Weitere Merkwürdigkeiten bei der Planung oder: Wer sind die Helfershelfer?
Der Vorgang die Bürgerinitiative am Schückebergsweg / Adam-Kraft-Weg zu behindern, ist nur ein Beispiel für die Lobbyarbeit des Grundstückseigentümers. Die Lobbyarbeit betreibt er auch offiziell für den Mittelstand, sowohl war er bei der IHK Kassel als auch auch beim DIHK bundesweit tätig. Stolz hatte er sich immer wieder mit Politikern auf Fotos gezeigt. Dabei scheute er sich auch nicht, sich als IHK-Sprecher darzustellen.
Als Mittelständler hat er somit auch für seine eigenen Interessen gearbeitet.
Zum Erfolg braucht es aber immer auch Helfershelfer.
Die weiteren Merkwürdigkeiten bei dem Versuch, aus der landwirtschaftlichen Fläche ein Baugebiet zu machen, verweisen auf Helfershelfer in den Behörden.
Bis heute wurde nicht geklärt, wie im Flächennutzungsplan aus der landwirtschaftlichen Fläche ein Wohngebiet werden konnte. Dem Aufstellungsbeschluss folgte kein weiteres Verfahren, das diesen Beschluss sauber abarbeitete.
Fünf Jahre nach dem Aufstellungsbeschluss war im Flächennutzungsplan der Stadt plötzlich diese Fläche nicht mehr grün = landwirtschaftliche Nutzung, sondern rot = Wohnnutzung ausgewiesen.
Wer hat in der Verwaltung diese Farbänderung veranlasst?
Nur in den Zeichnungen war diese Farbmarkierung zu finden. Wer sie nicht mit den alten Zeichnungen verglich, konnte es nicht bemerken. In der schriftlichen Begründung für die Gesamtüberarbeitung des Flächennutzungsplanes taucht diese Fläche dagegen an keiner Stelle auf. Ein Versuch, diese Änderung zu verschleiern?
In der Überarbeitung des Flächennutzungsplans wurden viele ehemals für die Wohnnutzung vorgesehenen Flächen herausgenommen, weil es dafür keinen Bedarf gibt – so die offizielle Begründung. In dieser Situation wäre es dringend notwendig gewesen, die Ausweisung einer Fläche zu begründen, die entgegen den andern Reduzierungen als Wohnbaufläche neu hinzukommen sollte.
Allein dieser Vorgang nährt den Verdacht, dass hier heimlich eine Gefälligkeitsplanung vorgenommen wurde, die in der gesamten Überarbeitung des Flächennutzungsplans versteckt wurde. Solche Planung wird auch als Willkürplanung bezeichnet. Welche Helfershelfer waren da am Werk?
Es tauchen noch weitere Fragen auf:
? Warum wurde der Änderungsantrag 2009 gerade zu diesem Zeitpunkt gestellt und dann doch nicht verfolgt? Könnte es daran liegen, dass zu dieser Zeit ein großer örtlicher Bauunternehmer gleichzeitig Vorsitzender des Bauausschusses war?
? Wurde 2009 ein städtebaulicher Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abgeschlossen mit einer darin enthaltenen Fristsetzung?
? Warum wurde die Kreisverwaltung nicht tätig, als sie erkennen musste, dass in dem neu ausgewiesenen Wohngebiet ein Gewerbebetrieb ansässig ist, was in Wohngebieten nicht zulässig ist?
Auf den entsprechenden Hinweis im Zuge der Offenlegung der Planung fand keine Abwägung statt.
Der Magistrat der Stadt gab sogar falsche Informationen.
Am 24.2.2014 heißt es als Abwägungsergebnis des Magistrats:
"Die vermutlich gemeinte Fläche ist als gemische Baufläche dargestellt."
Diese Aussage des Magistrats ist falsch.
Es ist ein Wohngebiet, kein Mischgebiet. Statt des Begriffs "Wohngebiet" wurde die Umschreibung "gemischte Baufläche" benutzt – ein Versuch, die Fakten zu verschleiern?
Das zeigt, dass hier keine Abwägung vorgenommen wurde, die Interessen des Grundstückseigentümers wurden vertreten.
