Eine Spendengeschichte, die bis heute nicht aufgeklärt ist
Die heimlich Spende eines Unternehmers, gefällte Bäume am Grundstück dieses Unternehmers und ein erweitertes Baurecht für sein Fachmarktcenter – das wirft Fragen auf.
Eine Dokumentation
1. Kurzfassung
2. Chronologie mit Belegen
Foto: Fläche des Fachmarktcenters an der Kasseler Straße früher, noch mit Bäumen, die von der Stadt gefällt wurden.
Wenn Unternehmen mit ihren Spenden öffentliche Aufgaben unterstützen, wollen sie in der Regel damit auch ihr eigenes Image fördern. Deswegen gibt es einen Fototermin mit der Spendenübergabe, Dankesworte und der anschließenden Verbreitung in den Medien. Zum Beispiel hier, hier und hier.
In Homberg sollte eine Spende dagegen verheimlicht werden. Eine Nachfrage nach der Spende wird als „grenzwertig“ und als Vertrauensbruch bezeichnet.
Wie es bekannt wurde
Der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) fragte am 15. Februar 2106 im Bauausschuss: „Stimmt das Gerücht, dass Herr Schneider eine Spende an einen oder mehrere Kindergärten gemacht hat?“ Außerdem wollte er wissen, wer die Bäume entlang des Schneider- Grundstücks in der Kasseler Straße entfernt hatte.
Bürgermeister Dr. Ritz bestätigte, dass Herr Schneider anlässlich seines 80. Geburtstages 5.000 Euro für alle Homberger Kindergärten gespendet hatte.
Bürgermeister Dr. Ritz wusste nicht, wer in seiner Verwaltung die Bäume entfernt hatte, er verwies auf den am Tisch sitzenden Leiter des Bauamtes (Verwaltung). Dieser konnte nichts dazu sagen. Der Leiter des Bauamtes (Technik), der bei den Zuhörern saß, konnte auch nichts sagen. Der Ausschussvorsitzende nahm das hin und erklärte, die Antwort werde dem Protokoll angefügt.
Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, wer den Auftrag zum Entfernen der Bäume in der Verwaltung gegeben hatte.
Drei Tage später findet die Stadtverordnetenversammlung statt. Am Nachmittag erhielten die Stadtverordneten das Protokoll der Bauausschusssitzung. Die zugesagte Antwort zu der Frage fehlte. Die Stadtverordneten fanden am Abend das Protokoll vom Nachmittag noch einmal als Tischvorlage ausgedruckt. Erst auf Nachfrage wurde bekannt, dass dieser ausgedruckten Fassung auch die „Antwort“ beilag. Tatsächlich war ein Aktenvermerk vom 16. Februar angehängt, den der Amtsleiter (Verwaltung) mit Bezug auf die Frage vom Vorabend verfasst hatte
Demnach habe es am 7. August 2015 mit Hessen mobil einen Ortstermin gegeben, bei dem festgestellt worden sei, dass die Bäume in den Straßenverkehrsraum reichten. Aus Verkehrssicherheitsgründen sei ein Rückschnitt empfohlen und in einem Protokoll festgehalten worden.
? Wieso schrieb der Amtsleiter einen Aktenvermerk, wenn es über den Ortstermin ein halbes Jahr früher ein Protokoll gegeben haben soll? Das Protokoll ist bis heute unbekannt.
? Wenn es die Empfehlung zu einem Rückschnitt gegeben haben soll, warum wurden dann statt eines Rückschnittes die Bäume und Büsche radikal entfernt?
Die Antwort in Form des Aktenvermerks ist weder dem Ausschussprotokoll noch dem Protokoll der Stadtverordnetenversammlung angehängt. Auf der Homepage der Stadt findet sich diese Antwort nicht, die doch Teil des Protokolls sein sollte. Es ist lediglich in den Papierunterlagen der Stadtverordneten vorhanden.
In der Stadtverordnetenversammlung stand die Genehmigung einer weiteren Änderung des Bebauungsplans für den Spender auf der Tagesordnung.
Der Bauherr habe der Stadt 5.000 Euro gespendet. Das finde er im Zusammenhang mit dem Vorhaben nicht in Ordnung, sagte der Stadtverordnete Günter Koch.
Der Bürgermeister reagierte gereizt, und bezeichnete die Ausführungen von Herrn Koch als grenzwertig und als Vertrauensbruch. Er unterstellte, Koch habe diese Information vertraulich aus dem Magistratsprotokoll entnommen.
Der Bürgermeister hatte offensichtlich vergessen, dass er selbst drei Tage vorher in der Ausschusssitzung die 5.000 Euro Spende erwähnt hatte. Hätte Herr Koch seine Informationen aus dem Magistratsprotokoll entnommen, dann hätte er nach der Spende über 10.000 Euro fragen müssen, denn dieser Betrag steht im Magistratsprotokoll.
Im Protokoll der Stadtverordnetenversammlung ist nachzulesen: „Unsinn sei, dass man Geld angenommen habe. Der Magistrat habe die Problematik ausführlich diskutiert und eine sinnvolle Lösung gefunden. Bis der Vorgang Baurechtsschaffung abgeschlossen sei, ist das Geld auf einem Verwahrkonto gebucht, sodass es notfalls zurückgezahlt werden kann."
In der anschließenden Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung erklärte die Stadtverordnete Claudia Ulrich (CDU), dass Herr Schneider anlässlich seines 80. Geburtstags nicht nur Homberg, sondern auch Stadt Korbach und Vöhl für die Kindergärten gespendet habe. Auf Nachfrage gab der Korbacher Bürgermeister an: In Korbach hat kein Kindergarten eine Spende erhalten.
Nachfrage eins
Auf schriftliche Nachfrage antwortete der Bürgermeister am 23. 3. 2016 schriftlich:
Die Schneider-Spende sei am 2. 12. 2015 bei der Stadt eingegangen.
Die Spendenbescheinigung wurde am 14. 12. 2015 ausgestellt.
Durch die Spendenbescheinigung hat die Stadt die Spende rechtsverbindlich angenommen. Die Spende kann deshalb nicht später wieder zurückgegeben werden.
Die Frage nach den gefällten Bäumen wurde ausweichend und zum Teil offensichtlich falsch beantwortet.
Das Grundstück, auf dem die Bäume standen hätte drei Eigentümern gehört: Stadt Homberg, Land Hessen und Hessische Landgesellschaft. Das ist nicht glaubwürdig, weil ein Flurstück nicht drei verschiedenen Eigentümern gehören kann.
Unglaubwürdig ist auch die Antwort, dass die Beseitigung und Entsorgung der sechs großen Bäume nur 300 Euro gekostet haben soll.
Und wieso musste die Stadt diese Kosten übernehmen?
Nachfrage zwei
Diese unglaubwürdigen Antworten machten eine weitere präzisierende Nachfrage notwendig, doch diese Fragen wurden vom Bürgermeister nicht mehr beantwortet.
Parallel wurde auch der Beauftragte für Korruptionsprävention beim Kreis um Stellungnahmen gebeten. Er ist gleichzeitig für die Kommunalaufsicht verantwortlich.
Die Kommunalaufsicht bat die Stadt um eine Stellungnahme.Sie behandelte die Stellungnahme der Stadt als Tatsache, ohne auf die Widersprüche einzugehen:
Danach erklärte die Kommunalaufsicht die Baumfällung so: „ … weil die Bäume nicht mit der beabsichtigten Verkehrsführung zum Sondergebiet in Einklang zu bringen waren“. Aus wirtschaftlichen Überlegungen habe sich die Stadt entschieden, die Bäume fällen zu lassen noch bevor der neue Bebauungsplan ohne die Bäume in Kraft tratt. Es hätte ein günstiges Angebot vorgelegen, schrieb die Kommunalaufsicht – die Stadt hatte die Bäume aber selbst beseitigt.
Hessen mobil hatte bei der 2. Änderung des Bebauungsplans keine Einwände gegen die Straßenführung erhoben, auch nicht zur 3. Änderung.
Einen Verdacht auf Vorteilsgewährung sah die Kommunalaufsicht nicht.
Im Februar 2107 bat ich den Magistrat und die Kommunalaufsicht angesichts der widersprüchlichen Darstellung noch einmal, den Sachverhalt korrekt zu benennen.
Beide antworteten nicht.
Der Vorgang ergibt bis heute keinen Sinn
Die Bäume stellten keine Verkehrsgefährdung dar. Sie standen so weit von der Straße entfernt, dass im alten Luftbild die Baumkronen nicht einmal den weißen Begrenzungsstreifen der Straße verdeckten. Die Bäume verhinderten auch nicht die Anlage einer Abbiegespur.
Die anfänglich verheimlichte Spendenzahlung nährt den Verdacht, dass damit ein Vorteil erkauft werden sollte. Es scheint kein Interesse zu bestehen, den Verdacht zu widerlegen. Somit bleiben als wichtigste Fragen:
Wie hoch war die Spende des Herrn Schneider?
? 10.000 Euro oder 5.000 Euro?
? Wenn es 10.000 Euro waren, wie es im Magistratsprotokoll verzeichnet ist, wo sind dann die andern 5.000 Euro geblieben?
? Aus welchem Grund sind die Bäume beseitigt worden?
? Wem gehörten die beseitigten Bäume?
? Warum übernimmt die Stadt die Beseitigung auf eigene Kosten?
Angesichts des auf der Stadt liegenden Verdachts ist es unverständlich, warum die Stadt nichts unternimmt, den Verdacht auszuräumen. Angesichts ihrer Untätigkeit kann man nur folgern, dass sie vielleicht nicht in der Lage ist, den Verdacht zu entkräften. Somit bliebe die Schlussfolgerung, Homberg ist käuflich.
Dossier der Links der bisherigen Einzelbeiträgen
.
: : DOKUMENTATION : :
Chronologie der Ereignisse
Langfassung mit Belegen
