Offener Brief an die BImA
die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Aufgabe hat, das Kasernengelände zu verkaufen, damit es neu genutzt werden kann.
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Herrn Klaus Armbrecht
Hansaallee 24-26
60322 Frankfurt
Offener Brief zu Konversionsflächen in Homberg (Efze) 23.4.2012
Sehr geeehrter Herr Armbrecht,
als Stadtverordneter und Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe Konversion der Stadtverordnetenversammlung wende ich mich aufgrund der jüngsten Entwicklungen in einem offenen Brief an Sie.
Alle Fraktionen sind an einer Nachnutzung des ehemaligen Kasernengeländes in Homberg interessiert. Allerdings legte der Bürgermeister bisher immer wieder unzureichende Unterlagen vor, die für eine verantwortliche Entscheidung nicht ausreichen. Der vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachte Hauptinvestor erschien nicht zu den vereinbarten Vorstellungsgesprächen, senkte sein Angebot letzlich um 77 Prozent und seine Firma ist nicht im Unternehmensregister zu finden. Auch bestehen Zweifel, ob die Äußerungen, die der Bürgermeister über die BImA macht, tatsächlich Ihren Positionen entsprechen. Berichte von anderen Standorten in Hessen, wie auch aus NRW, zeigen, dass Sie sehr wohl auf die jeweiligen Besonderheiten eingehen.
In letzter Zeit drängte der Bürgermeister auf den Kauf eines Geländes entlang der ehemaligen Bahntrasse, um dort für einen Investor einen Solarpark zu ermöglichen. Nach den von Ihnen herausgegebenen Verkaufsunterlagen gehört diese Fläche nicht zu den zu veräußernden Konversionsflächen. Diese Fläche ist weder durch die vormalige militärische Nutzung noch durch die seit vielen Jahren stillgelegte Bahnstrecke vorbelastet, was Voraussetzung für die die eingeplante erhöhte Einspeisevergütung wäre.
Ein Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat am 4. April 2012 dem Kauf dieses Freigeländes an der ehemaligen Bahntrasse zugestimmt, allerdings unter der Auflage, dass daraus keine weitere Verpflichtung zum Kauf des Kasernengländes entsteht.
In der letzten Woche erschien in der lokalen Presse eine Anzeige für eine Kapitalbeteiligung an dem hier geplanten Solarpark. Dazu fehlt ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) akzeptiertes Prospekt, außerdem genügt die Anzeige nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ein solches Vorgehen lässt Zweifel an der Seriosität des Investors aufkommen. Es kann sicherlich nicht im Interesse Ihres Hauses sein, solche unzureichend geplanten Projekte durch einen Geländeverkauf zu fördern. Ein Scheitern würde auch das Image der BImA belasten. Zudem ist die Bauleitplanung noch nicht abgeschlossen und enthält fragwürdige Regelungen. Um auf Grundlage solider Informationen die Nachnutzung der Konversionsflächen voranzubringen rege ich an, dass ein Vertreter der BImA die Stadtverordneten direkt in einem Gespräch informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Delf Schnappauf
Wenn der Stadtverordnetenvorsteher den Leiter des Verkaufsbüros in Frankfurt einlädt, wird er gern kommen und die Stadtverordneten informieren.
Foto: Konversion in Hessen, Homberg, Broschüre der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Die Stadtverordneten haben vom Bürgermeister andere Informationen erhalten, die erheblich von denen der Bima abweichen. Welche Informationen sind wahr? Wurden die Stadtverordneten vom Bürgermeister getäuscht? 
Die bisher von dem Magistrat vorgelegten Entscheidungsunterlagen sind nicht vollständig, wichtige Faktoren fehlen. Die Diskussion über das Für und Wider einer PV-Anlage auf der Freifläche oberhalb der alten Bahntrasse stehen nur die Pachteinnahmen im Fokus, ander Zusammenhänge wurden nicht diskutiert. Ein verantworliche politische Entscheidung muss alle Faktoren abwägen und darf sich nicht einseitig auf einen einzigen Punkt versteifen.
Sollte sich in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit für die Umwandlung der Flächen neben dem alten Bahndamm zu einer Solarfläche finden, bleibt ein großes Risiko für den Investor. Wird die Clearingstelle die „Belastungen“, die von diesem Gleis ausgehend so werten wie der Bürgermeister?
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