Bürgerentscheid ist Bürgerrecht
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt."
heißt es im Grundgesetz.
Bürgerentscheid ist ein Instrument
der direkten Demokratie
auf kommunaler Ebene.
In Deutschlands Kommunen finden jedes Jahr viele Bür-gerbegehren statt. In letzter Zeit entschieden die Münch-ner in einem Bürgerbegehren über die 3. Startbahn auf dem Flughafen München-Riem.
In Hessen ist das Bürgerbegehren in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in § 8b geregelt.
Die Bürgerbegehren, die in den nächsten Monaten in Deutschland stattfinden, sind in der Liste "Kommunale Bürgerentscheide" aufgezählt. (Bild zum Vergrößern anklicken)
Links zu Informationen zu Bürgerbegehren:
Informationsstelle Bürgerbegehren
Informationen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in deutschen Kommunen
Hinweise und Anregungen
für die Durchführung von Bürgerbegehren
Dr. Andreas Paust, Informationsstelle Bürgerbegehren
Bürgerbegehren in Homberg
In Homberg findet das erste Bürgerbegehren statt. Dieses Instrument ist in der Stadt noch ungewohnt. In der näheren Umgebung gab es Bürerbegehren in Schwalmstadt, Edermünde und Bad Arolsen.
Schon ist von Warnungen in der Stadt zu hören. Bürger sollen für einen Bürgerentscheid keine Unterschrift geben. Auch aus SPD-Kreisen sind solche Stimmen bekannt geworden.
Welche Angst haben CDU und SPD und ihre Stadtverordneten vor der Meinung der Bürger?
Wenn sie die politischen Repräsentanten so sicher sind, das Beste für Homberg getan zu haben, dann können sie sich nur freuen, wenn ihe Entscheidungsfindung von den Bürgern bestätigt und damit legitimiert wird. Es scheint bei einigen Politikern in der Stadt Angst vor demokratischen Entscheidungen zu geben.
Der große Zuspruch zum Bürgerbegehren, der in den Gesprächen in der Stadt zum Ausdruck kommt, zeigt, hier ist eine Möglichkeit es einmal "denen da oben" zu zeigen.
Die Plakate der CDU in der Stadt und die Texte des Bürgermeisters in 'Homberg aktuell' zeigen, dass man sich nicht so sicher ist. Diese Informationskampagne ist ein erster Erfolg des Bürerbegehrens. Der Bürgermeister hat selbst geschrieben, dass das Bürgerbegehren den Anlaß gab.
Eine Tischvorlage zu Sitzungsbeginn, für die keine Zeit zum Lesen und Prüfen ist. Das ist ein Albibi und passt zu dem Zeitdruck, mit dem der Kaufbeschluss herbeigeführt wurde.
38 Hektar Weidefläche wurde dem Schäfereibetrieb gekündigt, das ist ein Verlust von 25 Prozent der Betriebsfläche.
Das Bürgerbegehren hat bei der CDU zu vielfältigem Aktionismus geführt. Angst regiert die Aktionen, Angst, dass die Bürger anders entscheiden könnten, als es der Bürgermeister will.
Am 26. Juni 2012 war das hr fernsehen in Homberg, um über den Bürgerentscheid für die Hessenschau zu berichten.
Das Landgericht wird in Kürze über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden, länger als vier Wochen dürfte es nicht dauern.
In der Homberger Kommunalpolitik steht vieles auf dem Kopf, jetzt können sich die Besucher der Stadt auch davon bildlich überzeugen.
Die Freiflächen für den Solarpark erfüllen nicht die Merkmale für Konversionsflächen nach dem EEG-