Der Haushaltsplan der Stadt wurde von der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidenten genehmigt – allerdings mit Auflagen.
In dem 9-seitigen Schreiben fällt eine Aussage auf, und löst Unverständnis aus.
Die öffentliche-rechtlichen Leistungsentgelte hätten sich um 1,56 Mio. Euro in 2015 erhöht.
"Hauptursache für diese enorme Steigerung ist die erstmalige Veranschlagung der Niederschlagswassergebühr."
Diese Gebühr fällt an, weil die frühere Berechnung sich nur danach richtete, wieviel Frischwasser im Haushalt bezogen wurde. Nach dem Bundesgerichtsurteil muss die Abwassergebühr aufgesplittet werden, nach dem Frischwasser und dem Niederschlagswasser, das von einem Grundstück in den Abwasserkanal gelangt.
In der Folge soll der Betrag für Frischwasser sinken und durch die Beträge aus der Niederschlagsmenge ausgeglichen werden. Es darf durch die Aufsplittung keine höhere Gebühr eingenommen werden.
Wenn die Einnahmen aus Niederschlagswassergebühr so gestiegen sind, muss logisch die Einnahme aus der Gebühr auf Berechnung der Frischwassermenge gesunken sein.
Vor der Einführung der neuen, aufgesplitteten Gebührenaufteilung wurden die Stadtverordneten genau informiert. Durch die Aufsplittung dürfe es keine höheren Gebühren geben.
Mit dieser Gebührenerhöhung durch Splittung wird sich wohl noch das Verwaltungsgericht auseinander zu setzen haben.
Weitere neue Kosten in Höhe vom 356.600,00 Euro vom Magistrat genehmigt.
Dr. Ritz hatte schon die Kosten in der Vergangenheit mit 5 Mio. Euro beziffert. Die Kosten steigen und steigen. Wirtschaftlichkeitsprüfungen finden augenscheinlich nicht statt.
Bis 2012 war die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Eigentümerin des gesamten Kasernengeländes. Sie verkaufte es komplett an die Hessische Landgesellschaft (HLG), die es im Auftrag der Stadt erwarb, und es für 10 Jahre vorfinanzierte. Jetzt sucht die BImA 230 qm Bürofläche und 120 qm Lager und Garagenflächen. Es wird interessant sein, wo sie diese Flächen […]
Es müsse eingespart werden, weil wir es müssen, so der Bürgermeister vor einem halben Jahr.
Jetzt überschlägt man sich mit immer neuen Projekten und Ausgaben in Millionenhöhe.
Von Sparen kein Wort mehr.
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