HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Informationsrechte und Akteneinsicht

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In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung beklagte sich der FDP-Fraktionsvorsitzender Ripke über den neuen Akteneinsichtsausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation. Dazu gibe es keinen Parlamentsbeschluss; der Bürgermeister hat sie eigenmächtig aufgelöst. Gerade dieses selbstherrliche Vorgehen macht den Ausschuss erneut notwendig. Er bedeutet für die Mitglieder wieder viel ehrenamtliche Arbeit.

Die Aushöhlung demokratischer Formen auch – auf der kommunalen Ebene – ist eine Entwicklung, die nicht nur in Homberg stattfindet. Bereits 2003 heißt es in der Ankündigung eines verwaltungsjuristischen Buches:

„In der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden findet zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung statt. Dies lässt sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungs-rechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.“

(Anmerkung: Der Begriff „Gemeinderäte“ ist in Baden-Württemberg, das was in Hessen „Stadtverordnete“ heißt. Das Kommunalrecht ist in den Ländern unterschiedlich.)

Akteneinsichtsausschüsse und Nachforschungen sind leider immer dringlicher, da der Verwaltungschef immer schlechter informiert oder gar falsch, wie wir es in Homberg immer wieder erlebten. Die bisherigen Akteneinsichtsausschüsse haben jedes Mal erhebliche Mängel zu Tage gefördert. Das zeigt, bei der jetzigen Verwaltungsführung sind sie leider notwendig und nur ein Spiegelbild des fehlenden Rechtsverständnisses im Rathaus und der daraus erwachsenen skrupellosen Praxis. Eine solche Politik bedroht die Demokratie.

Claudia-Simone Rohde; Der Gemeinderat als Kontrollorgan, Informationsrechte und Akteneinsicht in Baden-Württemberg; Studien zur Rechtswissenschaft, Bd. 113, Hamburg 2003, 214 Seiten,

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Keine Bagatellisierung

„Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Wer Recht bricht, muss mit konsequnter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.“ schreibt die CDU auf ihrer Homepage.

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Ein vielsagender Moment

Im vollbesetzten Rathaussaal antwortete der Bürgermeister Martin Wagner auf die Frage eines Stadtverordneten ganz leise.
Aus der letzten Reihe des überfüllten Saales bat ein Zuhörer den Bürgermeister lauter zu sprechen.

Martin Wagner : “ Ich rede so laut wie ich das will.“

Diese Antwort rief unter den Zuhörern deutlich vernehmbaren Unmut hervor.

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CDU will noch nicht Schluss machen

<< voriger Beitrag | | Dossier/Medienspiegel zum Thema | | nächster Beitrag >> SPD-Ausschussmitglied Dirk Pfalz verteilte noch vor Sitzungsbeginn des Akteneinsichtsausschusse am 24. August einen Entwurf für einen knappen Schlussbericht an den Ausschussvorsitzenden und die Mitglieder der anderen Parteien mit der Bitte und Frage: Können wir uns auf diese Fakten verständigen? Bitte lassen sie […]

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CDU/FDP: Das soll nicht im Protokoll stehen

Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dünn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die Ergänzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll würde sonst zu umfangreich. Außerdem entscheidet der Schriftführer was ins Protokoll kommt.

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Ausschuss-Sitzung 23. August zur Abgeordneten-Rückholung

BildDie letzten Zuhörer im Ausschuss bekamen nur noch Stehplätze.
Fernsehen, Funk und Presse waren gekommen. Hessen interessiert sich für die Vorgänge, die leider nicht abgeschlossen werden konnten. Für die Oppostion hätte die Feststellung der Fakten ausgereicht. Die CDU/FDP will weiter warten, bis die Staatsanwaltschaft ermittelt hat.

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Stadtverordneten-Versammlung im August 2009

Tagesordnung der Stadtverordneten-Versammlung am 27. August 2009 in Hülsa 1. a) Beratung des Konzeptes zur Einrichtung einer Marketing-Organisation b) Beratung der Entwürfe einer Vereinssatzung und einer Beitragsordnung zum Thema 2. Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Stromversorgung der 20 Hornberger Stadtteile ab 1. Januar 2012; Information über den Sachstand, insbesondere zum Auslaufen der Konzessionsverträge am 31. […]

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CDU Homberg schmückt sich mit fremden Federn

Ideen für HombergBild von der Aktion der Altstadt-Initiative „Ideen für Homberg“ auf der Homepage der CDU.
Die nachgemachte Veranstaltung des Bürgermeisters „Ideen für ein neues Homberg“ vom Februar 2009 hat bis zum Sommer nicht die versprochenen Ergebnisse vorgelegt.

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Hombergs Pressesprecher spielt auf dem Altstadtfest auf

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ehemaliger Pressesprecher des Hessentages, Pressesprecher der Stadt Homberg (zeitweise versteckt), Koordinator für Fördermittel beim Stadtentwicklungverein, Musiker in bei „New Pony“

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Warum Gegenöffentlichkeit?

BildLange stand der Begriff „Zeitung“ auch für Öffentlichkeit. Zeitungen wurde als vierte Gewalt im Staate beschrieben. Doch Zeitungen haben sich gewandelt, sowohl die überregionalen Großen wie auch die regionalen, wie die HNA.

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Bericht über die Homberger Finanzen

Nach dere neuen Verordnung zum Gemeindehaushalt ist "mehrmals jährlich" von der Verwaltung ein Bericht vorzulegen, aus dem die tatsächliche Haushaltsentwicklung zu erkennen ist. Mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung wurde erstmals ein solcher Bericht mit Stand vom 31. Juli 2009 vorgelegt. Bei einer ersten Durchsicht fielen die folgenden Punkte auf: Gaskosten für das Museum: statt geplanter […]

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Homberg fehlt bei den Entdeckertagen

Entdeckertage Nordhessen und Blauer SonntagAm letzten Wochenende der Sommerferien bietet Nordhessen noch einmal ein umfangreiches Programm. Doch wo ist Homberg?

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Einladung: Rückholaktion durch den Bürgermeister: 3. Sitzung

Einladung zur 3. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Die Sitzung ist öffentlich.

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