Gesteuerte Staatsanwaltschaft ?
Immer wieder wird in Homberg gefragt, ob es schon etwas Neues hinsichtlich der staatsanwaltlichen Ermittlungen in den Fällen des Bürgermeisters gibt. Offiziell ist bisher nur Schweigen zu hören – oder Untreue und Urkundenfälschung wird als Klamauk abgetan. Immer häufiger wird Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit formuliert, noch zaghaft, ungläubig. Noch möchte ma an rechtsstaatliche Verhältnisse geglaubt werden, wie es in der Schule vermittelt wurde.
Im Fall Wolski sind selbst vom Gericht Aussagen gemacht worden, die man bisher in Deutschland nicht glauben mochte. Die HNA schrieb am 29.3.2010:
In seiner Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Rainer Buss die Arbeit der Finanzämter und die der Staatsanwaltschaft kritisiert.
Die Formulierung des Gerichts, wonach das Vorgehen der Finanzbehörden "zumindest in die Nähe der Strafvereitelung" gekommen sei, müsse aufhorchen lassen.
Die Frankfurter Rundschau schrieb am 26. 3. 2010:
Unübersehbar ist jedoch die jahrelange Unwilligkeit der Frankfurter Ermittlungsbehörde, den spektakulären Vorwürfen gegen den Rechtsanwalt nachzugehen. Mehrmals sorgten erst Beschwerden eines Anwalts dafür, dass weiter ermittelt wurde.
Unfassbar selbst für den Richter war die Uneinsichtigkeit der Finanzbeamtinnen, als sie vor Gericht aussagten und noch immer nicht richtig bemerkt hatten, dass etwas nicht stimmte. Viel tiefer lassen jedoch die Worte des Staatsanwalts blicken. Er leitete keine Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Beamtinnen ein – und argumentierte, dass bei hessischen Finanzämtern noch viel schlimmere Nachlässigkeiten als im Fall Wolski vorkämen. Da müssen die Alarmglocken schrillen.
Ansonsten jedoch hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen im Fall Wolski arg gelitten.
Auch die "Ermittlungen" in Homberg sind dazu geeignet an der "Unparteilichkeit der staatlichen Institutionen" heftig zu zweifeln. Wir müssen uns wohl mit dem Gedanken vertraut machen, dass "Demokratie" nur noch eine Fassade ist, hinter der ganz andere Machtverhältnisse gepflegt werden.
Wenn in Homberg der Bürgermeister, trotz aller offenliegenden Rechtsbrüche seit nun einem Jahr weiter seinem gut bezahlten Job verbleibt, dann ist das nur ein weiteres Beispiel direkt vor unserer Haustür. Wie kann der Bürgermeister, der auch die Ortspolizeibehörde repräsentiert, Ordnungswidrigkeiten der Bürger mit Bußgeld ahnten, wenn in seinem Fall nichts geschieht?
In Homberg erhalten wir Politikunterricht über die tatsächlichen Verhältnisse.
Wie weit der Rechtsstaat in Deutschland bereits beschädigt ist, wird auch in den folgenden Beiträgen deutlich.
1.Prof. Dr. Selenz
2. Über mafiöse Verhältnisse in Deutschland sprach Frank-Markus Barwasser in der ARD-Talksendung „Pelzig unterhält sich mit dem Würzburger Wirtschaftsermittler Uwe Dolata.
Quelle: YouTube
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Wer hohe Vermögen besitzt, der freut sich über Kommunen, die Kredite brauche und dafür dauerhaft und zuverlässig Zinsen zahlen. Arme Kommunen sind eine gute Kapitalanlage. Mit Privatisierung kann man noch mehr Gewinne herausholen.
Verdächtigungen und keine Fakten. Gerüchte streuen und ganze Abteilungen schlecht machen. Das ist Mobbing, das ist Demagogie.
Der Zoll stellte am Dienstag nach Ostern im deutschen Zentrallager der Bettenwelt umfangreiche Geschäftsunterlagen sicher, die jetzt ausgewertet werden.
Das ist die Wahrheit, die zur Schließung der Skaterbahn geführt hat, wie jetzt der Kreis mitteilt. (HNA 3.4.2010)
Bürgermeister unterstellt der Denkmalpflege unsinnige Forderungen. Damit Diffamiert er den Denkmalschutz. Sehr wohl kann in der Ortslage von Sondheim auch ein Wohnhaus errichtet werden.
Grund- und Gewerbesteuern liegen in Homberg schon weit über dem Kreisdurchschnitt und wurden weiter erhöht. Diesen Schritt genau zu prüfen und abzuwägen, verhinderte die CDU/FDP mit ihrer einen Stimme Mehrheit.