HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Mit Mitteln des Kojunkturprogramms können auch in Homberg Maßnahmen finanziert werden, die bislang liegen geblieben sind. Angesichts des Programms hatte der Bürgermeister die Fraktionen aufgerufen, Vorschläge zu machen. Neben CDU und FDP hat auch die SPD ihre Vorschlagsliste eingereicht.

Homberger Maßnahmenliste

Am 15. Juni 2009 sollte auf der Stadtverordnetenversammlung über die Liste als Gesamtpaket beschlossen werden. Vorgelegt war lediglich eine Liste mit Namen und Beträgen. Detailierte Angaben fehlten, an Wirtschaftlichkeitsberechnungen als Entscheidungsgrundlage war gar nicht zu denken. Es gab heftige Diskussionen, an derem Ende sich der Bürgermeister bereit erklärte eine CD mit den Daten zu allen Projekten zu verschicken. Entschieden werden müsse aber an diesem Abend. Das hieß die "Katze im Sack" kaufen. Die CD kam Wochen später. Zwar waren die Maßnahmen jetzt etwas anschaulicher, detailierte Daten, die Grundlage für die Entscheidung sein können, fehlten aber weiterhin.

Was hat Priorität?

Schon am 15. Juni forderte SPD-Fraktionvorsitzende Gerlach, dass über die Rangfolge gemeinsam im Parlament zu entscheiden ist, was aus dem langen Wunschzettel vorrangig zu realisieren ist. Im Sitzungprotokoll heißt es:

"Herr Gerlach möchte eine Garantie, dass die gemeinsame parlamentarische Prioritätenliste auch umgesetzt wird, nicht die jetzt vorliegende. Er vermisst einen Großteil der von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen in der Liste und bittet nochmals um Vertagung des Sachverhaltes.

Herr Bürgermeister Martin Wagner stellt fest, dass er diese Garantie vor wenigen Minuten ausgesprochen habe . Dann geht er auf die Vorschlagsliste der SPD und den Zeitdruck, unter dem die Erstellung und die Meldung an die Landesregierung erfolgen musste, ein.
Weiterhin erwähnt er, die fortgeschriebene Liste werde dem Parlament zum Beschluss vorgelegt.

Mittels eines Zwischenrufes teilt Herr Gerlach mit, er möchte diese Aussage rechtlich abgesichert und schriftlich haben." [Unterstreichungen von DMS]

Das war im Juni.

Am 27. August legte der Magistrat aus der Liste 5 Projekte vor, die noch in diesem Jahr begonnen werden sollen. Mit diesen Projekten ist die Hälfte der Gelder verplant.
Wer hat diese Projekte ausgewählt, diese Prioritäten festgelegt? Auf diese Frage antwortete der CDU-Stadtverordnete und Vorsitzender des Bauausschusses sowie Bauunternehmer Fröde: "Wir."

Wer ist "wir", wollte die Opposition wissen.
Nun, CDU-Leute und Verwaltung haben das so festgelegt, war die Antwort.

Die Garantie des Bürgermeisters, dass die Prioritätenliste unter Beteiligung aller Parteien festgelegt werde, wurde nicht gehalten.
Die Garantie war wertlos.
Ein weiterer Beleg, dass den Worten des Bürgermeisters kein Glauben geschenkt werden kann.
Wie kann bei solchen Vorgehensweisen Homberg "nach vorne gebracht werden"?

Bildschirmfoto: Entscheidungunterlage für das Projekt Westtangende, geschätzte Kosten 65.000 Euro.