Wertgutachten: Verschleppungstaktik geht weiter
Seit April 2013 hat der Magistrat den Auftrag, den Verkauf von 3,5 ha Kasernengelände an den Stadtverordneten Althaus (CDU), seine Ehefrau und seinen Partner rückabzuwickeln.
Außerdem bekam der Magistrat den Auftrag, den Eintrag ins Grundbuch zu verhindern. Beide Aufträge hat der Magistrat bis heute nicht erfüllt.
Die Hoffnung auf eine Lösung ist enttäuscht worden
Hoffnung keimte auf, als der neue Bürgermeister ein Wertgutachten über die Immobilie in Auftrag gab. Im ersten Quartal 2015 sollte das Gutachten vorliegen.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung im Juni 2015 informierte Dr. Ritz in einer Tischvorlage über den aktuellen Stand.
"Das Wertgutachten zur Vorprüfung einer möglichen Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages "Hucke/Althaus" konnte noch nicht erstellt werden. Dem Gutachterausschuss liegt noch nicht die schriftliche Einverständniserklärung aller Grundstückseigentümer über die Erstellung des Verkehrswertgutachtens und das Betretungsrecht der Grundstücke und Gebäude vor. Erst dann ist der Ausschuss bereit, das Gutachten zu erstellen."
Gutachter können zum Beispiel bei Zwangsversteigerungen ebenfalls in rund 50 Prozent der Fälle das Grundstück und das Gebäude nicht betreten. Trotzdem erstellen sie ein Gutachten.
Vor einem Jahr hofften viele Homberger mit Dr. Ritz würde es zu einer Lösung kommen. Heute muss man erkennen, Dr. Ritz ist nicht Teil der Lösung, er ist Teil des Problems. Indem er den Bürgern die Geschichte von dem fehlenden Betretungsrecht auftischt, trägt er zur weiteren Verschleppung bei. Er setzt die Politik seines Vorgängers und der Hessischen Landgesellschaft (HLG) fort.
Keine Messe, kein Elektroauto
Seit Herbst 2012 ist auf dem Grundstück noch kein Auto auf Elektroantrieb umgerüstet worden, hat noch keine Messeveranstaltung stattgefunden – wenn man von der illegalen Abifete absieht. Neue Arbeitsplätze sucht man auch vergeblich. All das war einmal versprochen worden.
Warum wurde das Grundstück wohl gekauft?
Grundstücksspekulation dürfte auch ausgeschlossen werden, auch wenn mit dem Bebauungsplan eine gute bauliche Grundstücksausnutzung möglich geworden ist. Ein Bedarf ist nicht zu erkennen.
Welches Geschäftsmodell?
Es mehren sich die Hinweise, die noch weiter überprüft werden müssen, dass es sich bei dem Grundstücksgeschäft um ein ganz anderes Projekt handelt, das Ex-Bürgermeister Wagner langfristig eingefädelt hat. Das Althaus-Gelände wäre darin ein Baustein. Irgendwann wird die Wahrheit ans Licht kommen.
Der Generalstaatsanwalt schrieb am 20.5.2015:
"Im Übrigen geht die Staatsanwaltschaft Kassel den im Zusammenhang mit diesen Grundstücksveräußerungen erhobenen Vorwürfen in gesonderten Ermittlungsverfahren nach, die unter den Aktenzeichen […] anhängig sin
Nachtrag: 18:23 Uhr, vollständige Tischvorlage
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Stolz verkündet die Stadt als Erfolge, was nur das Versagen in der Stadt dokumentiert.
Woher soll der Umsatz für dieses große Gebiet kommen?
Schon wieder ein Grundsatzbeschluss ohne ausreichende Informationen. Alle Warnlampen müssten angehen, alle Alarmglocken läuten.
Für so viel Verkaufsflächen, wie gerade in Homberg projektiert werden, reicht die Kaufkraft nicht.
Die Hessische Landgesellschaft mbH finanziert viele Projekte der Stadt. Wie hoch die Verschuldung gegenüber der HLG ist, ist bisher nicht offen dargestellt worden. Die HLG hat die Funktion einer Art Schattenbank.