145 Euro Mehrkosten werden als Sparen verkauft
Der Bürgermeister wollte sparen – so erklärte er sein Vorgehen in der Stadtverordneten -Versammlung am Donnerstag, den 28. Mai 2009 – als er einen Stadtverordneten mit dem Dienstwagen der Stadt aus seinem Urlaubsort in Tirol abholen ließ. Diese Aktion sei billiger gewesen als wenn die Reisekosten erstattet worden wären.
Die "ticketline Wien" der ÖBB gibt eine Preisauskunft für die Fahrt von Landeck nach Wabern:
Ein Rückreise von Tirol nach Homberg hätte nach Auskunft der Österreichischen Bahn 132,40 Euro gekostet.
Hinzu kommen die folgenden Taxikosten (Bus wäre auch zumutbar)
zum Bahnhof: Serfaus-Landeck = 25 km
vom Bahnhof: Wabern-Homberg = 10 km
35 Taxikilometer mal 1,70 Euro/km = 60,- Euro
Gesamtfahrtkosten: 132,40 + 60,00 = rund 200 Euro
Der Bürgermeister gibt dafür in der HNA rund 400 Euro an.
Was kostet demgegenüber eine Dienstwagenfahrt?
567 km einfacher Weg gibt die HNA an.
Hin- und Rückfahrt = 1134
Da nicht nur die Benzinkosten zu rechnen sind, sondern die Betriebskosten je km wird der steuerlich anerkannte Satz von 0,30 Euro je km in Rechnung gestellt, obwohl die Betriebskosten in der Regel höher liegen.
Das ergibt Fahrtkosten von: 1134 km x 0,30 Euro/km = 340,00 Euro.
Die realen Kosten können berechnet werden, wenn der Autotyp bekannt ist.
Die Kosten für den Fahrer und Spesen bleiben unberücksichtigt.
Im Vergleich ist die Dienstwagenabholfahrt 145 Euro teurer als eine Reise mit Bahn und Taxi, die nur 200 Euro gekostet hätte.
Mehrausgaben von 145 Euro verkauft der Bürgermeister als Sparmaßnahme.
Dokumentation
aus der HNA 29. 05. 2009
Bürgermeister Martin Wagner äußerte sich am Donnerstag wie folgt zu den Vorwürfen um die Dienstwagen-Nutzung: Gemäß Paragraph 27 der Hessischen Gemeindeordnung bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten. "Kosten wären circa 400 Euro Fahrtkosten, zuzüglich anteilige Hotel- und Skipasskosten circa 120 Euro entstanden. Meine Prüfung ergab, dass es kostengünstiger ist, mit dem Dienstfahrzeug des Hauptamtes, was ich auch privat nutzen kann und für das ich monatlich – neben der Besteuerung – bezahle, dass ein Bekannter, der auch städtischer Bediensteter ist, in seiner Freizeit den betreffenden Stadtverordneten abholt. Transportkosten des Fahrers hat die CDU Homberg getragen."
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Der Marktplatz ist noch nicht abgerechnet, es werden noch Bänke und Blumenkübel gekauft. Die Jahresrate für die Rückzahlung ist statt 470.000 auf 800.000 Euro im Haushalt 2009 ausgewiesen.
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