Haushaltsplan für 2026 noch immer nicht genehmigt
3 Monate und 17 Tage sind vom Jahr 2026 bereits vorüber und der Haushaltsplan für 2026 ist noch immer nicht genehmigt. Wie kann der Magistrat überhaupt wirtschaften, wenn er keinen genehmigten Haushalt hat?
Zur Haushaltegenehmigung heißt es auf der Seite des Regierungspräsidium Darmstadt:
Wirtschaftliche Grundlage einer Gemeinde oder eines Landkreises stellt der jeweilige Haushaltsplan dar, der jährlich aufgestellt und durch die verantwortlichen Mandatsträger beschlossen werden muss. Dieser Haushaltsplan ist der örtlich zuständigen Aufsichtsbehörde (somit beispielsweise auch dem Regierungspräsidium) vorzulegen und wird von dort eingehend analysiert. Sofern die finanzielle Leistungsfähigkeit gesichert ist und ferner keine haushaltsrechtlichen Hinderungsgründe vorliegen, erfolgt danach (bei genehmigungspflichtigen Teilen) die aufsichtsbehördliche Genehmigung.
Wenn noch kein Haushalt für Homberg genehmigt ist, deutet es darauf hin, dass die Prüfstelle erhebliche Bedenken hat.
Das wurde bereits deutlich, als Bürgermeister Dr. Nico Ritz den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung einbrachte und erläuterte. Er hob hervor, der Haushalt sei ausgeglichen, wenn auch nur ganz knapp. 15.000 Euro im Verhältnis zum Gesamthaushalt in Höher von rund 43.000.0000 Euro. Ein Ausgleich im Promillebereich.
In der Sitzung machte Achim Jäger (FWG) darauf aufmerksam, dass der "Ausgleich" nur dadurch rechnerisch zu Stande kam, weil Einnahmen aus einem Grundstücksverkauf eingerechnet wurden, der überhaupt noch gar nicht beschlossen war.
In Zeiten knapper Ressourcen und rückläufiger Steuereinnahmen geraten viele Städte und Landkreise in schwierige Finanzierungsprobleme, die teilweise erhebliche Deckungslücken in ihren Haushalten hinterlassen. Die Aufsichtsbehörden sind daher bestrebt, die Kommunen möglichst frühzeitig zu entsprechenden Sanierungsbemühungen anzuhalten und diese zu überwachen.
Warum informiert der Bürgermeister nicht die Bürger über den Zustand ohne genehmigten Haushalt?
