Stadtverordneten-Versammlung
Tagesordnung 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 23.10.2025, 19:00 Uhr
1. Neufassung der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührensatzung der Kreisstadt Homberg (Efze), hier: Beratung und Beschlussfassung
2. Straßensanierungskonzept, hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
Anmerkungen: Die Liste der Straßen, die in der nächsten Zeit saniert werden sollen. hier.
(SB-129/2025 1. Ergänzung)
3. Entwicklung Holzhäuser Straße 14 + 16, hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
Anmerkungen: Es ist das Eckhaus, wo die Untergasse in die Holzhäuser Straße einmündet. Die Stadt hatte kürzlich die zweite Haushälfte erworben.
Es soll zu Wohnungen ausgebaut werden, die an "Auszubildende und junge Menschen, die ins Berufsleben starten" vermietet werden sollen. Die Bauarbeiten sollen zum größten Teil durch die Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen, das würde dann 3 bis 4 Jahre dauern.
Die Bauhof-Mitarbeiter sollen jetzt schon die Wohnungen über dem Bürgerbüro ausbauen, wie es auf dem Bauschild heißt.
Sind das die Aufgaben der Stadt?
(VL-148/2025 2. Ergänzung)
4. Ehemalige Wäschefabrik im Stadtteil Hülsa, hier: Beratung und Beschlussfassung über einen möglichen Ankauf
Anmerkungen: Wenn die Stadt die Immobilie für 52.000 Euro kauft und die schadstoffbelasteten Gebäude abreißt, das weitere 590.000 € kostet, dann würde die Stadt mit 642.000 Euro Kosten belastet. Wenn die Gesamtfläche von 3.100 qm verkauft werden sollen, müsste der Verkaufspreis 207 Euro je Quadratmeter erbringen, um die Kosten zu decken. Der Grundstückswert in Hülsa ist nach dem Bodeninformationssystem 24 €/m². Somit erbrächte der Verkauf 74.400 Euro.
567.600 € Kosten könnten nicht durch den Verkauf gedeckt werden und müssten aus Steuergeldern bezahlt werden.
Wieso setzt das der Magistrat auf die Tagesordnung, warum weist der Stadtverordnetenvorsteher diesen Tagesordnungspunkt nicht zurück?
Können sie nicht selber rechnen? Offensichtlich ist es so, denn im folgenden Tagesordnungspunkt geht es genauso weiter.
(VL-144/2024 4. Ergänzung)
5. Entwicklung ehemaliges Klinikareal an der Melsunger Straße, hier: Beratung und Beschlussfassung zu den geplanten Abbruchmaßnahmen
Anmerkungen: Es entstehen Millionenkosten für die Stadt, die selbst durch einen Verkauf der Grundstücke nicht zu finanzieren ist. Die Stadt wird finanziell belastet, ohne einen Nutzen davon zu haben.
"Da der Kreisausgleichsstock als Förderinstrument ausläuft, ist eine Förderung über diesen wiederum nur für Maßnahmen möglich, die bis zum 30.09.2025 abgeschlossen sind." Quelle
(VL-138/2020 64. Ergänzung)
6. Heimatkundliches Archiv bzw. Stadtarchiv, hier: Zwischenbericht zur Prüfung des Standorts Obertorstraße 1
Anmerkungen: Warum kein Schussbericht? Wieso nur einen "Showroom"? Seit über 10 Jahren werden Räume für das heimatkundliche Archiv gesucht, dabei besitzt die Stadt zahlreiche leerstehenden Gebäude oder Gebäudeteile, wie zum Beispiel im Ärztehaus.
(VL-43/2022 2. Ergänzung)
7. Klärung der Rahmenbedingungen für ein gesamtstädtisches Konzept für Freiflächen-PV-Anlagen
Anmerkungen :(VL-161/2024 1. Ergänzung)
8. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb eines Gebäudes in der Untergasse im Rahmen der Zwangsversteigerung
Anmerkungen:
"Die seit vielen Jahren leerstehende Immobilie unter der Adresse „Untergasse 34“ wird im November 2025 zwangsversteigert. Der gutachterlich festgestellte Verkehrswert beträgt 24.900 EUR. Das entsprechende Sachverständigengutachten wird den Stadtverordneten – ebenso wie ein Nutzung- bzw. Verwertungskonzept – im Downloadbereich des Ratsinformationssystems unter „Aktuelle Projekte / Immobilien“ zur Verfügung gestellt.“
Die Stadt will noch ein weiteres Grundstück in der Altstadt kaufen. Die Stadt darf Grundstücke nur kaufen, soweit sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben gebraucht wird. Das ist in diesem Fall nicht gegeben und deshalb unzulässig.
(VL-185/2025)
9. Entwicklung Mikroquartier Rosenthal + Zaubergarten, hier: Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen
Anmerkungen: Die Stadt muss nicht als Projektentwickler auftreten, das ist nicht ihre Aufgabe, vor allem nicht, nachdem sie Pflichtaufgaben vor sich her schiebt.
(VL-181/2025)
10. Kommunale Wärmeplanung, hier: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm KfW 432 – Energetische Stadtsanierung
Anmerkungen: (VL-178/2023 3. Ergänzung)
11. Förderprogramm „Zukunft Innenstadt 2025“, hier: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am dritten Förderaufruf (2025)
Anmerkungen (VL-176/2025)
12. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
13. Anträge
13.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.10.2025 betr. Erstellung eines Social-Media-Nutzungskonzepts und Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung
(VL-183/2025)
14. Anfragen
14.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.10.2025 betr. Befristung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen bis zum 30. November 2024
(SB-142/2025)
14.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.10.2025 betr. Mögliche Nachnutzung der Immobilie Untergasse 16 (ehem. Golden Moments)
(SB-143/2025)
14.3 Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.10.2025 betr. Sachstand "Kulturzentrum Krone"
(SB-145/2025)
15. Anregungen
