Hessen ist auch bei steigenden Flüchtlingszahlen bestens gewappnet, heißt es in der Pressemitteilung des Regierungs-Präsidiums Gießen am 19.12.2012.
„Mit der Anmietung des US-Depots in Gießen besteht, (…) kein Bedarf mehr an einer Unterkunft in Homberg.“ berichtet nh24 über die Nachfrage beim Hessischen Sozialministerium.
Im Gegensatz zu diesen eindeutigen Aussagen des Ministeriums und des Regierungspräsidiums bekräftigte Bürgermeister Martin Wagner am 20.12. 2012 in der Stadthalle dennoch weiterhin Ausbaupläne für Asylsunterkünfte in der ehemaligen Ostpreußenkaserne.
„Es bleibe allerdings dabei, dass in der Ostpreußenkaserne Räume für 100 Asylsuchende hergerichtet werden, die der Schwalm-Eder-Kreis zusätzlich aufnehmen muss, erklärte Wagner. (HNA)“
Wenn der Kreis vom Regierungspräsidium weitere Asylsuchende zugewiesen bekäme, wäre der Kreis in der Verpflichtung diese gleichmäßig im Gesamtkreis mit seine 180.000 Einwohnern zu verteilen und eine Konzentration in Homberg zu verhindern. 110 Asylbewerber leben schon seit Jahren problemlos in Homberg, weiter 50 Plätze gibt es in Schwalmstadt. Es wäre Plicht der Stadt auf eine Gleichbehandlung der der Kommunen zu drängen und eine Verdoppelung der Plätze in Homberg solange zu widersprechen, solange die gleichmäßige Verteilung nicht erfolgt ist.
Eine Unterbringung in einer Einrichtung mit 100 Plätzen widerspricht den Anforderungen die ProAsyl und auch der Hessiche Flüchtlingsrat an eine Unterbringung stellen. Dem Bürgermeister geht es scheinbar nicht um eine angemessene Unterbringung, sonst würde er sich für die Unterbrinung in kleineren Wohneinheiten einsetzen, die sowohl für die Flüchtlinge angemessener sind, als auch von Bürgern mehr akzeptiert werden.
Was hat der Bürgermeister vor?
Die Herrichtung eines ehemaligen Manschaftsgebäudes auf den Kasernengelände für 100 Menschen ist auch wirtschaftlich nicht vertretbar. Wenn für zwei Jahre Heizung, Kanal, Strom und Wasserversorgung gebaut werden muss, ist die Wirtschaftlichkeit sehr in Zweifel zu ziehen. Auch die Isoation der Menschen weit ab von der Stadt trägt nicht zur Integration bei. Kinder hätten einen unzumutbar weiten Weg zum Kindergarten oder zur Schule.
Im November hatte Wagner noch von einer Umzäunung gesprochen, die angeblich notwendig wäre, um die Menschen vor den Verfolgern aus ihren Heimatländern zu schützen. Aus den Äußerungen wird deutlich, dem Bürgermeister geht es nicht um Hilfe für die Menschen, es geht ihm um Kasernierung und um Mieteinnahmen aus den leerstehenden Kasernengebäuden. Flüchtlinge dürfen nicht eingesperrt werden, selbst solche elementaren Menschenrechte scheint der Bürgermeister ignorieren zu wollen.
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Von Delf Schnappauf am 26.12.2012 um 16:33 Uhr
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Wie kann die Studie vom November Grundlage für die Projektplanung sein, die bereits im August abgeschlossen war?
Wann erfahren die Homberger mehr über ihren historischen Baubestand?
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Von Delf Schnappauf
am 21.12.2012 um 11:32 Uhr
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Am vorletzten Tag vor dem Weihnachtswochenden soll die Studie vorgestellt werden, die seit August fertig ist.
Dieser Zeitpunkt lässt nichts Gutes ahnen. Braucht man im Rathaus wieder ein neues Thema für den Neujahrsempfang?
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Von Delf Schnappauf
am 20.12.2012 um 13:20 Uhr
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In Gießen wurde neue Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Bisherige Ausweichquartiere werden im Januar geschlossen. Damit ist auch für steigende Flüchtlingszahlen vorgesorgt.
Für Homberg gibt es keinen Bedarf.
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Von Delf Schnappauf
am 19.12.2012 um 15:03 Uhr
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Presseerklärung
der Fraktionen FWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Kasernenkauf. Gericht soll Rechtmäßigkeit des Beschlusses feststellen.
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Von Delf Schnappauf
am 18.12.2012 um 10:53 Uhr
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Die Kunststoff-Bahn ist erst ab 20. Dezember befahrbar.
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Von Delf Schnappauf
am 18.12.2012 um 10:35 Uhr
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Obwohl weniger Flüchtlinge im November nach Deutschland gekommen sind und in Geißen die Aufnahmekapazität im großen Maße erweitert wurde, soll an den Ausaubauplänen für eine Asylbewerber-Unterkunft in den Kasernen festgehalten werden – für zwei Jahre.
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Von Delf Schnappauf
am 17.12.2012 um 14:54 Uhr
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Windkraftanlagen müssen zu Brutplätzen des Rotmilans 1000 Meter Abstand halten.
Auf Homberger Gebiet sind diese Abstände nicht einzuhalten, also können hier keine Windräder gebaut werden, entstehen auch keine Pachteinnahmen. Das vorgelegte Sparprogramm ist falsch.
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Von Delf Schnappauf
am 16.12.2012 um 22:01 Uhr
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So schnell können keine Asylbewerber in der Kaserne untergebracht werden. Baurechtliche Planung, technische Voraussetzungen und wahrscheinlich fehlt auch der Bedarf, da die Asylanträge im November um 11 Prozent zurückgeganen sind.
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Von Delf Schnappauf
am 16.12.2012 um 21:34 Uhr
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Die FWG erlärt in ihrer Pressemitteilung, den Haushaltsplan als Mogelpackung und fordert ernstlich mit der Haushaltskonsolidierung zu beginnen.
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Von Delf Schnappauf
am 16.12.2012 um 18:25 Uhr
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Der Fraktionsvorsitzende der Homberger SPD hat aufgeklärt.
Als stärkste Fraktion bestimmt sie die Politik. Der Bürgermeister führt sie nur aus.
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Von Delf Schnappauf
am 15.12.2012 um 22:21 Uhr
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An der Hans-Böckler-Straße wird ein neuer Solarpark errichtet.
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Von Delf Schnappauf
am 15.12.2012 um 15:24 Uhr
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Die Annahmen im Sparkonzept der Stadt:
Höhere Steuereinnahmen durch höheres Wachstum
Pacht für Windparks auf städtischen Grund
Investoren, die nicht erscheinen.
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Von Delf Schnappauf
am 15.12.2012 um 11:42 Uhr
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