HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

500.000 Euro Kostenüberschreitung im Ärztehaus. Dies veröffentlicht jetzt die HNA aufgrund der Pressemitteilung der FWG. Warum hat nicht der Bürgermeister zuerst die Öffentlichkeit informiert?

Dieser Meldung wirft zahlreiche weitere Fragen auf:

Wie lange warten Handwerksbetriebe schon auf die Bezahlung ihrer Rechnung durch die Stadt?
Sind Rechnungen in Höhe von 500.000 Euro noch nicht bezahlt?
Welche Folgen hat das für die Betriebe, die selbst Zahlungsverpflichtungen haben?

Wie kann die Stadt Arbeiten in Auftrag geben, obwohl sie dafür kein Geld hat?
Seit wann ist bekannt, dass der Stadt Rechnungen vorliegen, die einfach unbezahlt liegen gelassen wurden?

Zukünftige Kosten

Kostenüberschreitungen beziehen sich auf die bisher erbrachten Leistungen.
Welche Kosten kommen noch hinzu, um den Bau fertig zu stellen (2. Etage im Anbau ist seit vielen Monaten eine ruhende Baustelle)
Weitere Gelder werden gebraucht:
– Für die Fertigstellung der angefangenen Arbeiten –
– Für die Arbeiten, die notwendig sind, um den Brandschutz in dem Gebäude zu gewährleisten, zum Beispiel zweiter Rettungsweg zur Evakuierung von liegende Patienten

Die Baukosten werden am Ende gegen 5 Mio. Euro zulaufen.
(Foto: Anbau Ärztehaus, sichtbare 2. Etage ist noch Baustelle)

Gibt es überhaupt einen Bedarf für weitere Praxisräume? Schließlich gibt es leere Praxisräume in der Stadt.
Ist die Vermietung der Praxen nachhaltig gesichert angesichts der vielen Mängel für den Betrieb, sei es bei der Anlieferung, sei es bei der Müllentsorgung.

Für die Gemeindeverwaltung gibt es vorgeschriebene Kontrollregelungen. Wie sind diese Kontrollfunktionen umgangen worden oder wer hat weggesehen? Wieviel kriminelle Energie war dabei im Spiel?

Bürgermeister Dr. Ritz nennt die Kostenüberschreitung "keine neue Information"
Die HNA schreibt:

"Er teile die Befürchtung, dass das Ärztehaus mehr als 3,2 Mio. Euro kosten werde, sagt Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf HNA-Anfrage. Er sei aber erstaunt über die Pressemitteilung der FWG. Die Stadtverordneten seien im Juli – da waren 3,2 Mio. Euro bereits ausgegeben – über die Kostenentwicklung informiert worden. "Das ist keine neue Information", so Ritz."

Noch vor drei Wochen verweigerte der Magistrat die Auskunft zu den Kosten des Ärztehauses mit dem Hinweis, die Information wäre zur Zeit aus "innerbetrieblichen Gründen" nicht möglich. Der Homberger Architekt Klaus Mienert sei jetzt beauftragt eine Übersicht über die Kosten zu schaffen. Was ist das für eine Verwaltung, die selbst keinen Überblick mehr hat? Das hat nicht der neue Bürgermeister zu verantworten, er muss daraus aber entschiedene Konsequenzen ziehen.

Wenn Dr. Ritz sagt, die Stadtverordneten seien bereits im Juli über die Kosten von 3,2 Mio. Euro informiert worden, verschweigt er den Zusammenhang. Offiziell sind die Stadtverordneten nicht informiert worden, sie konnten nur indirekt die Informationen bekommen, die sie abernicht öffentlich machen konnten, weil sie vertraulich waren.

Im Juli 2014 wurde der Magistrat von der Bauverwaltung über die Kostenüberschreitung  informiert. Die Stadtverordneten erhalten zeitlich versetzt die Protokolle der Magistratssitzung, dabei lag im Juli auch eine Kostenaufstellung bei, aus der die 3,2 Mio. Euro ersichtlich wurden. Diese Protokolle sind vertraulich zu behandeln, steht auf jedem Protokoll. Nur der Magistrat durfte damit an die Öffentlichkeit gehen, das ist seit Juli 2014 nicht geschehen.
Es ist den Stadtverordneten auch nicht zuzumuten, die Anhänge der Magistratsunterlagen detailliert zu studieren. Sie haben ein Recht, dass sie bei wichtigen Punkten direkt informiert werden, vor allem dann, wenn sie selbst nachfragen.