Parlamentarier gaben sich mit Andeutungen zufrieden
Für drei Flächen des ehemaligen Militärgeländes sollten in der letzten Stadtverordnetenversammlung Beschlüsse zum Planungsbeginn für Solaranlagen getroffen werden.
Zu Beginn der Stadtverordneten-versammlung wurden für die Fläche 3, die Tagesordnungs-punkte abgesetzt. Eine Begründung, warum diese Fläche und nicht die anderen, erfolgte nicht. Lediglich im Ausschuss wurde gesagt, dass die beiden Flächen 1 und 2 nicht so einsehbar seien, wie die Fläche 3, die nun von der Tagesordnung genommen wurde.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellten den Antrag:
Die Tagesordnungspunkte zur Bauleitplanung für Solarflächen soll vertagt werden, bis der Magistrat aussagefähige Informationen vorlegt, die eine ernsthafte Prüfung möglich machen.
Insbesondere:
Welche Kosten und Verpflichtungen kommen auf die Stadt zu?
Welche Einnahmen sind für die Stadt zu erwarten?
Dieser Antrag wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Es ist nicht klar, wer Nutznießer dieser Planänderung werden soll. Kann damit ein Einstieg in eine regionale Energiewirtschaft erreicht werden, bei der der Gewinn in der Region bleibt oder ist es nur eine Finanzanlage von irgend einem fremden Investor, der hier gute Gewinnchancen sieht?
Wer trägt die Planungskosten? Bei der Ausweisung der Solarfläche in Hülsa, hatte der Investor die Planungskosten übernehmen wollen, warum nicht auch hier?
Es gibt bereits rechtsverbindlich ausgewiesene Solarflächen am Rande des Gewerbegebietes in Remsfeld. Dort können Anlagen errichtet werden, ohne dass erst noch Planungskosten entstehen. Warum wird diese Fläche nicht genommen und stattdessen bisher unberührte Naturflächen?
Eine Antwort auf diese Fragen interessierte die Mehrheit der Stadtverordneten nicht, sie kauften lieber die Katze im Sack, weil ihnen das Stichwort "erneuerbare Energie" als Begründung ausreicht.
Foto zeigt die Fläche 1, Blick von Süden.
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