Wenn man die Stimmenmehrheit hat, kann man alles machen. Nach dieser Vorstellung wird in Homberg zusehens Politik gemacht. Dass es gesetzliche Regeln und anerkannte Grundsätze gibt, wird dabei übersehen. Was in Homberg noch ignoriert werden kann, findet dort seine Grenze, wo bundesweite Regelungen greifen. Wer nach dem Homberger Politikstil mit dem Kopf durch die Wand will, wird schaden nehmen und mit ihm die ganze Stadt.
Keine Konversionsfläche – keine erhöhte Vergütung – keine Abnahmegarantie
Die Freiflächen um die Kasernen sind keine Konversionsflächen nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG). Die Clearingstelle hat die Flächenmerkmale genau beschrieben, die eine Konversionsfläche kennzeichnen. Wie bereits mehrfach dargestellt, fehlen diese Merkmale. Das hat zur Folge, dass für erzeugten Solarstrom von diesen Flächen kein erhöhte Einspeisevergütung gezahlt wird, dass es keine Einspeiseverpflichtung ins Stromnetzt gibt.
Nach dem jetzt geschaffenen Baurecht darf zwar ein Solarpark errichtet werden, doch die Eon als regionaler Netzbetreiber ist nicht verpflichtet diesen Strom abzunehmen. Sie wird auch kein Interesse daran haben, aus zwei Gründen.
1. Würde sie den Strom abnehmen und erhöhte Preis dafür zahlen, dürfte sie diese nicht auf die Stromkunden umlegen, da der Strom nicht nach dem EEG erzeugt worden ist.
2. In der Mittagszeit wird über PV-Anlagen bereits heute an Sonnentagen sehr viel Strom erzeugt, das hat zur Folge, dass in der Zeit der Hochleistung der Preis an der Strombörse in Leipzig sinkt und teilweise schon an besonderen sonnigen Tagen auf einen Preis von 0 Cent zurückging.
siehe Grafik, zum Vergrößern anklicken. (mit freundlicher Genehmigung die Kirchner solar group, Ahlheim)
Pachtpreis für die Stadt ist illusorisch
Der von Bürgermeister und CDU als Argument vorgetragene Pachtpreis von 75.000 Euro im Jahr für die 18 ha Solaranlage ist unter den unsicheren Absatzbedingungen nicht zu erwirtschaften. Aber solche einfachen Zusammenhänge wollen der Bürgermeister und die Stadtverordneten von CDU und SPD nicht zur Kenntnis nehmen und glauben sich darüber hinwegsetzen zu können, wie sie es auf lokaler Ebene tun.
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Von Delf Schnappauf am 27.06.2012 um 11:22 Uhr
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Der Beschluss der Stadtverordneten zum Kauf des Kasernengeländes ist fehlerhaft. Der Stadtverordnete Reinhard Fröde (CDU) nahm an der Abstimmung teil, obwohl er eigen Interessen am Kauf der Kasernen hat. Das ist nicht zulässig. Bürgermeister Martin Wagne kannte die Eigeninteressen von Fröde und unternahm nichts
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Von Delf Schnappauf
am 27.06.2012 um 10:20 Uhr
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Statt Belege und Berechnungen bietet die CDU nur Behauptungen an. Auf Argumente geht sie nicht ein.
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Von Delf Schnappauf
am 26.06.2012 um 17:14 Uhr
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hr fernsehen – Hessenschau Bürgerentscheid gegen Kasernenkauf Die Stadt Homburg-Efze (Schwalm-Eder) will eine Kaserne kaufen. Die Bürger sind dagegen und haben Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Ihrer Meinung nach könne sich die Stadt den Kauf nicht leisten. hessenschau, Täglich, 19:30 Uhr hessenschau kompakt, 16:45 / 17:50 / 22:30 Uhr HNA Initiative gegen Erwerb des Kasernengeländes […]
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Von Delf Schnappauf
am 26.06.2012 um 16:25 Uhr
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Auf facebook sind zwei Gruppen zum Bürgerentscheid in Homberg gegründet worden. Als Reaktion auf die Gruppe "JA zum Bürgerbegehren" wurde die zweite Gruppe "Ja zum Kasernenkauf" gegründet, die bereits hier vorgestellt wurde. Für alle, die nicht bei facebook lesen können, hier auch der Text der Gruppe für das Bürgerbegehren. "JA zum Bürgerentscheid – Gegen einen […]
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Von Delf Schnappauf
am 26.06.2012 um 08:36 Uhr
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Die am Freitag aufgestellten Plakate der CDU „Chancen für Homberg“ sind im Laufe des heutigen Montags wieder abgeräumt worden, so wie auch das dazugehörige Eingangsplakat auf der Homepage der CDU.
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Von Delf Schnappauf
am 25.06.2012 um 20:54 Uhr
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Die Wiesen unterhalb der Lichte seine schwer beschädigt.
Auf dem Schießstand soll es keine Altlasten aus Munition geben.
Reden wie man es gerade braucht, die Wahrheit bleibt dabei auf der Strecke.
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Von Delf Schnappauf
am 25.06.2012 um 14:56 Uhr
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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sagt die Flächen seien altlastfrei.
Belastung mit Munition in der Schießanlage erwähnt sie nicht.
Von den Asbest-Altlasten auf den Dächern und den Fassaden schweigt die BImA.
Mit den Kauf übernimmt die Stadt die Verantwortung und die Kosten.
Davon schweigt auch die Stadt.
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Von Delf Schnappauf
am 25.06.2012 um 14:05 Uhr
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Auf Facebook hat der CDU-Stadtverorndete Jörg Hassenpflug eine Gruppe für den Kasernenkauf gegründet, nachdem bereits eine Gruppe gegen den Kasernenkauf eröffnet worden war.
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Von Delf Schnappauf
am 24.06.2012 um 13:17 Uhr
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Was als Informationskampagne daher kommt, erschöpft sich sich in nebulösen Behauptungen.
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Von Delf Schnappauf
am 23.06.2012 um 15:21 Uhr
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Unterschrift ist nur gültig, wenn auch die Adresse angegeben ist. Das verlangt die Vorschrift.
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Von Delf Schnappauf
am 22.06.2012 um 11:22 Uhr
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Im Bebauungsplan für den Solarpark ist eine Straßentrasse versteckt, die nicht für den Solarpark sondern für einen späteren zweiten Zugang zum Kasernengelände vorgesehen ist. Über diese Straße ist nie gesprochen worden, ihre Notwendigkeit, ihre Kosten, ihr technische Machbarkeit.
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Von Delf Schnappauf
am 20.06.2012 um 09:03 Uhr
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Ob die Werbung hilft?
Einwohnerzahl geht in Homberg zurück, Leerstand nimmt zu.
In sechs Jahren wird die HLG der Stadt die Rechnung präsentieren, die Schulden noch einmal steigern.
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Von Delf Schnappauf
am 19.06.2012 um 20:22 Uhr
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