Die Mehrheit der Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP haben am 4. April 2012 einer Beschlussvorlage zum Grundstückskauf zugestimmt, die der Magistrat wenige Stunden vorher abgelehnt hatte.
Wer brachte die Beschlussvorlage ein?
Der Bürgermeister trug in der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage zum Grundstückskauf vor. Erst als die Stadträtin Ulrike Otto (Bündnis90/Die Grünen) auf den anderslautenden Beschluss im Magistrat hinwies, gab der Bürgermeister mit der entscheidenden Information: Der Magistrat hatte den gerade vorgelegten Beschluss mehrheitlich abgelehnt.
Ungültige Beschlussvorlage
Der Bürgermeister legte also nicht den Magistratsbeschluss vor, sondern eine persönliche Fassung. Der Bürgermeister darf als Einzelperson keine Beschlussvorlage einbringen, er ist nur Sprecher des Kollegialorgans Magistrat und das hatte Nein gesagt.
Trotzdem ließ der Stadtverordnetenvorsteher über diesen, nicht durch den Magistrat legitimierten Beschlusstext abgestimmen. In dem hektischen und unübersichtlichen Abstimmungsvorgang, in dem noch Formulierungen eingefügt wurden und über einen Alternativantrag abzustimmen war, ist die Übersicht verloren gegangen. Die private Beschlussvorlage des Bürgermeister hätte gar nicht zur Abstimmung vorgelegt werden dürfen.
Kommunalaufsicht angerufen
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen hat die Kommunalaufsicht angerufen, die dies zu prüfen hat, so wie auch die Tatsache, dass überhaupt kein gültiger Haushalt vorliegt.
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Von Delf Schnappauf am 13.04.2012 um 11:53 Uhr
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Die Bauauftäge für den Solarpark sind bereits vergeben. Über den Kaufvertrag und die Bauleitplanung hat das Parlament und der Magistrat noch nicht entschieden.
Der Bürgermeister scheint sich sehr sicher zu sein, dass die Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP nach seiner Pfeife tanzen werden und ihm alle gewünschten Beschlüsse erteilen.
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Von Delf Schnappauf
am 12.04.2012 um 22:38 Uhr
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Wer Grundstücke aus Steuermitteln kauft, damit Private hohe Gewinne machen können, der muss auch den Bürgern erklären, warum die Leistungen gestrichen und die Steuern erhöht werden.
CDU, SPD und FDP stehen in der Verantwortung, deren Stadträte auch persönlich haftend.
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Von Delf Schnappauf
am 12.04.2012 um 12:28 Uhr
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Pressemitteilung der FWG Homberg zum Grundstückskauf für eine Freiflächen PV-Anlage.
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Von Delf Schnappauf
am 12.04.2012 um 10:32 Uhr
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Der Sportplatz des FC bekommt eine Flutlichtanlage. Die Erdarbeiten sind abgeschlossen. Im Haushalt findet sich keine Position für diese Ausgaben.
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Von Delf Schnappauf
am 10.04.2012 um 08:51 Uhr
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Homberger Nachrichten, ein neues Online-Magazin für Homberg und den Schwalm-Eder Kreis bietet eine breite Palette an Themen und bereichert das regionale Informationsangebot.
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Von Delf Schnappauf
am 10.04.2012 um 08:11 Uhr
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Seit 2010 ist eine schleichender Prozess der Hinwendung der SPD unter Stefan Gerlach zu einem Anhängsel der CDU zu beobachen. Parallel dazu ist auch der Widerstand in der SPD selbst größer geworden.
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Von Delf Schnappauf
am 09.04.2012 um 09:19 Uhr
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Zitatquelle: Homepage der CDU Homberg Investoreneinnahme nach Aussage von Reihard Fröde (CDU) im Ausschuss am 4.4.2012 Nach den Durchschnittswerten für Nordhessen sind nur 1,2 Millionen Euro Ertrag zu erwarten. Bei eine Einspeisevergütung von 0,185 Euro/kwh
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Von Delf Schnappauf
am 06.04.2012 um 19:30 Uhr
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– Verkleinerung der Anlage
– Bürgersolarpark
– Existenzinteressen des Schäfers
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Von Delf Schnappauf
am 06.04.2012 um 14:02 Uhr
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Letzte Möglichkeit noch einmal das schöne Naherholungsgebiet oberhalb der Bahnlinie, mit dem anschließenden Naturschutzgelände unverbaut zu genießen.
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Von Delf Schnappauf
am 06.04.2012 um 13:18 Uhr
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Die Stadtverordneten haben vom Bürgermeister andere Informationen erhalten, die erheblich von denen der Bima abweichen. Welche Informationen sind wahr? Wurden die Stadtverordneten vom Bürgermeister getäuscht?
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Von Delf Schnappauf
am 06.04.2012 um 08:42 Uhr
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SPD stimmt mit CDU/FDP für den Ankauf der Freiflächen zur Errichtung eines Solarparks durch einen auswärtigen Investor.
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Von Delf Schnappauf
am 04.04.2012 um 23:35 Uhr
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