Bündnis90/Die Grünen: Bürger sollen entscheiden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg nehmen in ihrer Pressemitteilung Stellung:
Bürger sollen entscheiden
Der Versuch, einen Bürgerentscheid über den Kauf der Kasernen durch die Stadt Homberg aufgrund angeblicher formaler Mängel abzuwenden, zeigt die Ratlosigkeit und die Arroganz des Bürgermeisters und seiner Unterstützer, die längst den Bezug zu den Bürgerinnen und Bürgern verloren haben. Das Bürgerbegehren ist ein Hindernis bei einem Geschäft, bei dem es um sehr viel Geld, um Versprechungen und um Machterhalt geht. Deshalb soll mit allen Mitteln ein Bürgerentscheid verhindert werden. Wenn das mit politischen Argumenten nicht funktioniert, muss eben versucht werden, formale Gründe herbei zu reden. Dies ist ein leicht durchschaubare Strategie.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordern weiterhin den Bürgerentscheid und sind der Auffassung, dass die formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wurden weit mehr Unterschriften als erforderlich abgegeben. Die Fraktion kann der Argumentation der Gutachter des Bürgermeisters nicht folgen. Die Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter waren klar erkennbar genannt. Da es das Anliegen des Bürgerentscheid ist, öffentliche Gelder zu sparen, ist die Forderung, Kostendeckungsvorschläge zu machen, mehr als zynisch.
Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich politisch klar positioniert:
– Der Kauf der Kasernen kann nur durch eine Entwicklungsgesellschaft erfolgen, die auch die Erschließungskosten trägt. Diese Kosten würden hei einem Kauf durch die Stadt voll zu Lasten der überschuldeten Stadt und damit der Bürgerinnen und Bürger gehen.
– Bündnis90/DIE GRÜNEN können der Argumentation der Gutachter des Bürgermeisters nicht folgen. Die formalen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid sind gegeben.
– 2000 Bürgerinnen und Bürger fordern nicht anonym, sondern offen und überprüfbar einen Bürgerentscheid. Dem müssen sich die Fraktionen politisch stellen und können das nicht einfach formal abschmettern.
– Der Bürgerentscheid muss durchgeführt werden, der Kauf der Kasernen durch die Stadt muss gestoppt werden.
Die parteiunabhängige Bürgerbewegung für einen Bürgerentscheid ist eine gute Entwicklung für Homberg. Die Entscheidung über die Entwicklung der Stadt müssen die Bürgerinnen und Bürger treffen – nicht die Gutachter des Bürgermeisters.
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
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Die beiden Verfasser der Schriftsätze legen strenge Maßstäbe bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens an.
„Abgeschmettert“ das klingt nicht nach einer sachlichen , abgewogenen Prüfung des Homberger Bürgebegehrens
Wer ist Bauherr/Investor des Solarparks?
Ein Blick auf das Bauschild des Solarparks zeigt wer davon profitiert. Selbst die Arbeiter kommen aus München. Lediglich einige wenige Wachleute sollen aus Homberg und Umgebung sein.
Was als Gutachten vorgelegt wurde, sind nur Meinungen der vom Bürgermeister bestellten und vom Steuerzahler zu bezahlten Anwälten.
Die Angst vor den Bürgern muss bei CDU, SPD und dem Bürgermeister sehr groß sein. Nur so läßt sich erklären, dass er Steuergelder ausgibt, um mit fadenscheinige Schriftssätzen Mängel im Bürgerbegehren kontruieren lässt, die vor keinem Gericht bestehen könne.
Warum beschloss der Magistrat diesen Auftrag nicht selbst und ließ es durch die Stadtverordneten beschließen?