind mangelhaft, wie in der Vergangenheit. Die "bewährten Strategien": # Wenn eine Entscheidung durchgeboxt werden soll gegen […]
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Von Delf Schnappauf
am 09.10.2018 um 11:25 Uhr
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Foto: Terrasse soll angehoben werden. Um die Linde nicht zu gefährden, soll eine aufgeständerte Plattform mit Schraubfüßen aufgesetzt werden. Kosten 85.000 Euro. Über den zu niedrigeren Eingang wird nichts gesagt. In der Stadtverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 soll wieder über Projekte entschieden werden, zu denen nur dürftige Informationen vorliegen. Die Stadt wird weiter mit […]
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Von Delf Schnappauf
am 08.10.2018 um 11:28 Uhr
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Wie in Homberg wollte auch die Stadt Romrod neue Bauflächen am Siedlungsrand ausweisen. Das zuständige Regierungspräsidium wies den Bebauungsplan zurück, berichtete aktuell nh24. Um das Ziel 'Innen- vor Außenentwicklung' bei Siedlungen einzuhalten, verlangte der Bearbeiter beim Regierungspräsidium Gießen einen 'Nachverdichtungsnachweis'. "Gemeinden müssen zuerst die Bebauung auf bestehenden Flächen verdichten, bevor sie auf grünen Wiesen neue […]
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Von Delf Schnappauf
am 07.10.2018 um 12:39 Uhr
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Die Stadt Homberg erhielt 2018 im Rahmen der Verleihung des Denkmalschutzpreises eine Würdigung für den Bau des Altstadtkindergartens. Diese Würdigung ist aus denkmalpflegerischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Der Denkmalschutz wurde politisch missbraucht. Eine erst Kritik an der Preisvergabe an den Magistrat Homberg wurde bereits am Tag des offenen Denkmals veröffentlicht. Jetzt folgt eine ausführliche Darstellung, […]
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Von Delf Schnappauf
am 05.10.2018 um 08:30 Uhr
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In der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 legte der Magistrat eine Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger vor über die Sanierung der Zufahrt zum Burgberg. (Georg-Textor-Weg)
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Von Delf Schnappauf
am 01.10.2018 um 15:17 Uhr
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Wo bleibt die „ehrliche“ Erklärung des Bürgermeisters?
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Von Delf Schnappauf
am 01.10.2018 um 09:21 Uhr
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