HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Der Bürgermeister weist die Kritik an seiner Arbeit zur Alten- und Krankenpflegestation zurück. In dem HNA-Bericht widerspricht sich der Bürgermeister selbst und bestätigt damit die Vorwürfe.

Arbeitsverträge
Über eine Schließung war nie gesprochen worden, weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in sonstigen Äußerungen des Bürgermeisters. Wieso legt er den Mitarbeiterinnen am letzten Tag der auslaufenden Arbeitsverträge neue Verträge vor, wenn die Station geschlossen werden "muss"? Warum schiebt er das unbewiesenen Argument der Unwirtschaftlichkeit nach?

Versäumnisse des Bürgermeisters
Die Mängel, der der Medizinische Dienst (MD) in den vergangenen Jahren festgestellt hatte, lagen in der Amtszeit und in der Verantwortung des Bürgermeisters. Der Medizinische Dienst bescheinigte damit nur dem Bürgermeister, dass er seiner Verantwortung nicht nachgekommen war und zwar in einem solch gravierendem Maß, dass die Stadion vom MD geschlossen werden sollte. Es waren die Mitarbeiter, die diese Versäumnisse ausgebügelt haben, nicht der Bürgermeister. Der wollte sich nur mit weiteren befristeten Arbeitsverträgen bei hervorragenden Personal "bedanken".

Missmanagement
Der Vorwurf des Missmanagements ist berechtigt. Wer weiß, dass die Arbeitsverträge auslaufen und selbst eine Woche vor dem Ende noch nicht gewährleistet hat, wie die Station danach weiter betrieben werden kann, zeigt damit seine Unfähigkeit, die Arbeit verlässlich zu organisieren.

Wertlose Vertragsangebote
Der Bürgermeister wusste am Monatsende, dass die Mitarbeiterinnen Arbeitsverträge mit einem anderen Pflegedienst abgeschlossen hatten. Wenn er dann auf dem letzten Drücker versucht, den Mitarbeiterinnen Verträge anzubieten, muss wissen, dass sie die gar nicht annehmen können. Sie müssßten sonst vertragsbrüchig werden. Dieses "Angebot" des Bürgermeisters kann nur als Panikreaktion verstanden werden. Die Verträge legte zwar der Magistrat vor, Vertragspartner sollte aber nicht die Stadt sein, sondern ein noch neu zu gründender Verein. Wer hätte als Arbeitgeber unterschreiben können? Niemand, denn wo es noch keinen Verein gibt kann es auch keinen vertragsberechtigten Vorstand geben. Außerdem wurde im Vertragstext der Verein mit e.V. gekennzeichet. Hier wird eine Rechtsform vorgetäuscht, die zu dem Zeitpunkt noch nicht existierte. Daran sieht man nur wie unüberlegt der Bürgermeister reagiert hat.

Einflussnahme im Ausschuss
"Nach der Hessischen Gemeindeordnung sei es die Aufgabe eines Bürgermeisters, für einen geregelten Ablauf des Geschäftsgangs zu sorgen" verteidigt er sich zu seinem Eingreifen im Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordnetenversammlung. Das trifft auf die Stadtverwaltung zu. Der Ausschuss ist aber ein Gremium des Parlaments, das die gesetzlich Aufgabe hat, die Verwaltungsarbeit des Bürgermeisters zu kontrollieren. Für "den geregelten Ablauf des Geschäftsganges" im Stadtparlament ist allein der Stadtverordnetenvorsteher verantwortlich. Auch hier zeigt der Bürgermeister , dass er über die Zuständigkeiten nicht im Bilde ist  oder er will bewusst Verwirrung stiften, in der Hoffnung sich so noch rein waschen zu können.