Konzeptloser Umgang mit Fördermitteln
In der nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen Fördermittel für die "Schirnen am Marktplatz" und für das "Gasthaus Krone" freigegeben werden.
Noch Anfang September sollten diese Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm ausgegeben werden zur:
1. Durchführung strukturierte Öffentlichkeitsarbeit für 30.000 Euro.
2. verformungsgerechten Vermessung des Quartiers, [gemeint ist das Gebiet östlich des Markplatzes] für 70.000 Euro.
Im Bauauschuss fand dazu keine Entscheidung statt.
Eine planvolle Linie ist nicht zu entdecken. Schon in der Vergangenheit wurden immer wieder Projekte dargestellt, die dann sang- und klanglos wieder in der Versenkung verschwanden. Da gab es einmal das Haus Dechand in der Bischofstraße, dass zu Wohnnutzung vorgesehen war. Ein Zusammenlegung der Stadtbücherei mit der Bücherei in der Hermann-Schafft-Schule wurde einschließlich Plänen vorgestellt, und noch zahlreiche andere Projekt. Dass bei aller Förderung auch die Stadt ihren Anteil aufzubringen hat, wird dabei anscheinand vergessen.
30 Prozent muss die Stadt finanzieren. Wie?
30 Prozent müsste die Stadt vei diesen Projekten tragen, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. 30 Prozent – das Programm wird zu je einem Drittel von Bund, Land und Gemeinde finanziert.
Selbst bei 30 Prozent wird die Stadt mit 9.000 Euro für die "strukturierte Öffentlichkeitsarbeit" belastet. Was sich hinter dem Begriff verbirgt bleibt unklar.
Für die Vermesssung sind 21.000 Euro von der Stadt zu finanzieren. Insgesamt 30.000 Euro soll nach diesen Plänen von der hochverschuldeten Stadt finanziert werden, die jährlich rund 1 Mio. Euro einsparen soll, so sind die Auflagen des kommunalen Rettungsschirmes.
Die Stadt erläutert, woher die 21.000 Euro für den städtischen Anteil der Vermessung kommen sollen: "aus der Investitionummer 3030100901" – eine Ziffer, bei der weder ein Stadtverordneter und erst recht kein Bürger weiß, was sich hinter dahinter verbirgt.
Schattenhaushalt der Stadt
Der Blick in den Haushaltsplan 2013 zeigt: Investitionummer 3030100901 "Investitionszuschuss HLG Stadtumbau Schwalm-Eder-Mitte: 2. BA Ärztehaus". Für diese Investitionnummer sind 464.000 Euro ausgewiesen. In der Spalte "Zukünftige finanzielle Auswirkungen und Erläuterungen" heißt es: "Städtebauliche Ziele werden umgesetzt. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Liegenschaft und Gebäude bei öffentlichen Maßnahmen."
Die HLG vergibt aber keine Zuschüsse, sie vergibt Kredite. Alles was die HLG für die Stadt ausgibt, muss die Stadt einmal mit Zinsen und Aufschlägen für Verwaltung der HLG teuer bezahlen.
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