Eine prüfenswerter Idee
Kommunale Netzgesellschaft für die Stromversorgung
Der Abschluss eines Konzessionsvertrages war von der CDU/FDP Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Der Beschluss war ungültig daher fehlerhaft . Somit ist noch kein Konzessionsvertrag in Homberg abgeschlossen.
In dieser Situation informiert die HNA heute über eine bedenkenswerte Alternative, über die der Bürgermeister bisher nicht berichtet hat, obwohl er sicherlich darüber informiert war.
Wie aus der Zeitung hervorgeht, haben sich Bürgermeister der Region schon mehrmals in einer Energiekommission zusammengesetzt, deren Sprecher der Körler Bürgermeister Mario Gerold ist. Ihre Idee: Die Gründung einer kommunalen Netzgesellschaft . Diese Gesellschaft würde sich aus den Kommunen und einem Stromversorgungsunternehmen zusammensetzen, wobei die Kommune die Mehrheit hätte. Das Bestechende daran, Gewinne die sonst in die Konzernzentralen abfließen, könnten so in der Kommune gehalten werden.
Sicherlich bedarf es vertiefter Informationen, dennoch sollte eine solche Alternative geprüft werden, bevor man sich langfristig mit einem Konzessionsvertrag neu bindet.
Nachtrag 12. 1. 2010: Ergänzende Informationen im Kommentar Nr. 3.
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Vor einem halben Jahr – Ende Juni 2009 – wurde die Alten- und Krankenpflegestation Homberg vom Bürgermeister über Nacht eigenmächtig verkauft, ohne Beschluss der Stadtverordneten, ohne Beschluss des Magistrats.
Auszug aus dem Telefonverzeichnis der Stadtverwaltung belegt schwarz auf weiß die rechtswidrige Beschäftigung des Mitarbeiters aus dem „Stadtentwicklungverein.“ Wann wird die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen in diesem Subventionsbetrug abschließen?
Eine Broschüre zu Fritzlar und ein eigens Konzept zu Homberg aus dem Jahr 1998 zeigen, das in Homberg in dieser Zeit überhaupt nicht vom Fleck gekommen ist. Ganz anders dagegen Fritzlar.
Die „Bingelbrücke“ ist 2008 ohne Ausschreibung von der Stadt freihändig vergeben worden, obwohl es Wettbewerber gibt und bei der Höhe der Bausumme die Ausschreibung vorgeschrieben ist. Die öffentliche Verwaltung ist an die Verdingungsordnung für Bauwesen VOB gebunden.
Obwohl der Bürgermeister ausdrücklich auf die Rechslage hingewiesen wurde, ignorierte er die Hinweise. Erst mit Hilfe der Kommunalaufsicht musste er zur Einsicht gezwungen werden.
Veröffentlichte Sprüche zur Homberger Situation aus dem Jahre 2009.
Die Ausschilderung nach Bethlehem ist besser als in die Homberger Altstadt oder in die Stadthalle.
Zu einem „gemütlichen Beisammensein“ zum Jahresabschluss fehlen in Homberg die Voraussetzungen. Die angehäuften massiven Verfehlungen, kann und darf man nicht unter den Tisch kehren.
FDP stellt Forderungen, die sie in der Koalitions schon längst hätte umsetzten können. Sie tut so, als wäre sie nicht für die Misere verantwortlich, die sie beklagt.