Was schert den Magistrat die Teilgenehmigung des Haushaltsplanes 2026?
Beschlussvorlage VL-203/2025 6. Ergänzung
Gastbeitrag von Dr. Klaus Lambrecht
Eine Teilgenehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht ist ein deutliches Warnsignal und rückt die Finanzlage der Stadt Homberg (Efze) faktisch in einen kritischen Bereich. Wenn eine Aufsichtsbehörde nur eine Teilgenehmigung erteilt, bedeutet dies rechtlich und wirtschaftlich, nur die laufenden Kosten (Personal, Energie, Pflichtaufgaben) und bereits begonnene Bauprojekte sind genehmigt.
Neue, freiwillige Investitionen, für die neue Kredite aufgenommen werden müssten, werden hingegen gesperrt. Die Behörde zwingt die Stadt damit, ihre Ausgaben sofort zu drosseln, weil die geplante Neuverschuldung als "nicht mehr nachhaltig" eingestuft wird. Auch der Ausblick des Landrates auf die zukünftige Entwicklung der Stadtfinanzen ist als Warnung und Mahnung zu verstehen. Die Stadt kann nicht mehr frei entscheiden, wofür sie Geld ausgibt. Dem Magistrat wurde eine „gelbe Karte“ wurde vorgehalten.
Es verwundert daher schon sehr, dass der alte oder schon neue Magistrat den Bau eines Cafés‘ im alten Friedhof sowie ein Naturschutzzentrum am Schlossberg weiter vorantreiben will. Man darf gespannt sein, wie die Fraktionen entscheiden.
Wirtschaftlichkeitsberechnungen und eine Folgekosteneinschätzung für die Projekte liegen nicht vor. Ein Blick in den nunmehr teilgenehmigten Haushalt und die Sachstandsberichte für die laufenden Großprojekte Schwimmbad und Sportpark wirft Fragen auf, ob deren Finanzierung überhaupt ohne weitere Kreditaufnahmen gesichert ist.
Man muss beobachten, ob die SPD, die bisher alles immer durchgewunken hat, oder die FWG, die meist durch Enthaltungen die Entwicklungen über Jahre hat laufen lassen hat, die Vorlage abgesegnet. Jedenfalls wurde die Vorlage noch nicht gestoppt, obwohl beide Vorhaben mit einer weiteren Verschuldung und hohen Folgekosten verbunden sind.
Dr. Klaus Lambrecht
