Märchenstunde in der Stadthalle
Von gestiegener Gewerbesteuer und neuen Arbeitsplätzen
In der Bürgerversammlung am 15.11. 2012 zur Unterbringung von Asylbewerbern wollte Bürgermeister Martin Wagner auch auf seine Erfolge aufmerksam machen. So verwies er auf die gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die im letzen Jahr auf 5,5 Mio. Euro gestiegen sei. Das scheint auf den ersten Blick darauf hinzudeuten, dass es in Homberg mit der Wirtschaft aufwärts gegangen ist. Doch wo soll das gewesen sein? Neue größer Gewerbebetriebe sind in der Stadt nicht aufgetaucht.
Entwicklung der Einkommen und der Steuereinnahmen der Stadt
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Ein Blick in den Haushaltsplan von Homberg zeigt, dass der Anteil an der Einkommenssteuer, der der Stadt zufließt, niedriger liegt als 2001. Verglichen damit ist die Gewerbesteuer seit 2001 gestiegen. Dieser Kurvenverlauf entspricht in etwa der allgemeinen Entwicklung seit 2001. Auch da stiegen die Einkommen aus Unternehmens- und Vermögensgewinnen, und die Einnahmen aus Löhnen und Gehältern sanken.
Der Anstieg der Gewerbesteuer erklärt sich auch aus den gestiegenen Hebesätzen in der Zeit von 2001.
2001 betrug der Satz 320, fünf Jahre später lag er bei 330, 2008 bei 340 und im nächstn Jahr soll er bei 380 liegen.
Das höheren Gewerbesteueraufkommen spiegelt die ungleiche Entwicklung der Einkommen in der Gesellschaft. Mit Homberger Leistung hat das nichts zu tun.
Neben der unterschiedlichen Einkommensentwicklung und dem Anstieg der Hebesätze beeinflusst auch die Wirtschaftsentwicklung in einzelnen Betrieben oder Branchen das Gewerbesteueraufkommen. Die Gewerbesteuer wird mit Abschlägen aufgrund der Vorjahresentwicklung gezahlt, Nachdem in den Betrieben der Jahresabschluss vorliegt, wird die Steuer genau berechnet und ausgeglichen. Hat das Unternehmen Verlust gemacht, sinkt auch die Gewerbesteuer. Dierser Effekt hat sich auch 2004 ausgewirkt, wo die blaue Linie auf unter 60 abstürzte. Ursache waren große Abschreibungen in einem Unternehmen. Auch jetzt muss abgewartet werden, wie die tatsächlichen Zahlen nach der Abrechnung aussehen.
160 neue Arbeitsplätze im Amt für Bodenmanagement
Homberg hat zwar die Bundeswehr, das Amtsgericht, das Forstamt, die EAM und das Krankenhaus verloren, aber im Amt für Bodenmanagement seien 160 neue Arbeitsplätze geschaffen worden, lobte sich der Bürgermeister. Diese Erfolgsgeschichte erzählte er bereits 2008. Was er nicht sagt: Das Amt für Bodenmanagement wurde in Homberg zentralisiert, die Mitarbeiter aus den früheren dezentralen Standorten müssen jetzt nach Homberg ins Behördenzentrum fahren. Auch die Arbeitsplätze in den noch bestehenden Außenstellen, werden jetzt in Homberg am Amtssitz mit gezählt. Für die Homberger sind keine 160 neuen Arbeitsplätze entstanden.
Die Bauarbeiten am Solarpark ruhen seit einem Monat.
Die Schäfer sind über den Tisch gezogen worden. Mit Versprechen und mit Besprechungen wurden sie ruhig gestellt, bis der Solarpark gebaut war. Keine Zusage, kein Versprechen wurde gehalten. Ihnen fehlt jetzt Weideland für die Tiere und die Gelder aus Pflegprogrammen.
Im Solarpark seien die Module auf 80 cm angehoben worden, um die Beweidung zu ermöglichen. Nachgemessen ergibt sich nur 65 cm.
Vorgaben des Bebauungsplanes wurden nicht eingehalten, das führt zu stärkerer Verschattung und Feuchtigkeitsbereichen. Das Ökosystem wird sich verändern.
HNA meldet, dass die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht ermittelt.
Der Solarpark ist baulich fertiggestellt. Eine Netzanbindung gibt es noch nicht. Auch die anderen Aussagen des Bürgermeisters sind falsch.
Sachliche Politik, heißt sich mit den Fakten und Entwicklungen auseinandersetzen. Wer die Fakten ignoriert und nur Anschuldigungen, Appelle und falsche Zahlen in den Raum stellt, schadet der Stadt.
Statt 3,5 Mio. Euro Fördermittel, die der Bürgermeister den Bürgern vorgerechnet hatte, gibt es nur die Hälfte.
5.700 qm neue Verkaufsfläche. Seit 19 Jahren kein Wachstum beim Einzelhandelsumsatz, das kann nicht gut gehen. Neuer Leerstand ist damit beschlossen worden.
Die HNA brachte ein langes Interview mit dem Projektentwickler Frank Geerken, über die bevorstehende Fertigstellung des Solarparks. Der Bau erfolgte aufgrund des Baurechts. Die Einspeisung des Stroms richtet sich nach dem Erneuerbaren Energie Gesetz (EEG). Doch die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben, auch wenn Geerken das Gegenteil behauptet.