HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

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Diese Frage stand am Anfang der Arbeit im öffentlichen Akteneinsichtsausschuss, in dem die Umstände geklärt werden sollen unter denen der Bürgermeister einen CDU-Stadtverordneten aus dem Urlaub mit dem städtischen Dienstfahrzeug abholen ließ.

Auf dreimaliges deutliches Fragen nach dem Kennzeichen des benutzten Fahrzeuges gab es weder vom Bürgermeister noch vom Ausschussvorsitzenden eine klare Antwort, sondern nur den Verweis auf einen schmalen Ordner. In dem Ordner waren die Versicherungsunterlagen zu dem städtischen Fahrzeug VW Golf Plus zusammengestellt. Außerdem waren die Magistratsbeschlüsse zu finden, aus denen hervor geht, dass der Magistrat den Bürgermeister gestattet, dieses Fahrzeug auch privat zu nutzen; für die privaten Fahrten braucht er auch kein Fahrtenbuch zu führen.

Diese Darstellung gab der Bürgermeisters auch gegenüber der Presse. Am 29. Mai zitiert die HNA den Bürgermeister in wörtlicher Rede:

"Kosten wären circa 400 Euro Fahrtkosten, zuzüglich anteilige Hotel- und Skipasskosten circa 120 Euro entstanden. Meine Prüfung ergab, dass es kostengünstiger ist, mit dem Dienstfahrzeug des Hauptamtes, was ich auch privat nutzen kann und für das ich monatlich – neben der Besteuerung – bezahle, dass ein Bekannter, der auch städtischer Bediensteter ist, in seiner Freizeit den betreffenden Stadtverordneten abholt. Transportkosten des Fahrers hat die CDU Homberg getragen."

Diese in der HNA veröffentlichte Version wurde mit der Zusammenstellung der Unterlagen im vorgelegten Ordner – VW Golf Plus – untermauert.

Gestern (15. Juli 2009) die Überraschung: Mit dem Ausschussprotokoll kam die Kopie eines Schreibens von Herrn Martin Wagner an den Ausschussvorsitzenden, in dem es heißt:

09. Juli 2009
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krannich,
in der letzten Sitzung wurde ich mehrfach von Ausschussmitgliedern gefragt. Wegen der Fülle der Dienstgeschäfte und gesundheitlicher Probleme, bin ich mir nicht sicher, ob ich alle Fragen richtig verstanden habe und möchte deshalb klarstellen, dass die Fahrt zur Abholung des Stadtverordneten Walther nach meiner Kenntnis mit dem städtischen Fahrzeuges HR-HR 303 erfolgte.
Sollte ein anderer Eindruck entstanden seien, bedauere ich dies.
Mit freundlichen Grüßen Martin Wagner

Das Fahrzeug HR-HR 303 (Versehen bei der Nummer in der Erklärung) ist der Opel Corsa. Bis zum 9. Juli soll es ein VW Golf gewesen sein und jetzt ein Opel Corsa?
Welches Fahrzeug war es denn nun? Warum jetzt diese Erklärung?

Im Fahrtenbuch des Opel Corsa, für den auch der Bürgermeister das Fahrtenbuch führen muss, fielen einige Merkwürdigkeiten auf.

Im Fahrtenbuch gibt es keine Fahrt nach Tirol und zurück.

Während das Fahrzeug von den städtischen Mitarbeitern für relativ kurze Strecken in der Stadt genutzt wird, gibt es am Tag der Abholung des Stadtverordneten aus Tirol -Donnerstag, 19. März- einen Eintrag über exakt 700 km zu einem Ort in die Nähe von Augsburg und zurück. Der nächste Eintrag lautet über genau 500 km am Samstag, den 21. März nach Celle und zurück. Beide Fahrten sind vom Bürgermeister als Nutzer unterschrieben.

Ein Routenplaner gibt für die Strecke in den Ort bei Augsburg  Ingolstadt 774 km H/R an. Im Fahrtenbuch sind allerdings nur 700 km eingetragen. Der Homberger Anzeiger (31. Mai 2009) gibt die Strecke von Homberg bis in den Urlaubswort mit 612 km an. Schon allein der Zahlenvergleich wirft Fragen auf.

Im Protokoll des öffentlichen Ausschusses heißt es:

"Herr Gerlach hat festgestellt, dass eine Seite im Fahrtenbuch des Fahrzeuges HR-303 fehlt, das heißt diese Seite wurde augenscheinlich herausgerissen."

Der Augenschein war auffällig, am Kleberand des Buches war noch ein ca. 1cm breiter Papierstreifen erhalten geblieben.

Bisherige Berichte:

3. Akteneinsichts-Ausschuss beantragt
Dienstwageneinsatz: Begriffsklärung
145 Euro Mehrkosten werden als Sparen verkauft
Mit dem Dienstwagen abgeholt: Ausschuss hat begonnen