Anfrage nach dem Sachstand zum Gebäude Krone
Am 24. April 2025 fragte die CDU nach dem Stand des "Kulturzentrums Krone" an. Der Bürgermeister gab nicht die Antwort, zu der er verpflichtet ist.
Am 9. Oktober fasste die CDU noch einmal nach, doch was der Bürgermeister am 23. Oktober in der Stadtverordnetenversammlung sagte, konnte die Öffentlichkeit erst am 10. November aus dem Protokoll erfahren. Es waren überholte und somit wertlose Antworten, die der Bürgermeister den Stadtverordneten und somit den Bürgern lieferte.
Dieser Fall zeigt, die Demokratie wird von denen zerstört, die im Rathaus sitzen. Verantwortlich ist der Bürgermeister und auch der Stadtverordnetenvorsteher, der nicht das Recht der Stadtverordneten verteidigt.
Allerdings sind auch die Stadtverordneten verantwortlich, die das hinnehmen.
24. April 2025: CDU reicht fristgerecht eine Anfrage ein. Sie möchte einen Sachstandsbericht über das "Kulturzentrum Krone".
8. Mai 2025: Die Anfrage steht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Der Bürgermeister beantwortet diese Anfrage nicht. Er erklärt, der Magistrat habe darüber noch nicht beraten. Im Protokoll heißt es:
Bürgermeister Dr. Ritz teilt mit, dass die Beantwortung der Anfrage noch nicht im Magistrat behandelt werden konnte und die Antwort nachgereicht wird.
Daneben gibt Herr Ritz einige allgemeine Informationen über den aktuellen Stand des Kulturzentrums Krone
9. Oktober 2025: Die CDU-Fraktion schreibt an den Stadtverordnetenvorsteher
Bisher liegt diese schriftliche Antwort nicht vor. Wir bitten den Magistrat, die schriftliche Beantwortung der Anfrage schnellstmöglich vorzunehmen. Quelle
23. Oktober 2025: antwortet der Bürgermeister schriftlich, der Magistrat habe die Antwort noch nicht schriftlich.
Laut Protokoll:
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion betr. „Sachstand Kulturzentrum Krone“ in der Stadtverordnetenversammlung am 23. Oktober 2025
Für die Stadtverordnetenversammlung am 08. Mai 2025 hatte die CDU-Fraktion eine Anfrage zum Sachstand „Kulturzentrum Krone“ gestellt.
Die Anfrage wurde damals mündlich von Bürgermeister Dr. Ritz beantwortet. Die schriftliche Antwort sollte nachgereicht werden, sobald die Anfrage im Magistrat behandelt worden sei.
Bisher liegt diese schriftliche Antwort nicht vor.
Diese Darstellung ist falsch.
1. Die Anfrage wurde am 8. Mai nicht beantwortet, weil sie "noch nicht im Magistrat behandelt werden konnte".
Weiter hieß es: "Daneben gibt Herr Ritz einige allgemeine Informationen …" Diese allgemeinen Informationen waren keine Beantwortung, denn der Magistrat hatte es ja noch nicht behandelt.
2. "Die schriftliche Antwort sollte nachgereicht werden". Auch diese Aussage ist falsch. Im Protokoll steht nichts, weder von einer schriftlichen Antwort noch vom Nachreichen.
In der schriftlichen Antwort vom 23. Oktober 2025, die im Protokoll zu lesen ist, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Antwort auf den Sachstand vom 8. Mai beziehen wird.
Der Bürgermeister will über einen Sachstand berichten, der längst überholt ist.
Er informiert nicht über die Zeit vom 8. Mai bis zum 23. Oktober. Das Ganze ist auch erst im Sitzungsprotokoll zu lesen, das erst am 10. November 2025 im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems veröffentlicht wurde.
Auf die Fragen vom 24. April 2025 erfährt die Öffentlichkeit erst am 10. November etwas, aber nur das, was am 8. Mai der Stand war.
Über die weitere Entwicklung sagt der Bürgermeister nichts.
Es brauchte 200 Tage oder 28 Wochen und 4 Tage oder mehr als ein halbes Jahr, um die folgende Antwort zu geben.
Dokumentation der überholten Antworten
Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion betr. Sachstand „Kulturzentrum Krone“ in der Stadtverordneten-versammlung am 8. Mai 2025
Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Anfrage wird der Sachstand per 08.05.2025 angenommen, der zwischenzeitlich weitgehend überholt ist.
1) Wie ist der aktuelle Sachstand in Sachen baulicher Maßnahmen am und im Gebäude?Die geplanten baulichen Maßnahmen sind abgeschlossen. Lediglich die Fassadensanierung soll (planmäßig) später erfolgen.
2) Stehen noch Maßnahmen an? Falls ja: Wie ist der Zeitplan diesbezüglich?
Die Sanierung der Fassade ist frühestens 2027 vorgesehen.
3) Von welchen möglichen Kosten würde ausgegangen und wie soll, in diesem Fall, die Finanzierung abgebildet werden?Die Kosten der Fassadensanierung richten sich nach deren – noch im Detail zu planenden – Umfang. Es werden entsprechende Mittel im Haushalt 2027 (oder später) vorgesehen.
4) In welchem (baulichen) Zustand befindet sich das, nicht nutzbare, 2. OG?
Das 2. OG wurde baulich kaum verändert. Es wurde jedoch in das Brandschutzkonzept einbezogen.
5) Wie ist der Verfahrensstand in Sachen Vertragsverhandlung bzgl. Verpachtung?
Die Vertragsverhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss.
6) Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Ausstattung und restlicher Möblierung? Wie ist der Zeitplan diesbezüglich?
Die notwendige Ausstattung wird rechtzeitig zur Eröffnung beschafft.
7) Von welchen Kosten wird ausgegangen und wie soll die Finanzierung abgebildet werden?
Es wird mit Gesamtkosten von 100.000 – 125.000 EUR gerechnet. Entsprechende Hausmittel stehen zur Verfügung.
